US-Präsident setzt auf Aussöhnung Obama bricht mit seinen Vorgängern
Düsseldorf (RPO). US-Präsident Obama und sein russischer Kollege Medwedew haben sich auf eine Verkleinerung der Atomwaffen-Arsenale geeinigt. Der Bruch Obamas mit der US-Außenpolitik seiner Vorgänger könnte nicht klarer sein: Egal ob Venezuela, Kuba, Iran, Russland oder Israel – einen solchen klaren Kurswechsel in der US-Außenpolitik hat es vielleicht noch nie gegeben.
Obama in Moskau
Düsseldorf (RPO). US-Präsident Obama und sein russischer Kollege Medwedew haben sich auf eine Verkleinerung der Atomwaffen-Arsenale geeinigt. Der Bruch Obamas mit der US-Außenpolitik seiner Vorgänger könnte nicht klarer sein: Egal ob Venezuela, Kuba, Iran, Russland oder Israel — einen solchen klaren Kurswechsel in der US-Außenpolitik hat es vielleicht noch nie gegeben.
Unter dem Motto "Change" ist Barack Obama angetreten — und ausgerechnet in der traditionell von großer Kontinuität geprägten Außenpolitik hat er sein Versprechen am deutlichsten umgesetzt. Während Ex-Präsident Georg W. Bush eine durch die Ideologie der Noekonservativen geprägte Außenpolitik vertrat, nach der Freiheit und Demokratie notfalls auch mit Gewalt verbreitet werden müsse, setzt Obama auf Pragmatismus, Aussöhnung und Abrüstung.
Russland
George W. Bush war eine vehementer Verfechter des nationalen Raketenabwehrsystems, dessen Pläne bis zu US-Präsident Ronald Reagan zurückgehen. Russland sah darin einen Bruch der Abrüstungsverträge. Mit seiner unnachgiebigen Festhalten an dem Abwehrschild verärgerte Bush die russische Führung. Obama zeigte sich früh zu Kompromissen beim Raketenschild bereit und wagte sogar einen Vorstoß zur weltweiten atomaren Abrüstung.
Schon während des Präsidentschaftswahlkampfs näherte sich Obama an Russland an. Er war einer der wenigen US-Politiker, die sich im Konflikt zwischen Georgien und Russland um Südossetien nicht klar auf die Seite Georgiens gestellt hatte.
Die Annäherung wirkt: Bei Obamas Ankunft in Moskau hatte Medwedew gesagt, beide Seiten wollten eine Reihe schwieriger Kapitel aus den vergangenen Jahren schließen und "neue Seiten aufschlagen". "Wenn wir in den kommenden Tagen hart arbeiten, können wir außergewöhnliche Fortschritte erzielen", antwortete Obama. Medwedew sagte nach dem Treffen, er strebe eine mit den USA Zusammenarbeit an, die "des 21. Jahrhunderts würdig ist".
Die beiden Staatschefs haben bei den Verhandlungen über eine Verkleinerung der Atomwaffenarsenale ihrer Länder einen Durchbruch erzielt. Sie unterzeichneten bei dem Treffen in Moskau eine Rahmenvereinbarung für ein Nachfolgeabkommen des START-Abrüstungsvertrags. Zudem schlossen beide Seiten ein umfassendes Transit-Abkommen für den US-Einsatz in Afghanistan.
Nahostkonflikt
Auch im Umgang mit anderen Länder beschreitet Obama im Vergleich mit seinem Vorgänger Bush neue Wege. Bush stand in US-amerikanischer Tradition als enger Verbündeter fest an der Seite Israels und hielt sich mit Kritik am Siedlungsbau und Menschenrechtsverletzungen an der palästinensischen Bevölkerung zurück. Deutlich anders Obama: Klar wie kein US-Präsident vor ihm, forderte er wiederholt einen sofortigen Bau-Stopp jüdischer Siedlungen auf palästinensischen Boden. Gleichzeitig macht er jederzeit deutlich, dass es für die USA keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung gibt.
Iran
George W. Bush ließ sich auf den Provokateur Ahmadinedschad ein. Auf markige Worte des iranischen Präsidenten folgte auf amerikanischer Seite häufig militärische Drohgebärden. Obama agiert zurückhaltender. Selbst während der Massenproteste der Opposition gegen Ahmadinedschads Regierung hielt er sich mit Kritik am Regime zunächst zurück. Er zeigte sich damit offenbar sensibel für die verhängnisvolle Geschichte der amerikanisch-iranischen Beziehungen. Die USA hatten die Shah-Diktatur unterstützt; die heftige Kritik Bushs am Regime nützte Ahmadinedschad innenpolitisch. Erst als die Sicherheitskräfte immer brutaler gegen die Demonstranten vorgingen, wurde Obama deutlicher.
Venezuela
Venezuales Linksnationalist Hugo Chavez bezeichnete George W. Bush als "Teufel" und ließ den amerikanischen Botschafter ausweisen. Völlig anders der Umgang zwischen Obama und Chavez: Am Rande des Treffens der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Trinidad und Tobago im April gingen beide Staatschefs lächelnd aufeinander zu, schüttelten sich die Hände und wechselte einige freundliche Worte.
Zur Feier des amerikanischen Unabhängigkeitstages am vergangenen Donnerstag, durfte US-Botschafter Philip Goldberg nach Venezuela zurückkehren. Dass ein zuvor aus Protest ausgewiesener US-Botschafter wieder einreisen durfte, hat es laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" zuletzt vor 117 Jahren in Santiago de Chile gegeben. Auch Venezuela durfte seine Botschaft in den USA wiedereröffnen.
Kuba
Seit der Amtseinführung Obamas herrscht zwischen Kuba und den USA Tauwetter. Obama bricht damit mit einem halben Jahrhundert der Isolationspolitik gegenüber dem sozialistischen Staat. "Die USA müssen den Neuanfang mit Kuba suchen", sagte Obama im April. Bereits zuvor hatte Obama alle Beschränkungen für Reisen von Exil-Kubanern sowie für Geldsendungen in ihr Herkunftsland aufgehoben. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Embargopolitik der USA als gescheitert.
Irak
Mit der Parole "Kurs halten" erteilte Bush Forderungen nach einem Truppenabzug wiederholt eine Absage. Die noch unter der Bush-Regierung durchgeführte militärische Strategieänderung, die mit einer deutlichen Truppenerhöhung einherging, wirkte zunächst. Die Zahl der Terror-Anschläge ging zurück.
Obama hatte im Senat 2003 gegen den Irakkrieg gestimmt und kündigte im Wahlkampf einen schnellen Truppenabzug an. Bis Ende 2011 sollen nach Obamas Plänen sämtliche US-Soldaten das Land verlassen haben. Bereits Ende Juni hatten sich sämtliche US-Kräfte aus den Städten und Dörfern des Landes zurückgezogen. Mit dem Abzug ging allerdings eine Serie neue Terrorserie einher, die das Land erschütterte.
