Protest gegen Verfassungsänderung Mehr als hundert Demonstranten in Moskau festgenommen
Moskau · Die russische Polizei hat im Zentrum von Moskau Protestierende festgenommen. Die Menschen hatten Unterschriften gegen die Verfassungsänderung gesammelt. Auch Journalisten und eine Oppositionspolitikerin wurden in Gewahrsam genommen.
In Russland sind bei einem Protest gegen die umstrittenen Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mehr als hundert Menschen festgenommen worden. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info nahm die Polizei am Mittwoch insgesamt 103 Kreml-Kritiker im Zentrum Moskaus in Gewahrsam. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie Demonstranten, aber auch Journalisten, nach der unangemeldeten Demonstration in Polizeiwagen abtransportiert wurden.
Auch die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete von mehr als hundert Festnahmen. Die Oppositionspolitikerin Julia Galiamina schrieb auf Facebook, dass sie und ihre Tochter in Moskau verhaftet worden seien. Die Demonstranten waren wegen einer Petition für eine mögliche Berufung vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Änderung der russischen Verfassung auf die Straße gegangen.
Am zentralen Puschkin-Platz in Moskau hatten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten spontan zu einer Art Unterschriftensammlung gegen die Machtausweitung von Kremlchef Wladimir Putin versammelt. Viele Demonstranten riefen „Schande“ und „Putin ist ein Dieb“. Der Radiosender Echo Moskwy sprach von mehr als Tausend Teilnehmern, die dann durch die Straßen der Hauptstadt zogen. Auch in St. Petersburg gingen Hunderte auf die Straße.
Das russische Parlament und der Föderationsrat hatten die Änderung des Grundgesetzes von 1993 im März im Eiltempo beschlossen. Vorgesehen ist nicht nur eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. Putin soll nach einem Votum der Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, sich noch einmal für maximal zwei Amtszeiten zu bewerben. Nach bisheriger Verfassung wäre 2024 Schluss für ihn.
Anfang Juli stimmte dann die russische Bevölkerung für die umstrittenen Verfassungsänderungen, die Putin zwei weitere Amtszeiten nach dem eigentlichen Ende seiner Kreml-Zeit im Jahr 2024 erlauben. Das Referendum wurde von Manipulationsvorwürfen überschattet und stieß international auf Kritik.
