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USA: Wegen Hongkong-Gesetz - neue Sanktionen gegen China

Handelsstreit verschärft sich : USA verärgern China mit neuen Sanktionen wegen Hongkong-Gesetz

Als Grund für die neuen Schritte im Handelsstreit nannte US-Präsident Trump ein umstrittenes Gesetz, mit dem China die Bürgerrechte Hongkongs einschränkt. China kündigte seinerseits Sanktionen gegen US-Bürger an.

US-Präsident Donald Trump hat ein Sanktionsgesetz gegen China wegen der Hongkong-Krise unterzeichnet und das Ende von Handelsprivilegien für die Sonderverwaltungszone angekündigt. Die Führung in Peking habe den Menschen in Hongkong "ihre Freiheit weggenommen", begründete Trump die Maßnahmen. China kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.

Die US-Schritte sind eine Reaktion auf das sogenannte Sicherheitsgesetz zu Hongkong, mit dem Peking die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv einschränkt. Trump unterzeichnete nach eigenen Angaben ein Gesetz zu Sanktionen, das der US-Kongress zu Monatsbeginn verabschiedet hatte.

Vorgesehen sind darin Strafmaßnahmen gegen all jene, welche die Autonomierechte von Hongkong untergraben. Das kann Vertreter der chinesischen Führung und Polizeibehörden betreffen sowie Banken, die mit ihnen Geschäfte machen.

Trump teilte zudem mit, er habe ein Dekret unterzeichnet, mit dem der US-Sonderstatus für Hongkong in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beendet wird. Bisher war Hongkong etwa von den im Handelskonflikt verhängten US-Strafzöllen gegen China ausgenommen.

Chinas Regierung kündigte als Vergeltung ihrerseits Strafmaßnahmen gegen „betreffende Bürger und Einrichtungen der USA“ an. Ein Außenamtssprecher verurteilte am Mittwoch in Peking scharf das Sanktionsgesetz der USA. China müsse die „notwendige Antwort“ geben, um seine legitimen Interessen zu schützen. Die Strafmaßnahmen sollen sich nach früheren Erläuterungen gegen Personen und Institutionen in den USA richten, die sich in Hongkong-Fragen „schlecht benehmen“.

Das sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Mit dem Gesetz reagierte Peking auf die monatelangen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Hongkong waren 1997 bei seiner Übergabe an China nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Nach einer zeitweisen Entspannung im Handelskonflikt haben sich die Spannungen zwischen den USA und China im in den vergangenen Monaten erheblich verschärft. Neben Hongkong zählen der Umgang mit der Corona-Pandemie und das chinesische Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren zu den Konfliktthemen.

Die einflussreiche US-Zeitung „New York Times" kündigte am Mittwoch an, dass sie wegen des Sicherheitsgesetzes einen Teil ihrer Hongkonger Redaktion nach Seoul verlegen werde. Das Onlineressort werde in die südkoreanische Hauptstadt umziehen, da das Gesetz "viel Unsicherheit" über die journalistische Arbeit in Hongkong schaffe. Die Zeitung hat seit Jahrzehnten in Hongkong eines ihre regionalen Hauptquartiere.

(peng/AFP/dpa)