Treffen mit französischen Premierminister Fillon: Merkel für schärfere Sanktionen im Euro-Raum

Treffen mit französischen Premierminister Fillon: Merkel für schärfere Sanktionen im Euro-Raum

Berlin (RPO). Ungewohnt deutliche Worte von Kanzlerin Merkel: Angesichts der Finanzkrise in Griechenland fordert Angela Merkel schärfere Sanktionen im Euro-Raum und sieht die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) dabei als letztes Glied in einer Kette von Maßnahmen.

Am Fall Griechenland sei deutlich geworden, dass beispielsweise eine Strafzahlung als Sanktion wenig sinnvoll sei, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem französischen Premierminister François Fillon in Berlin. Man müsse sich deshalb Sanktionen überlegen, "die etwas mehr Zähne haben".

Merkel betonte, dass ein EWF die "Ultima Ratio" sei und einer Änderung des Lissabon-Vertrages bedürfe. Dazwischen lägen aber noch eine Reihe anderer Maßnahmen, über die gesprochen werden müsse.

Merkel kündigte an, dass Deutschland seine Haltung zur europäischen Statistikbehörde Eurostat ändern und der Einrichtung mehr Kompetenzen einräumen werde. Eurostat mit Sitz in Luxemburg hat den Auftrag, die Union mit europäischen Statistiken zu versorgen, die Vergleiche zwischen Ländern und Regionen ermöglichen.

Fillon spricht von mittelfristiger Lösung

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Fillon sprach sich für eine Debatte über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds aus. Dieser könne mittelfristig eine Lösung sein, sollte dann aber keine Konkurrenz zum Internationalen Währungsfonds darstellen. Es liege im Interesse aller Staaten der Euro-Zone, dass die Währung stabil bleibe, sagte Fillon. Er und Merkel betonten die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in Fragen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will die Gründung eines Europäischen Währungsfonds zur Bewältigung von Schuldenkrisen in einzelnen Euro-Staaten rasch vorantreiben. "Das ist ein Thema, das auf der Tagesordnung steht", sagte der FDP-Politiker. Mit Blick auf den drohenden Staatsbankrott Griechenlands sagte der Minister, in Zukunft brauche Europa Instrumente, um "frühzeitig und effektiv Euro-Länder mit Schuldenproblemen an die Kandare zu nehmen".

Der EWF müsse möglichst politisch unabhängig entscheiden können, welche Vorgaben er überschuldeten Staaten macht, sagte Brüderle. Keinesfalls dürfe der neue Geldtopf als eine Art Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene missverstanden werden. "Es geht um ein effektives Frühwarn- und Sanktionssystem, nicht um ein Finanzausgleichsystem nach dem Motto: Der eine sündigt und der andere zahlt", betonte der Minister. Die Eigenverantwortung der Mitglieder in der Eurozone müsse voll erhalten bleiben.

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(apd/felt)