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Knapp 71 Prozent der Stimmen Verbündeter des Ex-Präsidenten gewinnt Wahl in Kasachstan

Nur-Sultan · In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan an der Grenze zu China ist ein neuer Staatspräsident gewählt worden. Gewonnen hat wie erwartet der Übergangspräsident Kassym-Schomart Tokajew.

 Kassym-Schomart Tokajew am Sonntag.

Kassym-Schomart Tokajew am Sonntag.

Foto: dpa/Alexei Filippov

Die Wahlkommission sprach dem 66-Jährigen am Montag 70,76 Prozent der Stimmen zu. Die Abstimmung am Sonntag war von Protesten überschattet worden. Die Opposition galt als chancenlos. Rund 500 Regierungsgegner wurden festgenommen bei nicht genehmigten Kundgebungen, wie das Innenministerium der Agentur Tengrinews zufolge mitteilte.

Hunderte Menschen hätten sich in der Hauptstadt Nur-Sultan (früher Astana) und in Almaty zu Protesten versammelt. Es waren die größten Demonstrationen seit Jahren. Viele Menschen in dem ölreichen Steppenstaat klagen über Korruption und soziale Missstände.

Die Wahl ist nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter weder frei noch fair verlaufen. Es seien fundamentale Freiheiten verletzt worden, teilten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag. Besonders kritisierten sie, dass bei den friedlichen Demonstrationen Hunderte Menschen festgenommen worden waren. Dies sei zutiefst beunruhigend gewesen, hieß es.

Präsident Tokajew hatte das Amt im März von Nursultan Nasarbajew übernommen, der sich nach rund 30 Jahren an der Macht zurückgezogen hatte. Nasarbajew hält allerdings weiter mehrere einflussreiche Ämter und gilt noch immer als mächtigster Mann des Landes. Tokajew hatte die Abstimmung angesetzt, um sich von den Wählern legitimieren zu lassen. Insgesamt waren rund zwölf Millionen Wahlberechtigte zur Präsidentenwahl aufgerufen. Sieben Kandidaten waren angetreten. Dass Tokajew, ein Verbündeter Nasarbajews, als Präsidentschaftskandidat nominiert wurde, war größtenteils als eingefädelte Übergabe der Macht aufgefasst worden.

An zweiter Stelle landete nach Angaben der Wahlkommission der Oppositionskandidat Amirschan Kossanow mit 16,2 Prozent der Stimmen. Tokajew konnte damit nicht annähernd so viele Stimmen holen wie Nasarbajew bei der Abstimmung 2015. Damals stimmten rund 97 Prozent der Kasachen für ihn. Auch die Wahlbeteiligung lag mit nach offiziellen Angaben 77,4 Prozent deutlich niedriger als damals.

(hebu/dpa/ap)
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