Streit über Migration beendet Donald Trump verzichtet auf Strafzölle gegen Mexiko

Washington · US-Präsident Donald Trump verzichtet vorerst auf die angedrohten Strafzölle gegen Mexiko. Den Streit mit dem Nachbarland über Maßnahmen gegen die illegale Migration sieht er vorerst für beendet an.

 Präsident Donald Trump mit seiner Ehefrau Melania am Freitag in Washington.

Präsident Donald Trump mit seiner Ehefrau Melania am Freitag in Washington.

Foto: AP/Patrick Semansky

Die USA und Mexiko hätten nach tagelangen Verhandlungen ihren Streit über illegale Einwanderung beendet, teilte Trump am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Man habe eine schriftliche Vereinbarung mit dem Nachbarland erzielt. Deshalb würden die Zölle, die ab Montag in Kraft treten sollten, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mexiko habe sich im Gegenzug bereit erklärt, "starke" Maßnahmen zur Eindämmung der Migration in die USA zu ergreifen. Details zu der Vereinbarung werde das amerikanische Außenministerium später bekannt gegeben.

Bei einem Scheitern der Verhandlungen wollte Trump Abgaben von fünf Prozent auf Importwaren aus dem südlichen Nachbarland erheben. Mexiko war den USA in dem Streit entgegengekommen und hatte eine verstärkte Sicherung seiner eigenen Südgrenze angekündigt. So sollen 6000 Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala geschickt werden. Sie sollen verhindern, dass noch mehr Migranten aus Mittelamerika via Mexiko in die USA kommen.

Trump hatte bereits vor der Wahl 2016 versprochen, er werde auf Kosten Mexikos eine Mauer an der Grenze bauen und so die illegale Zuwanderung unterbinden. Er will im kommenden Jahr wiedergewählt werden. Nun muss er liefern. Doch Mexiko weigerte sich zu zahlen, und ein US-Gericht stoppte im Mai den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau.

Die Zölle hätten auch deutsche Firmen wie Volkswagen, BMW und Daimler getroffen, die in Mexiko fertigen. Die USA befinden sich gegenwärtig in mehreren Handelskonflikten. So überziehen sich die USA und China gegenseitig mit milliardenschweren Strafzöllen.

(csi/Reuters)
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