Streit über Siedlungsausbau Israel stellt Glaubwürdigkeit der USA in Frage
Jerusalem/Washington (RPO). Das gute Verhältnis zwischen Israel und den USA droht durch den Streit über die Siedlungspolitik im Westjordanland zu zerbröseln. Mit Blick auf die früheren Vereinbarungen beider Länder unter dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush stellte Dan Meridor, stellvertretender Regierungschef Israels, die Glaubwürdigkeit des engsten Verbündeten in Frage.
Meridor warf der jetzigen Regierung von Präsident Barack Obama vor, mit der Forderung nach einem Siedlungstopp im Westjordanland bestehende Vereinbarungen zu missachten. Meridor bezog sich dabei auf eine Reihe schriftlicher und mündlicher Abmachungen mit der Bush-Regierung, die offenbar Israel einen begrenzten Siedlungsausbau zugestehen.
Es sei von großer Bedeutung, dass diese Vereinbarungen eingehalten werden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident vor ausländischen Journalisten in Jerusalem. Andernfalls könnte dies Fragen nach der Legitimität künftiger Vereinbarungen aufwerfen. Die scharfe Kritik Meridors an den USA ist insofern bemerkenswert, da er als einer der gemäßigtsten Politiker in der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt.
Angesichts der Kontroverse über die Siedlungspolitik schickt die US-Regierung noch in dieser Woche ihren Nahost-Sondergesandten George Mitchell in die Region. Mitchell werde in Israel, den palästinensischen Autonomiegebieten und mehreren weiteren Staaten erwartet, darunter auch Bahrain, hieß es am Montag in Washington. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, die USA hätten der Regierung in Israel ihre Haltung deutlich gemacht.
Der Siedlungsbau im Westjordanland gehöre zu den Themen, die nur in Verhandlungen über einen dauerhaften Status zur Sprache kommen sollten, sagte P. J. Crowley. Die amerikanisch-israelischen Beziehungen haben sich am Wochenende empfindlich abgekühlt.
Netanjahu will die ganze Stadt
Nachdem die USA den israelischen Botschafter in Washington einbestellten, um gegen ein Neubauprojekt im arabischen Osten Jerusalems zu intervenieren, bekräftigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Anspruch auf die ganze Stadt.
Die israelische Souveränität über ganz Jerusalem sei unanfechtbar, sagte Netanjahu am Sonntag auf einer Kabinettssitzung. "Wir können die Tatsache nicht akzeptieren, dass es Juden nicht erlaubt wäre, überall in Jerusalem zu leben und einzukaufen." Israel hat Ostjerusalem 1967 annektiert, was international aber nicht anerkannt wurde.
Jüdische Siedlungen auf Palästinensergebieten sind eines der größten Hindernisse bei den Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten. Im Westjordanland leben rund 300.000 Israelis in jüdischen Siedlungen, weitere rund 180.000 leben in Ostjerusalem.
Die EU forderte am Dienstag die israelische Regierung auf, den Abriss palästinensischer Häuser im Ostteil Jerusalems zu stoppen. Dies und eine damit eingehergehende verstärkte Siedlungstätigkeit im Osten der Stadt stellten eine weitere Bedrohung des Friedensprozesses dar, hieß es in einer Erklärung. Die israelischen Maßnahmen wurden als "provokativ" bezeichnet.
