USA verlegen Botschaft nach Jerusalem: Israel wappnet sich für Ausschreitungen

USA verlegen Botschaft nach Jerusalem : Israel bereitet sich auf gewaltsame Proteste vor

Am Montag schaut die Welt nach Jerusalem: Mit einem großen Militär- und Polizeiaufgebot bereitet sich Israel auf die Einweihung der US-Botschaft in der Stadt und die erwarteten massiven Palästinenserproteste vor. Benjamin Netanjahu rief alle Länder dazu auf, ihre Vertretungen ebenfalls zu verlegen.

In Jerusalem war für Sonntag ein feierlicher Marsch zehntausender Israelis und Unterstützer aus dem Ausland anlässlich der Eroberung des Ostteils der Stadt 1967 geplant. Israel feiert am Montag den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Am selben Tag soll die US-Botschaft auf Beschluss von US-Präsident Donald Trump von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen, was zugleich die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA ist. Es wird damit gerechnet, dass zehntausende Palästinenser an der Grenze des Gazastreifens demonstrieren.

Drei zusätzliche Infanterie-Brigaden wird Israel aus Sorge vor Unruhen an der Grenze zum Gazastreifen und im besetzten Westjordanland in der nächsten Woche stationieren, wie die Armee mitteilte. Zwei Brigaden werden demnach die Absicherung des Gazastreifens verstärken und die dritte den Einsatz im Westjordanland. Ost-Jerusalem ist von der Ankündigung nicht betroffen, da dort die israelische Polizei zuständig ist.

Vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu alle Länder dazu aufgerufen, ihre Vertretungen ebenfalls zu verlegen. Dies sei der richtige Schritt und diene dem Frieden, sagte Netanjahu am Sonntag bei einer Feier mit US-Repräsentanten im israelischen Außenministerium in Jerusalem. "Man kann die Basis für Frieden nicht auf einer Lüge aufbauen", sagte der Regierungschef nach Angaben des Außenministeriums.

Trump nicht vor Ort

Die feierliche Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem findet ohne den US-Präsidenten statt. Trump will aber per Videoschaltung eine Rede bei der Veranstaltung halten. Seine Tochter und Beraterin Ivanka Trump und deren Mann Jared Kushner, die an der Zeremonie teilnehmen werden, kamen am Sonntag in Israel an.

Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. In Israel sollte am Sonntag mit einem Marsch der jährliche Jerusalemtag gefeiert werden, der an die Besetzung erinnert.

Großmufti ruft zu friedlichen Protesten auf

Der Großmufti von Jerusalem, Mohammed Ahmed Hussein, hat derweil die Palästinenser zu friedlichen Protesten aufgerufen. Palästinenser müssten "der ganzen Welt und der israelischen Besatzung zeigen, wie zivilisiert sie sind und dass sie ihre legitimen Rechte nicht aufgeben", sagte er am Sonntag laut einem Bericht der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur "Petra".

Israel versuche mit extremistischen und rassistischen Maßnahmen gegen die Palästinenser eine neue Realität im besetzten Jerusalem zu schaffen. Dies werde das palästinensische Volk nicht zulassen.

Vor den für Montag erwarteten Massenprotesten an der Grenze zu Israel bereiten sich die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen auf zahlreiche Opfer vor. Es seien Zelte aufgestellt worden, um die Notaufnahme mit ihren 20 Betten zu entlasten, sagte der Sprecher des größten Krankenhauses in Gaza, Aiman Sahbani, am Sonntag. Wenn das Schifa-Krankenhaus allerdings mit voller Kraft arbeite, werde ihm bald die Medizin ausgehen. Das Spital sei von der zehn Jahre langen Blockade des Gazastreifes schwer getroffen.

Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, hofft trotz der palästinensischen Proteste gegen den Botschaftsumzug auf Frieden in der Region. Die Einstellung der Palästinenser werde sich "mit der Zeit ändern, weil die verstehen werden, dass die USA weiter ihre Hand in Frieden anbieten", sagte Friedman in einem Interview mit dem Sender Fox News.

Röttgen kritisiert USA

Widerspruch kam vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU): "Die gesamte amerikanische Politik in Nahost birgt die Gefahr der Eskalation der Konflikte", sagte Röttgen der "Passauer Neuen Presse". Das umfasse sowohl die Botschaftsverlegung als auch die Politik gegen den Iran.

Am Samstag verkündete die israelische Armee die Schließung des einzigen Warenübergangs in den Gazastreifen, Kerem Schalom, weil dieser bei Protesten am Freitag schwer beschädigt worden sei. Außerdem beschoss die israelische Armee einen mutmaßlichen Schmuggeltunnel der Hamas im Norden des Gazastreifens.

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas hatte die Palästinenser in den vergangenen Tagen ermutigt, die Grenzanlage zu überwinden. "Was ist das Problem, wenn Hunderttausende einen Zaun durchbrechen, der keine Grenze ist?", erklärte Hamasführer Jahia Sinwar.

Am Dienstag jährt sich zum 70. Mal die Nakba (deutsch: Katastrophe oder Unglück). An diesem Tag erinnern die Palästinenser an die Vertreibung und Flucht von rund 760.000 Landsleuten, die 1948 auf die Gründung des Staats Israel folgten. Seit Ende März hat die israelische Armee bei den vielfach gewalttätigen Protesten am Gazastreifen gegen Vertreibung und Landnahme bereits 54 Palästinenser erschossen.

Bundesaußenminister Heiko Maas würdigte anlässlich des 70. Gründungstags Israels die Freundschaft zwischen beiden Ländern in der "Bild"-Zeitung als "Wunder", für das "wir jeden Tag unendlich dankbar" sein könnten. Maas mahnte, dass "über allem" die Sicherheit Israels stehen müsse. Sich dafür einzusetzen und gegen Antisemitismus, "muss für uns immer zur Identität unseres Landes gehören", erklärte der Außenminister.

(felt/AFP/dpa/KNA/ap)
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