Isis-Erfolge zeigen die Schwäche der irakischen Regierung

Dschihadisten rücken in Richtung Bagdad vor : Isis-Erfolge zeigen die Schwäche der irakischen Regierung

Im Jahr 2011 sind die letzten US-Soldaten aus dem Irak abgezogen. Schon damals warnten Kritiker, dass dies die Sicherheitslage in dem Land verschärfen könnte. Angesichts der Eroberung wichtiger Städte wie Mossul durch die Isis-Dschihadisten fühlen sich diese nun bestätigt. Die derzeitige Krise ist aber vor allem eine Folge der verfehlten Politik der Regierung in Bagdad.

Die radikalislamische Gruppe Isis hat in dieser Woche die irakischen Städte Mossul und Trikrit überrannt und am Donnerstag den Marsch auf Bagdad angekündigt. Auch die Stadt Falludscha, an die sich viele noch aus der Zeit des Irak-Krieges erinnern, ist bereits seit Jahresbeginn unter Kontrolle der Dschihadisten. Der einstige Ableger des Terrornetzwerkes Al Quaida, den US-Truppen vor ihrem Abzug aus dem Irak 2011 besiegt zu haben meinten, blüht in einer neuen Inkarnation wieder auf. Entsprechend fragt sich mancher in Washington, ob der Abzug der US-Truppen doch zu übereilt kam.

Wie "Spiegel Online" schreibt, erklärten die US-Republikaner John McCain, Lindesy Graham und Kelly Ayotte: "Unsere schlimmsten Befürchtungen treten ein, die schwarze Fahne Al Qiadas weht über Mossul." Dass nun Terroristen ein Rückzugsgebiet finden würden im Irak und in Syrien, das sei eine Folge von Obamas übereiltem Truppenabzug. Der US-Präsident hatte nach seiner Wahl einen schnellen Abzug der Truppen befürwortet, zumal die US-Amerikaner kriegsmüde waren. Dass die Dschihadisten aber gerade jetzt so gefährlich sind, hat auch hausgemachte Gründe.

"Konflikt in Syrien hat innenpolitische Bruchlinien vertieft"

Der Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sieht den Grund für das Erstarken der Islamisten in der Schwäche der Regierung in Bagdad und der irakischen Armee, wie er im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte. "Die Amerikaner sind seit 2011 weg, und auch die waren schon nicht in der Lage, die Organisation zu zerschlagen. Die Regierung unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat seit Anfang 2012 und eigentlich auch schon vorher alles falsch gemacht, was man falsch machen kann", sagte er der Zeitung und fügte noch hinzu: "Maliki ist Schiit und er hat — übrigens gegen den Widerstand der Amerikaner — versucht, jegliche Beteiligung von Sunniten und Säkularisten an der Regierung zu verhindern."

Schon im August 2013 schrieb Steinberg in einem Aufsatz der Stiftung über das Problem im Irak. Syrien, so schrieb er damals, sei der Anlass für die Gewalteskalation im Irak. Ministerpräsident Maliki regiere im Irak gegen heftigen Widerstand autoritär. "Der Konflikt in Syrien hat innenpolitische Bruchlinien vertieft, in dem er bei der schiitischen Bevölkerungsmehrheit die Sorge vor einer sunnitischen Machtübernahme in Syrien hervorrief, die wiederum vele Sunniten eher begrüßen würden", so Steinberg. Auch im Irak sind die Schiiten an der Macht und werden von den Sunniten verachtet.

Der Syrienkonflikt sei daher der Anlass, so der Nahost-Experte weiter, aber die Ursachen lägen in dem nach 2003 aufgebauten politischen System des Irak und Malikis Versuch, einen autoritären, von ihm kontrollierten Staat zu schaffen. 2003 waren die USA in das Land einmarschiert und hatten den Machthaber Saddam Hussein gestürzt. Was folgte, war eine Welle der Gewalt und ein Bürgerkrieg, der viele Iraker ebenso wie Tausende US-Soldaten das Leben kostete.

Maliki erst vor Kurzem wiedergewählt

Entsprechend alarmiert ist die amerikanische Regierung nun auch angesichts der Lage vor Ort. Schließlich wollte die vormalige US-Regierung im Irak ein Musterbeispiel eines demokratischen Staates errichten, ist damit aber deutlich gescheitert. Und so fragt man sich in Washington auch, ob Maliki nach acht Jahren im Amt noch der Richtige dafür ist. Denn er kam trotz aller Beteuerungen auf dem Weg zur Versöhnung zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden keinen Schritt voran, sondern vertiefte eben die Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen noch mehr. Und von diesen Spannungen profitiert die Isis.

Allerdings ist Maliki erst vor Kurzem wiedergewählt worden. Aber auch Steinberg sieht im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" das mangelnde Vertrauen der sunnitischen Bevölkerung als wichtigen Punkt in Sachen Sicherheit. Die Regierung habe über einige Städte im Irak schon lange keine Kontrolle mehr. "Und Bagdad bekommt keine Informationen mehr", so der Experte. "Für die Bekämpfung von Gruppen wie Al Qaida ist dies aber das A und O. Das hatten die Amerikaner verstanden und die Situation war deshalb seit 2006 besser unter Kontrolle. Seit ihrem Abzug ist die Regierung in Bagdad dort gewissermaßen blind."

Immerhin steht die Maliki-Regierung im Kontakt mit den USA und soll nach amerikanischen Medienberichten schon im Mai um Hilfe gebeten haben. Die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki sagte am Mittwoch (Ortszeit), neue Hilfe sei zu erwarten. Welche das aber sei, ließ die Sprecherin offen. In Regierungskreisen hieß es, die Regierung erwäge Drohnen-Einsätze für den Irak. Experte Steinberg aber vermutet, dass die Regionen lange nicht unter Kontrolle zu bringen seien, sondern "dass sich dort längerfristig ein rechts- und staatsfreier Raum entwickelt, in dem die Isis operieren kann".

mit Agenturmaterial

(das)
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