Aufwertung zum Beobachterstaat Historischer Schritt für Palästina
New York · Die Resolution zur Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen ist von mehr als 60 Staaten eingebracht worden. Darunter waren viele arabische Staaten, aber auch China, Indien, Brasilien und Südafrika. Deutschland enthält sich.
Die Mitunterzeichnung ist rein protokollarischer Natur, zeigt aber die große Unterstützung für den Antrag. Bei der Abstimmung am Donnerstag in New York wurde eine klare Mehrheit für eine Resolution erwartet, die den Palästinensern den Beobachterstatus eines Nicht-Mitgliedstaats verleiht. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte das Votum in einer Rede vor der Vollversammlung die "letzte Chance" für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt.
Bislang hatte die Palästinenservertretung bei der UNO nur eine einfache Beobachterrolle, vergleichbar mit internationalen Organisationen. Mit dem neuen Status würden die Vereinten Nationen den Palästinensern praktisch Staatsqualität bescheinigen. Die Autonomiebehörde in Ramallah könnte bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten. Außerdem erhalten sie Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit. Als Beobachterstaat haben die Palästinenser aber weiterhin kein Stimmrecht in der Vollversammlung. Auch Resolutionen können sie dort nicht einbringen.
Die USA und Israel lehnen die Aufwertung der Palästinenser ab, können sie aber nicht verhindern. Für die Aufwertung des Beobachterstatus reicht die Zustimmung der UN-Vollversammlung, wo Abbas mit eine Mehrheit der 193 UN-Mitglieder rechnen konnte. Weltweit haben bereits mehr als 130 Staaten die Palästinenser bilateral als Staat anerkannt. Deutschland hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten.
Eingebracht in die Vollversammlung in New York wurde der Resolutionsentwurf am Donnerstag vom Sudan. Dessen UN-Botschafter Hadsch Ali Osman sprach von einem historischen Tag: "Wir erklären damit zugleich, dass wir die gewaltsame Aneignung von Land nicht akzeptieren." Der Sudan ist wegen Kriegsverbrechen international geächtet.
