Straßburg EU-Parlament stimmt neuer EU-Kommission zu
Brüssel/Straßburg (RPO). Das EU-Parlament hat am Dienstag mit 488 zu 137 Stimmen und 72 Enthaltungen die neue Kommission gewählt. Die Abgeordneten beriefen auf ihrer Abstimmung in Straßburg das neue Team vom neuen und alten Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso für die kommenden fünf Jahre ins Amt.
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Deutschland wird in Brüssel künftig durch den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger vertreten. Der CDU-Mann übernimmt das einflussreiche Energie-Ressort.
In der Abstimmung am Dienstag ging es um das gesamte Kollegium, nachdem die 26 Kandidaten von den zuständigen Fachausschüssen schon bestätigt worden waren. Barroso selbst war bereits im September vom Parlament für eine zweite Amtszeit bestätigt worden.
Die neue Kommission ist die erste, die auf Grundlage des zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages zur Institutionenreform arbeitet.
Die Exekutive der Europäischen Union überwacht als "Hüterin der Verträge" die Einhaltung der gemeinsamen EU-Regeln und kann bei Verstoß einzelner Mitglieder Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Zudem ist sie das einzige EU-Organ, das Gesetzentwürfe formulieren darf, wenn sie dabei auch häufig auf Anforderung des Europaparlaments oder der Regierungen handelt.
