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EU-Kommission droht Debakel: Kandidatin unter Mafia-Verdacht

EU-Kommission droht Debakel : Kandidatin unter Mafia-Verdacht

Brüssel (RPO). Der neuen EU-Kommission droht ein Debakel: Die bulgarische Außenministerin und designierte Entwicklungshilfe-Kommissarin Rumania Schelewa musste bei ihrer Anhörung im Europaparlament in Brüssel massiven Vorwürfen stellen. Sie soll Nebeneinkünfte verheimlicht haben – und auch mit der Mafia wird sie in Zusammenhang gebracht.

Brüssel (RPO). Der neuen EU-Kommission droht ein Debakel: Die bulgarische Außenministerin und designierte Entwicklungshilfe-Kommissarin Rumania Schelewa musste bei ihrer Anhörung im Europaparlament in Brüssel massiven Vorwürfen stellen. Sie soll Nebeneinkünfte verheimlicht haben — und auch mit der Mafia wird sie in Zusammenhang gebracht.

Rumjana Schelewa, bulgarische Außenministerin, ist als Kommissarin für humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit in der neuen EU-Kommission vorgesehen. Doch die europäische Karriere Schelewas könnte enden, bevor sie überhaupt begonnen hat. So halten sich hartnäckig Gerüchte, dass der Ehemann der 40-Jährigen in Mafia-Geschäfte verwickelt sei.

"Nicht die Wahrheit gesagt"

Damit aber nicht genug. Bei den Befragungen im Europaparlament, die gewöhnlich vorhersehbare Dialoge mit sich bringen, kamen weitere dunkle Punkte in der Vergangenheit Schelewjas zur Sprache. Nach Angaben der bulgarischen Europaparlamentarierin und Vizepräsidentin der Liberalen, Antonia Parwanowa, sagte Schelewa "nicht die Wahrheit" über ihre finanziellen Interessen.

Die konservative Politikerin habe verschwiegen, dass sie von 2007 bis 2009 Anteile an einem Beratungsunternehmen hielt. Dies wäre ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission, der die Offenlegung aller Nebeneinkünfte verlangt. Auch andere Abgeordnete warfen der Chefdiplomatin mangelnde Transparenz vor.

"Ich habe alles offengelegt"

Bei dem aktuellen Vorwurf geht um Schelewas Rolle als Geschäftsführerin und Mitbesitzerin einer Beratungsgesellschaft. Ihren Anteilsbesitz habe sie dem Europäischen Parlament, dem sie insgesamt drei Jahre lang angehörte, verschwiegen. In ihrem Lebenslauf, den Schelewa der EU-Kommission einreichen musste, gab sie lediglich an, früher mal eine Führungskraft des Unternehmens gewesen zu sein.

Schelewa wies die Anschuldigungen während der dreistündigen Anhörung entschieden zurück. "Ich habe alles offengelegt, was ich offenlegen musste", sagte sie. Auch Vorwürfe bulgarischer Medien, ihr Mann sei in illegale Geschäfte verstrickt, nannte sie "unbegründet". Allerdings wich sie vor den Parlamentariern konkreten Fragen aus, ob sie die Gesellschaft verkauft habe und zu welchem Preis.

Wachsender Einfluss des Parlaments

Der Fall Schelewa verdeutlicht den wachsenden Einfluss des Parlaments bei der Besetzung der europäischen Spitzenjobs. Vor vier Jahren hatte die Volksvertretung den Italiener Rocco Buttiglione wegen umstrittener Äußerungen zur Homosexualität durchfallen lassen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Arbeit mit seinem neuen Team eigentlich am 1. Februar aufnehmen. Zuvor ist aber die Zustimmung des Plenums des Europaparlaments erforderlich.

Kritik wurde auch an anderen Kommissionsanwärtern laut. Unionspolitiker kritisierten auch den Auftritt des künftigen Erweiterungskommissars Stefan Füle. Der Tscheche erteilte dem Konzept von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei eine Absage. Damit stärkte Füle Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den Rücken, der für eine Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wirbt.

Machtprobe für Barroso?

Deutlich positiver beurteilten die Parlamentarier die künftigen Kommissare für Justiz und Bürgerrechte, der Luxemburgerin Viviane Reding und des Belgiers Karel de Gucht, der den Außenhandel verantworten soll. Reding will in ihrem neu geschaffenen Amt dem Datenschutz deutlich größeren Vorrang geben als bisher. Für den Einsatz der umstrittenen Körperscanner forderte sie scharfe Auflagen.

Im Falle Schelewas wird sich erst in den kommenden Tagen zeigen, ob die Europaparlamentarier der Bulgarin letztendlich glauben werden. Die Versammlungsleiterin ordnete eine Prüfung des Juristischen Dienstes der EU-Kommission an, durch die die finanziellen Verhältnisse der Politikerin offengelegt werden sollen. Am Ende soll das Parlament eine Stellungnahme zu Schelewa abgeben.

Eine negative Bewertung muss aber nicht das Aus für die Politikerin bedeuten. Letztendlich entscheidet die Kommission und nicht das Parlament über die Ablehnung einzelner Kandidaten. Für Kommissionpräsident Barroso könnte sich die Personalie zu einer Machtprobe entwickeln. Möglicherweise fordert er aber auch die bulgarische Regierung dazu auf, einen anderen Kandidaten zu nominieren.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die Frauen in der EU-Kommission

(AFP/tim)