Donald Trump veröffentlicht US-Haushaltsentwurf: Geldsegen fürs Militär

Umfang von 1,15 Billionen Dollar : Trump veröffentlicht Haushaltsentwurf - Geldsegen fürs Militär

US-Präsident Donald Trump wird am Donnerstag einen Haushaltsentwurf mit dem Umfang von 1,15 Billionen Dollar veröffentlichen. Während bei Entwicklungshilfe und Umweltschutz gespart werden soll, soll der Verteidigungsetat aufgestockt werden.

Die für Donnerstag geplante Bekanntgabe sieht weitreichende Veränderungen bei den Bundesausgaben vor. Dutzende Regierungsabteilungen werden demnach sparen müssen, um einen Anstieg bei den Militärausgaben sowie eine Anzahlung für die geplante Grenzmauer zu Mexiko zu finanzieren.

"Ein Haushalt, der Amerika zuerst stellt, muss die Sicherheit unserer Bevölkerung zur Priorität Nummer eins machen - denn ohne Sicherheit kann es keinen Wohlstand geben", teilte Trump in einer Botschaft zu seinem Entwurf mit. Dieser trägt die Überschrift "Amerika zuerst: Ein Haushaltsbauplan um Amerika wieder großartig zu machen".

Ein entscheidendes Mittel, damit dies auch gelingt, sieht Trump offenbar beim Militär. Denn sein Entwurf umfasst eine Erhöhung der Ausgaben um satte zehn Prozent, rund 54 Milliarden Dollar, vor. Das ist die größte seit der Präsidentschaft Ronald Reagans in den 1980er Jahren zur Hochphase des Kalten Krieges.

Die US-Truppen sollen damit sofort einsatzbereit gemacht werden, um gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfen zu können. Außerdem sollen neue Schiffe, Kampfflugzeuge und anderes militärisches Gerät eingekauft werden.

Das die notorisch klammen USA sich eine solche Erhöhung des Etats nicht einfach so leisten können, hat auch der Präsident erkannt. Laut seinen Planungen sollen die zusätzlich 54 Milliarden Dollar bei Auslandshilfemitteln und der Umweltbehörde EPA eingespart werden.

Kürzungen betreffen auch die Favoriten des US-Kongresses - beispielsweise die medizinische Forschung, Hilfe für obdachlose Kriegsveteranen und Zuschüsse für die Kommunalentwicklung. Auch der Rechtsbeistand und die Beheizungshilfe für Einkommensschwache und der von Ex-Präsident Bill Clinton eingeführte Freiwilligendienst "AmeriCorps" sollen gekürzt werden.

Zwar hat das Budget in der vorliegenden Fassung wohl keinerlei Chancen auf eine Billigung durch den Kongress in Washington. Der Kongress, der das Budget letztlich absegnen muss, bringt gewöhnlich Änderungen ein, bevor es im Mai veröffentlicht wird. Doch spiegeln die Zahlen und seine Stoßrichtung Trumps Wahlkampfversprechen wider, die in dem zentralen Satz "America first" aus seiner Rede anlässlich seiner Amtseinführung im Januar gipfelten.

Für sein Wahlkampfversprechen etwa, eine Mauer gegen illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, sind in dem vorläufigen Budgetentwurf für dieses und das kommende Jahr jeweils vier Milliarden Dollar vorgesehen. Schätzungen gehen von Baukosten für das umstrittene Mammutprojekt von rund 15 Milliarden Dollar aus.

(maxk/afp/ap)
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