Wahlen am Mittwoch Wie Geert Wilders die Niederlande verändert hat
Amsterdam · Ganz gleich, wie seine Partei PVV bei der Wahl in den Niederlanden abschneidet: Der Rechtspopulist Geert Wilders hat das Land verändert. Um seinen Erfolg zu verstehen, hilft auch ein Blick in die niederländische Kriminalgeschichte.
Im Mai 2002 erschoss ein Umweltaktivist den Politiker Pim Fortuyn. Dieser hatte mit der Gründung der Partei "Liste Pim Fortuyn" zuvor den ersten starken Rechtsdrall der Niederlande eingeläutet. Nach dem Tod Fortuyns verlor die einstige Regierungspartei an Bedeutung. Ihr politisches Erbe konnte später nur einer antreten: Wilders.
Der zweite Mord betraf ihn dann unmittelbar. Im November 2004 erstach ein islamischer Fundamentalist den Regisseur und Satiriker Theo van Gogh auf offener Straße. Die aufgeheizte Stimmung in den Niederlanden spielte Wilders in die Hände. Nur zwei Monate zuvor hatte er sich von der Volkspartei (VVD) abgespalten und die Einmannfraktion "Group Wilders" gegründet. Seine schon damals anklingenden islamkritischen Töne fanden nach dem Mord an van Gogh plötzlich in einer breiten Masse Gehör. Wilders wurde zur Marke.
Im Februar 2006, neun Monate vor der Parlamentswahl, gründete Wilders die PVV, die dann auch gleich mit 5,9 Prozent (neun Sitzen) in die Zweite Kammer einzog, dem niederländischen Pendant zum Deutschen Bundestag. Und es ging weiter aufwärts. Am Dienstag, dem Tag vor der Niederlande-Wahl, sahen die Demoskopen die PVV auf Platz zwei nach der Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Eine Beteiligung an der Regierung scheint ausgeschlossen, fast alle Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der PVV ab. Wilders Einfluss ist dennoch nicht zu unterschätzen.
Der 53-Jährige ist der bekannteste Politiker des Landes. Selbst Premier Rutte würden wohl einige nicht auf der Straße erkennen. Wilders überstrahlt sie alle. Nicht nur wegen seiner wasserstoffblonden Haare, die er sich regelmäßig färbt. Wilders hetzt, beleidigt, diskriminiert. Den Islam nannte er eine rückwärtsgewandte politische Ideologie und nicht eine Religion. Er forderte eine Kopftuchsteuer für muslimische Frauen in Höhe von 1000 Euro. Den Koran verglich er mit Hitlers "Mein Kampf". Ende August stellte er sein Wahlprogramm vor. Eine Din-A4-Seite, veröffentlicht in den sozialen Netzwerken. Punkt eins: die Niederlande "de-islamisieren". Alle Moscheen und islamischen Schulen schließen, den Koran verbieten.
"Ich hasse den Islam"
Im März 2014 fragte Wilders seine Anhänger, ob sie mehr oder weniger Marokkaner im Staat wollten. Seine Gefolgschaft skandierte: "Minder, minder" ("Weniger, weniger"). Darauf sagte Wilders: "Dann werden wir das so regeln." Für diese Ansprache wurde er im Dezember 2016 wegen Diskriminierung einer Volksgruppe verurteilt, aber nicht bestraft. Der Prozess sei für ihn Strafe genug gewesen, argumentierte das Gericht. Dabei war es genau das Gegenteil: Nach Beginn des Prozesses war die PVV in Umfragen immer weiter nach oben geklettert.
"Ich hasse die Muslime nicht", beteuerte Wilders einmal, "ich hasse den Islam." Zu verhindern, dass dieser sich in den Niederlanden breitmache, sei sein oberstes Ziel.
Im September 1963 wurde Wilders in Venlo geboren. Sein Vater war Niederländer, seine Mutter stammte aus Indonesien (damals noch Kolonie der Niederlande). Die Schulzeit beendete er mit einem Havo-Abschluss - vergleichbar mit der deutschen Fachhochschulreife. Im Anschluss arbeitete er zeitweise in einer deutschen Gurkenfabrik nahe der Grenze. Mit dem dort verdienten Geld ging er für zwei Jahre nach Israel, lebte in einem Kibbuz im Westjordanland und bereiste weite Teile des Nahen Ostens: etwa den Iran, Jordanien und Syrien. Es ist jene Zeit, die ihn politisch prägte. Wilders wurde zum Israel-Freund und zum Islam-Feind. Für all das Chaos, das er in vielen muslimischen Staaten und Regionen sah, machte er später den Islam verantwortlich.
"Ich bin kein Rassist, und meine Wähler sind es auch nicht"
Zurück in den Niederlanden, ließ er sich zum Versicherungskaufmann ausbilden. Er trat 1990 der VVD bei. Deren Vorsitzender Frits Bolkestein erkannte Wilders' Rhetoriktalent und machte ihn zum Redenschreiber für die Fraktion in der Zweiten Kammer. Acht Jahre später wurde Wilders selbst Abgeordneter. 2004 dann der Bruch mit der Partei.
Mittlerweile ist es Wilders gelungen, die gesamte niederländische Politik nach rechts zu rücken. Andere Parteien wie Ruttes VVD müssen längst auch die Standpunkte der PVV aufgreifen, um noch gehört zu werden. Andernfalls wandern wichtige Wählerstimmen zu Wilders, der die Debatten um die omnipräsenten Themen Integration, Migration und Religion dominiert.
"Ich bin kein Rassist, und meine Wähler sind es auch nicht. Sie sind Leute, die ihr Land zurückhaben wollen und die es leid und müde sind, dass ihnen nicht zugehört wird", sagte er, als er im Dezember 2016 in dem Diskriminierungsprozess vor Gericht aussagte. Am Mittwoch, dem Tag der Wahl in den Niederlanden, sagte er mit Blick auf die politische Strömung, die er und andere in Europa vertreten: "Der Geist wird nicht zurück in die Flasche gehen." Dafür, wie sehr dieser Geist Europa tatsächlich erfasst hat, wird die Wahl in den Niederlanden ein wichtiger Gradmesser sein.
Dieses Porträt ist bereits im Dezember 2016 aus Anlass des Diskriminierungsprozesses gegen Wilders bei RP ONLINE erschienen. Wir haben es leicht aktualisiert.
