Barack Obama: Whistleblowerin Chelsea Manning hat "eine schwere Strafe verbüßt"

Obamas letzte Pressekonferenz: "Manning hat eine schwere Strafe verbüßt"

Der scheidende US-Präsident Obama hat in seiner letzten Pressekonferenz seine Entscheidung verteidigt, die Whistleblowerin Chelsea Manning zu begnadigen. Er bedankte sich bei den Journalisten und betonte, die freie Presse sei eine wichtige Säule der Demokratie.

Republikaner hatten Barack Obamas Entscheidung vom Dienstag scharf kritisiert, die 35-jährige Haftstrafe von Chelsea Manning umzuwandeln. Doch Obama sagte: "Das Strafmaß war völlig unverhältnismäßig." Manning sei verurteilt worden und habe bereits eine schwere Strafe verbüßt.

Die ehemalige Militärgeheimdienstanalystin Manning hatte geheime Regierungs- und Militärdokumente aus dem Irak-Krieg an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben. Im vergangenen November bat sie Obama, ihre 35-jährige Haftstrafe umzuwandeln. Manning hat mehr als sechs Jahre ihrer Strafe abgesessen. Sie soll im Mai aus dem Gefängnis entlassen werden.

Gleichzeitig betonte Obama, die Sicherheit der Geheimdienstarbeiter und US-Botschafter stehe an erster Stelle. Die große Herausforderung sei es, die richtige Balance zwischen Transparenz und Sicherheit zu finden. Manning habe die Verantwortung für ihr Verbrechen übernommen.

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Der scheidende Präsident bedankte sich bei den anwesenden Journalisten für die Zusammenarbeit. "Sie haben dafür gesorgt, dass das Weiße Haus besser funktioniert", sagte er an die Journalisten gerichtet. Reporter sollten keine "Fans des Präsidenten", sondern Skeptiker sein. "Freie Presse ist ein wesentlicher Punkt der Demokratie", betonte Obama.

Am Freitag endet Obamas zweite Amtszeit. Seinem Nachfolger Donald Trump wünschte er alles Gute. Bei dessen Amtseinführung würden er und seine Frau Michelle Obama "selbstverständlich" anwesend sein. Er habe Trump seinen Ratschlag zu bestimmten Themen angeboten, sagte Obama: "Sobald Trump im Amt ist und er die Fakten kennt, wird er einige Dinge überdenken." Viel hänge nun davon ab, wie Trump sein Berater-Team zusammenstelle.

Eine der wesentlichen Fragen, die man sich als Präsident stellen müsse, sei: "Wie stellt man ein Team zusammen, um sicher zu stellen, dass man die besten Informationen auf den Tisch gelegt bekommt, um Entscheidungen treffen zu können", so Obama.

Eine kleine Spitze an seinen Amtsnachfolger gab es dann aber doch: "Wenn man Faktenchecks außer Acht lässt und nicht zulässt, dass kritsiche Fragen gestellt werden, dann wird es schwierig", sagte Obama. Der künftige US-Präsident Trump hatte in seiner ersten Pressekonferenz erneut ein schwieriges Verhältnis zu den Medien demonstriert.

(klik/ap)
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