Alle Politik-Artikel vom 26. Juni 2002
Kampfhubschrauber beschießen Polizeigebäude in Hebron

Neue Aktion von IsraelKampfhubschrauber beschießen Polizeigebäude in Hebron

Hebron/Bethlehem (rpo). Am Mittwochabend haben israelische Kampfhubschrauber das Polizeihauptquartier in Hebron beschossen. Das berichten palästinenische Einwohner der Stadt.

Mehr Entwicklungshilfe vor allem für Afrika

Mubarak sagt Gipfel-Teilnahme abMehr Entwicklungshilfe vor allem für Afrika

Calgary/Kananaskis (rpo). Entwicklungshilfegelder sollen besonders Afrika zugute kommen. Wie am Mittwochabend aus deutschen Regierungskreisen bekannt wurde, wollen die Staats- und Regierungschefs diese Pläne am Donnerstag beschließen.

G-8-Gipfel beginnt mit Verstimmung über Bush-Vorschlag

Chrétien und Schröder gegen neuen SchwerpunktG-8-Gipfel beginnt mit Verstimmung über Bush-Vorschlag

Calgary/Kananaskis (rpo). Weil die Nahost-Vision von US-Präsident Bush das Thema Afrika als Thema zu verdrängen droht, ist es beim G-8-Gipfel zu diplomatischen Verstimmungen gekommen. Der kanadische Premierminister und Gastgeber Jean Chrétien machte klar, dass das Thema Nahost auf keinen Fall die Tagesordnung beherrschen werde.

Kanada reagiert spektisch auf Bushs Nahost-Pläne

Gastgeberland spricht von UnüberlegtheitKanada reagiert spektisch auf Bushs Nahost-Pläne

Calgary/Kananaskis (rpo). Die Nahost-Friedenspläne von George W. Bush stoßen in Kanda auf Vorbehalte. Vor allem die Vertreter des GAstgeberlandes regeagierte kühl auf die Vorschläge des US-Präsidenten, Arafat ablösen zu lassen.

Schneiderhan neuer Generalinspekteur

Harald Kujat wechselt zur NATOSchneiderhan neuer Generalinspekteur

Berlin (rpo). Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) benennt am Donnerstag Wolfgang Schneiderhan zum neuen Generalinspekteur der Bundeswehr. Der 55-Jährige wird Nachfolger von Harald Kujat, der zur NATO nach Brüssel wechselt.

Schröder will kein Cowboy sein

Kanzler lehnt geschenkten Hut abSchröder will kein Cowboy sein

Calgary (rpo). Der Kanzler lehnte am Rande des G-8-Gipfels einen weißen Cowboy-Hut als Begrüßungsgeschenk spontan ab. Mit der traditionellen Kopfbedeckung hat Gerhard Schröder offenbar nichts am Hut.

Schmidt: Nur Gesundheitsmuffel sollen noch voll zuzahlen

Verhalten der Kassenversicherten belohnenSchmidt: Nur Gesundheitsmuffel sollen noch voll zuzahlen

Berlin (rpo). Nur "Gesundheitsmuffel" sollen nach dem Willen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt künftig noch voll zur Kasse gebeten werden. Wer dagegen regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung geht, werde entlastet.

Der "drehende Schnabel" nahm ab

Neues Buch untersucht des Kanzlers KörperspracheDer "drehende Schnabel" nahm ab

Berlin (rpo). Wenn Menschen kommunizieren, wirkt zu 55 Prozent die Körpersprache. Zentrale Frage in einem neuen Buch über den Kanzler ist, wie Schröders Körpersprache zu dessen Erfolg beigetragen hat.

Union gegen Pauschalierung von Arbeitslosengeld

Seehofer: "Sozialpolitische Wilderei"Union gegen Pauschalierung von Arbeitslosengeld

Berlin (rpo). Die Union ist gegen eine Pauschalierung des Arbeitslosengeldes. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hält die Überlegungen für eine "sozialpolitische Wilderei und verfassungsrechtlich höchst bedenklich."

Umfrage: Union und FDP kommen auf 50 Prozent der Stimmen

SPD büßt einen Prozentpunkt einUmfrage: Union und FDP kommen auf 50 Prozent der Stimmen

Hamburg (rpo). Union und FDP liegen in der Gunst der Wähler derzeit vorne. Insgesamt vereinen sie 50 Porzent der Stimmen auf sich. Dies ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts.

Neue Raketen für Luftwaffe

Zeitungen: Rechnungshof gegen "Meteor"Neue Raketen für Luftwaffe

Berlin (rpo). Mit neuen Präzisionsraketen für ihre Tornados und Eurofighter rüstet die Bundeswehr auf. Sie bestückt ihre Kampfflugzeuge mit 600 hoch modernen Luft-Boden-Raketen vom Typ "Taurus".

US-Regierung: Arafat finanziert Terroristen

Zeitung: USA lassen Präsidenten wegen Scheck fallenUS-Regierung: Arafat finanziert Terroristen

Washington (rpo). Der Hintergrund der jüngsten Bush-Rede zum Nahen Osten könnte darin zu suchen sein, dass Palästinenserchef Jassir Arafat nach Überzeugung der US-Regierung einer Terrorgruppe einen Scheck über 20.000 Dollar geschrieben hat.

Platzeck neuer Ministerpräsident von Brandenburg

Amtswechsel nach Stolpe-Rücktritt vollzogenPlatzeck neuer Ministerpräsident von Brandenburg

Potsdam (rpo). Matthias Platzeck ist am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt worden. Der Potsdamer Landtag wählte den 48 Jahre alten SPD- Landeschef zum Nachfolger von Manfred Stolpe, der nach zwölf Amtsjahren zurückgetreten war.

Stolpe will nicht in die Bundespolitik

"Keinerlei Absichten"Stolpe will nicht in die Bundespolitik

Berlin (rpo). Manfred Stolpe wird heute als Ministerpräsident Brandenburgs zurücktreten. Zuvor wies er Spekulationen zurück, dass er Ambitionen auf einen Posten in der Bundespolitik habe.

Zigaretten weg von aus Supermarktregalen

EU-Kommission willZigaretten weg von aus Supermarktregalen

Luxemburg (rpo). Die EU-Kommission will künftig Zigaretten und Tabakprodukte aus den Supermarktregalen verbannen, um so den Tabakkonsum bei Kindern und Jugendliche einzuschränken.

Stoiber: Hartz-Pläne zu Arbeitslosen "Bluff"

Keine Möglichkeit Zahl der Erwerbslosen zu halbieren?Stoiber: Hartz-Pläne zu Arbeitslosen "Bluff"

Berlin (rpo). Nach der angeblich breiten Zustimmung von Dienstag sind Teile der Pläne der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes nur einen Tag später von Unions-Kanzlerkandidat Stoiber kritisiert worden. Er sieht in den Vorschlägen keine Möglichkeit, die Zahl der Arbeitslosen real zu halbieren.

Mitflug-Gelegenheit: Schröder nimmt Stoiber mit zum Finale

Kanzler und Herausforderer unterwegsMitflug-Gelegenheit: Schröder nimmt Stoiber mit zum Finale

Hamburg (rpo). Die deutsche Nationalmannschaft hat erreicht, was in Zeiten des Wahlkampfes höchst selten ist: Regierungsvertreter und Opposition sind sich einig. Der Kanzler gratulierte als Erster und auch sein Herausforderer Edmund Stoiber wird Ende der Woche in den Flieger steigen, um das deutsche Team in Japan im Finale zu unterstützen.

Wahlkampf im Schatten des Fußballs

Künstler für den KanzlerWahlkampf im Schatten des Fußballs

Berlin (RP). So hätte es laufen können: Deutschland scheitert schon nach drei WM-Spielen. Die große Malaise im Fußballvolk trifft auf die deprimierende Pisa-Stimmung, vereinigt sich mit dem blauen Brief über zu hohe Schulden und den Besorgnissen der Wirtschaftler und Militärs zu einer einzigen großen Schlusslicht-Tristesse.

Arafat: Neuwahlen im Januar 2003

Palästinenser-Chef stellt erstmals Macht zur DispositionArafat: Neuwahlen im Januar 2003

Jericho (rpo). Für Januar 2003 hat die palästinensische Autonomieverwaltung am Mittwoch Neuwahlen angekündigt. Präsident Arafat stellt sich damit erstmals dem Votum der Bevölkerung. Ein Zusammenhang mit der Rede von US-Präsident Bush, der sich für eine neue Führung ausgesprochen hatte, wies ein Sprecher allerdings zurück.

Mutmaßliche El-Kaida-Kämpfer töten zehn pakistanische Soldaten

Stundenlanges Gefecht nahe afghanischer GrenzeMutmaßliche El-Kaida-Kämpfer töten zehn pakistanische Soldaten

Islamabad (rpo). Beim Durchkämmen einer Gebirgsregion sind zehn pakistanische Soldaten ums Leben gekommen, als sie in ein Gefecht mit El-Kaida-Kämpfern verwickelt wurden. Es war der erste tödliche Schusswechsel zwischen mutmaßlichen Terroristen und pakistanischen Soldaten.

Terror-Prozess: Richterin plädiert auf nicht schuldig

Moussaoui wegen Verschwörung angeklagtTerror-Prozess: Richterin plädiert auf nicht schuldig

Alexandria/USA (rpo). Auf nicht schuldig hat die Richterin im bislang einzigen Prozess in den USA zu den Anschlägen vom 11. September plädiert. Der angeklagte Franzose Zacarias Moussaoui wies dies lautstark als Einmischung in sein Grundrecht, sich selbst verteidigen zu dürfen, zurück.

Terror-Prozess: Richterin plädiert auf nicht schuldig

Moussaoui wegen Verschwörung angeklagtTerror-Prozess: Richterin plädiert auf nicht schuldig

Alexandria/USA (rpo). Auf nicht schuldig hat die Richterin im bislang einzigen Prozess in den USA zu den Anschlägen vom 11. September plädiert. Der angeklagte Franzose Zacarias Moussaoui wies dies lautstark als Einmischung in sein Grundrecht, sich selbst verteidigen zu dürfen, zurück.

Wahl: Jeder fünfte Aktionär entscheidet nach Verlauf der T-Aktie

Kurssturz soll Folgen für die Bundestagswahl habenWahl: Jeder fünfte Aktionär entscheidet nach Verlauf der T-Aktie

Düsseldorf (rpo). Wut und Enttäuschung von drei Millionen enttäuschten Telekom-Aktionären richtet sich inzwischen auch gegen die Bundesregierung. Jeder fünfte Aktionär will seine Stimme laut "Stern" bei der Bundestagswahl am 22. September vom weiteren Kursverlauf abhängig machen.

Schröder sieht Afrika als Hauptthema des G-8-Gipfels

Der Kontinent muss auf die Beine kommenSchröder sieht Afrika als Hauptthema des G-8-Gipfels

Calgary/Berlin (rpo). Für Bundeskanzler Gerhard Schröder ist Afrika das Hauptthema des G-8-Gifpels in Kanada. Er sehe nicht die Gefahr, dass das Treffen zu einem Nahost-Gipfel umfunktioniert werde, meinte Schröder bei seiner Ankunft.

Merkel sieht keine Gemeinsamkeiten mit SPD bei Arbeitsmarktpolitik

Keinerlei Lösungskonzepte erkennbarMerkel sieht keine Gemeinsamkeiten mit SPD bei Arbeitsmarktpolitik

Berlin (rpo). Angela Merkel sieht in der Arbeitsmarktpolitik keine Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD. "Ich kann nicht erkennen, dass die SPD bei der Arbeitsmarktpolitik Vernunft annimmt", sagte die CDU-Vorsitzende in einem Interview.

Powell: Bush-Forderung nach Arafat-Ablösung unmissverständlich

Nahost-Reise in "nicht allzu ferner Zukunft"Powell: Bush-Forderung nach Arafat-Ablösung unmissverständlich

Washington (rpo). Colin Powell hat die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach der Ablösung des Palästinenserführers Jassir Arafat unterstrichen. "Es gibt keine Möglichkeit (für Arafat), die gestrige Rede des Präsidenten misszuverstehen", sagte der Außenminister der USA am Dienstagabend.

Platzeck soll zu Brandenburgs Ministerpräsident gewählt werden

Breite Mehrheit im Parlament wahrscheinlichPlatzeck soll zu Brandenburgs Ministerpräsident gewählt werden

Potsdam (rpo). Die Wahl von Matthias Platzeck zum neuen Ministerpräsident des Landes Brandenburg gilt als ausgemachte Sache. Der Oberbürgermeister Potsdams kann sich dabei auf eine breite Mehrheit im Parlament stützen.