Alle Politik-Artikel vom 27. Juni 2002
Gipfelstaaten schnüren Anti-Terrorpaket

Reisedokumente sollen fälschungssicherer werdenGipfelstaaten schnüren Anti-Terrorpaket

Calgary/Kananaskis (rpo). Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus haben die G-8-Staaten ein Sicherheitspaket für den Luft- und Seeverkehr geschnürt. Reisedokumente sollen weltweit fälschungssicherer gemacht werden.

Frankreich und Portugal droht Blauer Brief

Haushaltsdefizite höher als angenommenFrankreich und Portugal droht Blauer Brief

Lissabon/Paris/Brüssel (rpo). Die Haushalte von Frankreich und Portugal weisen erheblich höhere Defizite auf als bisher angenommen. Portugal hat als erstes Land seit der Einführung des Euro möglicherweise sogar die festgelegte Obergrenze von 3,0 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) überschritten.

Israelischer Raketenangriff auf Regierungsgebäude

40 palästinensische Kämpfer haben sich verschanztIsraelischer Raketenangriff auf Regierungsgebäude

Jerusalem (rpo). Israelische Kampfhubschrauber haben am Donnerstag mehrere Raketen auf das seit drei Tagen belagerte Regierungsgebäude in Hebron abgefeuert. Seit drei Tagen haben sich dort etwa 40 palästinensische Kämpfer verschanzt.

Paris lehnt Fischler-Pläne kategorisch ab

Krise wegen AgrarreformParis lehnt Fischler-Pläne kategorisch ab

Berlin/Luxemburg (rpo). An den Vorschlägen von EU-Kommissar Franz Fischler scheiden sich die Geister dies- und jenseits des Rheins. Während Landwirtschaftsministerin Renate Künast am Donnerstag in Berlin ihre Unterstützung bekräftigte, lehnte Frankreichs Agrarminister Hervé Gaymard die Pläne zur Agrarreform kategorisch ab.

Die "große Koalition" im WM-Flieger?

Schröder und Stoiber fliegen angeblich zusammen zurückDie "große Koalition" im WM-Flieger?

Berlin (rpo). Der Kanzler und sein Herausforderer, Bundespräsident Johannes Rau, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse - kurzum, das halbe Kabinett - werden in Japan versammelt sein, um Rudis Truppe im WM-Finale anzufeuern.

Terror-Entwarnung für Love Parade

Anschlags-Verdacht entkräftetTerror-Entwarnung für Love Parade

Berlin (rpo). Raver können laut Polizei beruhigt zur diesjährigen Love Parade am 13. Juli in Berlin fahren. Hinweise auf einen angeblich geplanten Terroranschlag auf den größten Techno-Umzug der Welt konnten vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) entkräftet werden. "Es gibt keinen Anlass zur Sorge", sagte dessen Leiter Peter-Michael Haeberer.

Hartz-Vorschläge könnten noch vor Wahl in Kraft treten

Reformen noch vor Bundestagswahl?Hartz-Vorschläge könnten noch vor Wahl in Kraft treten

Berlin (rpo). Die Reform des Arbeitsmarktes kommt möglicherweise schneller als gedacht. Teile der Vorschläge der Hartz-Kommission sollen eventuell noch vor der Bundestagswahl am 22. September in Kraft treten, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Donnerstag vor Journalisten in Berlin.

Brasilien ist nur im Fußball eine Supermacht

Land am Zuckerhut in tiefer Finanz- und WirtschaftskriseBrasilien ist nur im Fußball eine Supermacht

Sao Paulo (rpo). Brasilien fiebert dem dritten WM-Finale in Folge entgegen. Das Endspiel gegen Deutschland lässt die rund 170 Millionen Brasilianer vorüber gehend die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise vergessen, in der das größte Land Südamerikas steckt.

US-Gericht: Treueschwur auf Flagge verfassungswidrig

Bush nennt Urteil lächerlichUS-Gericht: Treueschwur auf Flagge verfassungswidrig

San Francisco (rpo). Präsident Bush bezeichnete das Urteil nach Angaben seines Sprechers als lächerlich. Ein amerikanisches Bundesgericht hat erstmals den traditionellen Treueschwur auf die US-Flagge für verfassungswidrig erklärt.

Stoiber: "Würde Kanzler nie unterstellen, dass er lügt"

Unionskandidat besteht auf neuem ZuwanderungsgesetzStoiber: "Würde Kanzler nie unterstellen, dass er lügt"

Berlin (rpo). Berlin (rpo). 87 Tage vor der Bundestagswahl hat Kanzlerkandidat Stoiber (CSU) erklärt, dass er Kanzler Schröder nicht persönlich angreifen werde. "Ich messe ihn an seiner Politik und an seiner Bilanz", so Stoiber, der betonte, dass er einen "fairen Wahlkampf" führen will.

Der "drehende Schnabel" nahm ab

Neues Buch untersucht des Kanzlers KörperspracheDer "drehende Schnabel" nahm ab

Berlin (rpo). Wenn Menschen kommunizieren, wirkt zu 55 Prozent die Körpersprache. Zentrale Frage in einem neuen Buch über den Kanzler ist, wie Schröders Körpersprache zu dessen Erfolg beigetragen hat.

Bundestag: "Abschieds-Regierungserklärung"

Parlamentarier tagen bis 3 Uhr morgensBundestag: "Abschieds-Regierungserklärung"

Berlin (rpo). Bis Freitag 3 Uhr morgens soll die Bundestagssitzung dauern, die am Donnerstagmorgen begonnen hat. Zu Beginn hielt Minister Kurt Bodewig eine Regierungserklärung zur Verkehrspolitik und wurde von der Opposition für "schwere handwerkliche Fehler" kritisiert .

FDP-Vize kritisiert Stoiber-Wahlkampf

Brüderle spricht von Zögerlichkeit bei ReformenFDP-Vize kritisiert Stoiber-Wahlkampf

Berlin (rpo). Die vermeintliche Zögerlichkeit des Unions-Kandidaten Stoiber hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle in einem Zeitungsinterview kritisiert. Es sei falsch, nicht zu sagen, welche Reformen dringend notwendig seien.

NRW: Grüne für Steuer auf Wasser

Ministerium prüft neue EinnahmequelleNRW: Grüne für Steuer auf Wasser

Düsseldorf (RP). Der über Gebühr strapazierte Haushalt in Nordrhein-Westfalen bringt die Grünen auf die Idee, Gebühren zu erheben: auf Wasser nämlich. "Es macht doch keinen Sinn, alles kaputt zu sparen", so ein Sprecher des Umweltministeriums.

Der Gott der bösen Dinge

Globalisierungsgegner: Angst vor dem WeltuntergangDer Gott der bösen Dinge

Düsseldorf (RP). Globalisierungskritiker greifen auf religiöse Muster zurück: Unternehmer werden als böse Macht im Kampf um die Weltherrschaft dargestellt.

Erste Zwischenfälle bei G-8-Gipfel

Mindestens zwei Festnahmen und ein verletzter PolizistErste Zwischenfälle bei G-8-Gipfel

Calgary (rpo). Am Rande des G-8-Gipfels in Kanada ist es zu ersten Zwischenfällen gekommen. Bei den Protesten gab es zwei Festnahmen. Nach einem Handgemenge wurde ein Polizist leicht verletzt.

Kuba verewigt Sozialismus in der Verfassung

Antwort auf Reform-Forderungen der USAKuba verewigt Sozialismus in der Verfassung

Havanna (rpo). Kuba hat den Sozialismus in seiner Verfassung verewigt. Der Volkskongress hat den Sozialismus auf der Karibikinsel für "unantastbar" erklärt. Diese Verfassungsänderung gilt offiziell als Antwort auf die Reformforderungen von US-Präsident George W. Bush.

Schneiderhan neuer Generalinspekteur

Harald Kujat wechselt zur NATOSchneiderhan neuer Generalinspekteur

Berlin (rpo). Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) benennt am Donnerstag Wolfgang Schneiderhan zum neuen Generalinspekteur der Bundeswehr. Der 55-Jährige wird Nachfolger von Harald Kujat, der zur NATO nach Brüssel wechselt.

Israel: Ausweisung von Attentätern abgelehnt

Generalstaatsanwalt sieht RechtsverstoßIsrael: Ausweisung von Attentätern abgelehnt

Jerusalem (rpo). Weil er einen Verstoß gegen internationales Recht sieht, hat ein israelischer Generalstaatsanwalt die Ausweisung palästinensischer Attentäter und ihrer Angehörigen ins Ausland kategorisch abgelehnt.