Keine Möglichkeit Zahl der Erwerbslosen zu halbieren? Stoiber: Hartz-Pläne zu Arbeitslosen "Bluff"
Berlin (rpo). Nach der angeblich breiten Zustimmung von Dienstag sind Teile der Pläne der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes nur einen Tag später von Unions-Kanzlerkandidat Stoiber kritisiert worden. Er sieht in den Vorschlägen keine Möglichkeit, die Zahl der Arbeitslosen real zu halbieren.
Die Einschätzung der Kommission und von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), dass auf Grundlage der Vorschläge eine solche Reduzierung möglich sei, "ist der größte Bluff, den es gibt", sagte Stoiber am Mittwoch in Berlin. Die Vorschläge gingen zur Hälfte zwar in die richtige Richtung. Das Problem der Arbeitslosigkeit werde aber nicht dadurch gelöst, dass die 55-Jährigen aus der Statistik genommen oder Arbeitslose zu Leiharbeitern der Bundesanstalt für Arbeit gemacht werden, erklärte der bayerische Ministerpräsident.
Stoiber bezeichnete die bisher bekannt gewordenen Vorschläge der Kommission, die von dem VW-Manager Peter Hartz geleitet wird, als "Testat für Versäumnisse" der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Es werde damit ausgedrückt, dass die Regierung nichts oder zu wenig auf dem Arbeitsmarkt getan habe. Die Vorschläge übernähmen zum Teil Ideen der Union. So sei es richtig, die Kriterien zu verschärfen, nach denen Arbeitslose zumutbare Arbeit ablehnen dürfen.
Der CSU-Chef lehnte erneut die Empfehlung ab, die Zahlung von Arbeitslosengeld zu reduzieren. Das Arbeitslosengeld dürfe nicht zu einem "Gnadengeld" reduziert werden. Es beruhe auf Versicherungsleistungen der Arbeitnehmer.
