EU den Bürgern wieder näher bringenMehr Macht für Nationalparlamente
Madrid (rpo). In der Europäischen Union fordern die Parlamentspräsidenten aus den Einzelstaaten mehr Macht für die nationalen Volksvertretungen.
Madrid (rpo). In der Europäischen Union fordern die Parlamentspräsidenten aus den Einzelstaaten mehr Macht für die nationalen Volksvertretungen.
Jerusalem/Gaza (rpo). Neun Menschenleben haben neue gewalttätige Zwischenfälle in Nahost gefordert. Davon starben drei Menschen bei einem Überfall im Westjordanland.
Camp David (rpo). US-Präsident George W. Bush hält es für verfrüht, jetzt einen konkreten Zeitplan für die Schaffung eines Palästinenser-Staates vorzulegen.
Berlin (rpo). Die Bundesregierung soll nach einem "Spiegel"-Bericht ein Rechtshilfeersuchen der USA blockieren. Sie will einen der mutmaßlichen Attentäter vom 11. September 2001 nicht ausliefern.
Islamabad/Neu-Delhi (rpo). Trotz gegenteiliger Beteuerungen nehmen die Spannungen zwischen Pakistan und Indien wieder zu. Pakistan hat ein unbemanntes indisches Spionageflugzeug abgeschossen.
Berlin (rpo). Ab Montag will die EU über den Nitrofen-Skandal in Deutschland beraten. Es droht eine Sperrung der entsprechenden Lebensmittel. Unterdessen sind neue Erkenntnisse bekannt geworden: Die erste Lieferung ist viel früher erfolgt, als bisher angenommen.
Berlin (rpo). Das Wahlkampf- und Kompetenzteam von Union-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber soll weiteren Zuwachs erhalten. Auch Wolfgang Schäuble soll zu dem Team stoßen.
Paris (rpo). Die französische Terrorabwehr hat einen militanten Islamisten gefasst, der vermutlich Kontakte zu den Attentätern vom 11. September gehabt haben soll.
Hamburg (rpo). Trotz aller Kritik hat Jürgen W. Möllemann in seiner Partei offenbar eine starke Hausmacht. Einige FDP-Politiker haben ihn jetzt als Bundesminister vorgeschlagen, falls die Partei im Herbst an die Macht kommen sollte. Möllemann selbst will sich jetzt zurückhalten.
Frankfurt/Main (rpo). SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat enttäuschten FDP-Mitgliedern Avancen gemacht. Sie seien herzlich eingeladen, in der SPD mitzumachen, so Müntefering.
Hamburg (rpo). Schon in der kommenden Woche will Bundespräsident Johannes Rau offenbar das umstrittene Zuwanderungsgesetz unterzeichen. Bei der Abstimmung im Bundesrat war es im März zu einem Eklat gekommen.
Berlin (rpo). Offenbar klammheimlich hat der Bundestag eines der umstrittensten Mittel des Anti-Terror-Kampfes gebilligt: das Abhören von Handys.
Berlin (rpo). Durch den Nitrofen-Skandal haben Bio-Lebensmittel einen dramatischen Vertrauensverlust erlitten. Verbraucher halten sie nicht mehr für sicherer als die normale Erzeugung.
Berlin (rpo). Palästina muss ab Juli möglicherweise auf die monatlichen Zahlungen aus der EU verzichten. Der Vorwurf wiegt schwer: Die Gelder sollen zum Beispiel für Waffenkäufe und zur Vorbereitung von Anschlägen genutzt worden sein.