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Alle Politik-Artikel vom 25. Juni 2002
Kanzler Schröder besucht Bombardier-Werk

Weiterflug zu G-8-GipfelKanzler Schröder besucht Bombardier-Werk

Montreal (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Kanada- Besuch am Dienstag mit einem Besuch beim Flugzeug- und Bahntechnik- Hersteller Bombardier in Montreal fortgesetzt. Am Abend wollte er nach Kananaskis zum G-8-Gipfel fliegen.

Kampfjets sollen G-8-Gipfel schützen

Sicherheitsvorkehrungen rund um KananaskisKampfjets sollen G-8-Gipfel schützen

Kananaskis (rpo). Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich dort die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Kanada, Japan, Italien und Russland zum G-8-Gipfel. Die kanadische Armee ist während des Gipfels für die Sicherheit des Luftraums verantwortlich.

Trendwende bei den Steuereinnahmen

Anstieg von 1,6 Prozent verzeichnetTrendwende bei den Steuereinnahmen

Berlin (rpo). Der sich abzeichnende Wirtschaftsaufschwung hat eine Trendwende bei den Steuereinnahmen bewirkt: Im Mai nahm der Fiskus im Vergleich zum Vorjahr erstmals wieder mehr Geld ein, hieß es aus dem Finanzministerium.

Abschlussbericht zur Globalisierung

Enquete-Kommission präsentiert ForderungenAbschlussbericht zur Globalisierung

Berlin (rpo). Der Deutsche Bundestag hat als erstes Parlament der Welt eine Kommission eingerichtet, die sich systematisch mit Fragen der Globalisierung beschäftigt. Am Dienstag hat die Enquete-Kommission in Berlin ihren Abschlussbericht übergeben.

Müntefering: "Platte Falschinformation"

Streit mit der Privaten KrankenversicherungMüntefering: "Platte Falschinformation"

Berlin (rpo). SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) "platte Falschinformationen" vorgeworfen.

Stolpes Ziehsohn wird Regierungschef

Matthias Platzeck im PorträtStolpes Ziehsohn wird Regierungschef

Berlin (rpo). Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck steht vor seiner bisher größten politischen Herausforderung. Platzeck gilt als Ziehsohn von Manfred Stolpe.

Fischer: Führungsfrage müssen Palästinenser selber stellen

Bundesaußenminister reagiert auf Bush-RedeFischer: Führungsfrage müssen Palästinenser selber stellen

Berlin (rpo). Nachdem US-Präsident George W. Bush in seiner Rede zur Lage im Nahen Osten indirekt die Ablösung Arafats gefordert hat, erklärte Außenminister Joschka Fischer am Dienstag, dass die Führungsfrage nur vom palästinensischen Volk selbst entschieden werden könne.

Kanzler Schröder besucht Bombardier-Werk

Weiterflug zu G-8-GipfelKanzler Schröder besucht Bombardier-Werk

Montreal (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Kanada- Besuch am Dienstag mit einem Besuch beim Flugzeug- und Bahntechnik- Hersteller Bombardier in Montreal fortgesetzt, bevor er am Abend nach Kananaskis zum G-8-Gipfel fliegen wird.

Altkanzler Schmidt: Deutsche Lehrer überfordert

Politiker fordert bessere AusbildungAltkanzler Schmidt: Deutsche Lehrer überfordert

Hamburg (rpo). Im Streit um die BIldung hat Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt eine bessere Lehrerausbildung gefordert. Pädagogen sollten schon im Studium lernen, mit pubertierenden Jugendlichen umzugehen.

Verhaltenes Echo auf Bushs Nahost-Rede

US-Präsident zeigte Arafat die Rote KarteVerhaltenes Echo auf Bushs Nahost-Rede

Washington/Jerusalem/Gaza (rpo). Die Nahost-Friedensvisionen von US-Präsident George W. Bush haben weltweit ein gemischtes Echo ausgelöst. Israel lobte Bush wegen seiner Forderung nach einer Ablösung von Jassir Arafat. Die Palästinenser lehnten seine Vorstellungen ab.

Stasi-Unterlagengesetz: Kein Konsens in Sicht

Union und FDP lehnen Entwurf weiterhin abStasi-Unterlagengesetz: Kein Konsens in Sicht

Berlin (rpo). Helmut Kohl und die Folgen: Nachdem der Altkanzler vor Gericht erstritten hat, dass die Herausgabe seiner Stasi-Akten unterbunden wird, will Rot-Grün per Gesetz den Zugang bei Prominenten erzwingen. Doch wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung zeichnet sich keine Annäherung zwischen Koalition und Opposition über den rot-grünen Entwurf ab.

Love Parade soll trotz Terrorwarnung stattfinden

Terroristen wollen angeblich Autobombe zündenLove Parade soll trotz Terrorwarnung stattfinden

Hamburg (rpo). Die Love Parade könnte laut "Bild" das Ziel eines Anschlags werden. Trotzdem soll sie wie vorgesehen am 13. Juli durch Berlin ziehen. Angeblich planen arabische Terroristen, während der Großveranstaltung eine Autobombe zu zünden.

Große Koalition zum Abbau der Arbeitslosigkeit

Union will zentrale Teile des Hartz-Konzeptes umsetzenGroße Koalition zum Abbau der Arbeitslosigkeit

Berlin (rpo). Dank des Reformkonzeptes der "Hartz-Kommission" zeichnet sich drei Monate vor der Bundestagswahl eine große Koalition zum Abbau der Arbeitslosigkeit ab. Sowohl Rot-Grün als auch Unionskanzlerkandidat Stoiber kündigten an, zentrale Teile der Pläne umzusetzen.

G-8-Gipfel will Afrika helfen

Anti-Terror-Allianz stärkenG-8-Gipfel will Afrika helfen

Calgary/Kananaskis (rpo). Der am Mittwoch in Kanada beginnende zweitägige Gipfel der größten Wirtschaftsnationen und Russland (G 8) will mit den nach vorn strebenden Reformkräften in Afrika einen Pakt für dauerhaften Wohlstand auf dem Not leidenden Kontinent schmieden.

Kostunica feuert jugoslawischen Armeechef

Generaloberst Pavkovic weigert sich jedoch zu gehenKostunica feuert jugoslawischen Armeechef

Belgrad (rpo). Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hat den Generalstabschef Nebojsa Pavkovic per Erlass abgelöst und in den Ruhestand versetzt. Dieser kündigte rechtliche Schritte an. Er werde sich nicht einfach aus seinem Amt entfernen lassen.

PDS will Opferzahl im Anti-Terror-Kampf wissen

Regierung soll Auskunft erteilenPDS will Opferzahl im Anti-Terror-Kampf wissen

Berlin (rpo). Die PDS hat die rot-grüne Regierung aufgefordert, die Zahl der Opfer im Anti-Terror-Kampf zu nennen. Das verlangte die PDS-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin.

Vier Polizisten bei Sturm auf Hauptquartier in Hebron getötet

Bis auf Jericho wieder alle Städte besetztVier Polizisten bei Sturm auf Hauptquartier in Hebron getötet

Hebron (rpo). In Hebron sind am Dienstag beim Sturm auf das Hauptquartier der Polizei vier palästinensische Polizisten ums Leben gekommen. Schon in der Nacht hatte es bei Zusammenstößen zwei Tote gegeben.

Brandenburg: Platzeck wirbt um Vertrauen

Designierter Ministerpräsident bei ParlamentariernBrandenburg: Platzeck wirbt um Vertrauen

Potsdam (rpo). Matthias Platzeck gilt nach der Rücktrittsankündigung von Manfred Stolpe als designierter Ministerpräsident von Brandenburg. Am Dienstag hat Platzeck um Vertrauen bei den Parlamentariern geworben.

Möllemann wirft Schlingensief Aufruf zur Tötung vor

Theaterprovokateur rief "Tötet Möllemann"Möllemann wirft Schlingensief Aufruf zur Tötung vor

Düsseldorf (rpo). Mit Tabu-Brüchen will Jürgen Möllemann der FDP den Weg zur 18-Prozent-Partei ebnen. Mit derselben Methode trachten andere danach, ihn politisch zu Fall zu bringen.

Weltweit gibt es 639 Millionen Handfeuerwaffen

Ergebnis einer von der UN geförderten StudieWeltweit gibt es 639 Millionen Handfeuerwaffen

Genf (rpo). Sie befinden sich in Besitz von Privatleuten, Polizisten, Soldaten und Guerillakämpfern: Weltweit existieren einer von der UN geförderten Studie zufolge rund 639 Millionen Handfeuerwaffen.

Schill will mit Innerer Sicherheit und Zuwanderung Stimmen holen

Landeslisten sollen bis 18. Juli stehenSchill will mit Innerer Sicherheit und Zuwanderung Stimmen holen

Hamburg (rpo). Hamburgs Innensenator Ronald Schill wird voraussichtlich als Spitzenkandidat seiner Partei in den Wahlkampf gehen. Seine Themen: Innere Sicherheit und Zuwanderung.

Riester: Zeit reif für radikale Reformen

Auch Arbeitsminister begrüßt Hartz-VorschlägeRiester: Zeit reif für radikale Reformen

Berlin (rpo). Die teilweise einschneidenden Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission zur Reformierung des Arbeitsmarktes stoßen auch bei Bundesarbeitsminister Walter Riester auf Zustimmung. Die Zeit für radikale, aber gleichzeitig gerechte Reformen sei reif, sagte Riester am Dienstag im ZDF- Morgenmagazin.