Alle Politik-Artikel vom 10. Juni 2002
Scharon bekräftigt bei Treffen mit Bush harte Haltung

Einmarsch in Ramallah überschattete GesprächeScharon bekräftigt bei Treffen mit Bush harte Haltung

Washington (rpo). Ariel Scharon will auch weiterhin bei seiner harten Haltung im Konflikt mit den Palästinensern bleiben. Das hat der israelische Ministerpräsident bei seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Montag noch einmal bestätigt.

USA: Terrorist plante Angriff mit radioaktiver Bombe

Festnahme bereits im Mai in ChicagoUSA: Terrorist plante Angriff mit radioaktiver Bombe

Washington (rpo). Die USA haben bereits im Mai in Chicago einen Terroristen festgenommen, der einen Anschlag mit einer radioaktiven Bombe geplant hatte.

Deutschland schließt sich russisch-ukrainischem Gasprojekt an

Ergebnisreiches Treffen von Putin und SchröderDeutschland schließt sich russisch-ukrainischem Gasprojekt an

St. Petersburg (rpo). Über die Zukunft der russischen Enklave Kaliningrad haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag gesprochen. Zudem will sich Deutschland einem Projekt zur Sicherung der Erdgas-Versorgung anschließen.

Westerwelle und Möllemann sprachen sich aus

Treffen mit dem Zentralrat der Juden am DienstagWesterwelle und Möllemann sprachen sich aus

Berlin (rpo). Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat am Montag einen neuen Versuch unternommen, seinen Stellvertreter Jürgen Möllemann auf Kurs zu bringen.

Stichwort: "Schmutzige Bombe"

HintergrundStichwort: "Schmutzige Bombe"

Hamburg (rpo). Die so genannten schmutzigen Bomben sind eine Kombination aus herrkömmlichem Sprengstof und Nuklearmaterial.

Stoiber nominiert Schäuble

Ex-CDU-Chef soll für Außenpolitik zuständig seinStoiber nominiert Schäuble

München/Berlin (rpo). Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will Wolfgang Schäuble in sein "Kompetenzteam" berufen. Unions-Kreise bestätigten am Montag Berichte vom Wochenende, dass Schäuble für die Außen-, Sicherheits- und Europapolitik zuständig sein soll.

Nitrofen-Skandal: Noch keine EU-Entscheidung

Werden deutsche Bioprodukte verboten?Nitrofen-Skandal: Noch keine EU-Entscheidung

Brüssel/Berlin (rpo). Frühestens am Dienstag fällt die EU eine Entscheidung über ein mögliches Vermarktungsverbot für deutsche Bioprodukte. Dann will der Ständige Lebensmittelausschuss der Europäischen Union in Brüssel über die Folgen des Nitrofen-Skandals beraten.

Grüne und Zentralrat wollen Debatte über deutsche Identität

Fischer fordert von Westerwelle KlärungGrüne und Zentralrat wollen Debatte über deutsche Identität

Berlin (rpo). Die Grünen wollen gemeisam mit dem Zentralrat der Juden eine Grundsatzdiskussion über das Selbstverständnis Deutschlands anstoßen. Außenminister Joschka Fischer forderte die FDP zur "zweifelsfreien Klärung" des jüngsten Zitats von Parteivize Jürgen Möllemann auf.

Gerster bekräftigt: Mehr ABM im Osten

Merz spricht von VerzweiflungstatGerster bekräftigt: Mehr ABM im Osten

Berlin (rpo). Union, FDP und Arbeitgeberverbände winken ab, doch der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, verteidigt seinen Vorstoß: Im Osten müssten die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) ausgeweitet werden - auch wenn dies eine Notlösung sei.

Bundeswehr setzt auf Leasing-Autos

Scharping will 1,2 Milliarden Euro sparenBundeswehr setzt auf Leasing-Autos

Berlin (rpo). Die Bundeswehr hat für zivile Fahrten bald keine eigenen Fahrzeuge mehr. Mit Hilfe von Leasing-Autos will Verteidigungsminister Rudolf Scharping bis 2011 etwa 1,2 Milliarden Euro einsparen.

Israelische Armee umstellt Arafats Amtssitz

Scharon trifft Bush in WashingtonIsraelische Armee umstellt Arafats Amtssitz

Ramallah (rpo). Die israelische Armee ist erneut in Ramallah im Westjordanland eingerückt und hat den Amtssitz von Palästinenser-Chef Jassir Arafat umstellt. Der israelische Regierungschef Ariel Scharon trifft heute US-Präsident George W. Bush in Washington.

Loja Dschirga auf Dienstag verschoben

Streit um Rolle des ExkönigsLoja Dschirga auf Dienstag verschoben

Kabul (rpo). Die Große Ratsversammlung in Afghanistan, die so genannte Loja Dschirga, ist auf Dienstag verschoben worden. Dies teilte ein Sprecher des afghanischen Außenministeriums in Kabul mit.

"Titanic" leimt FDP-Kreisvorsitzenden

Redakteure des Satiremagazins als Wahlkämpfer"Titanic" leimt FDP-Kreisvorsitzenden

Eisenach (rpo). Redakteure des Satiremagazins "Titanic" haben sich als FDP-Wahlkämpfer ausgegeben und einen FDP-Kreisvorsitzenden geleimt, der vor antisemitischen Plakaten posierte.

BDI fordert Deregulierung und Steuersenkungen

Rogowski: "Deutschland ein gefesselter Riese"BDI fordert Deregulierung und Steuersenkungen

Berlin (rpo). Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert von der nächsten Regierung Deregulierung und Steuersenkungen. "Deutschland ist so etwas wie der gefesselte Riese in Europa", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski bei der Vorlage eines Forderungskatalogs.

Stoiber zu Frankreich-Wahl: "Unglaubliche Ermutigung"

"Siegeszug der Mitte-Parteien" in EuropaStoiber zu Frankreich-Wahl: "Unglaubliche Ermutigung"

München (rpo). Der Wahlerfolg der Konservativen in Frankreich ist für Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) eine "unglaubliche Ermutigung" für die CDU/CSU. Stoiber sieht in dem Chirac-Erfolg einen Fortgang des "Siegeszuges der Mitte-Parteien" in Europa.

Franzosen: Absage an die "Kohabitation"

Linke Wähler blieben zu HauseFranzosen: Absage an die "Kohabitation"

Paris (rpo). Die Franzosen haben der "Kohabitation" eine Absage erteilt. Fünf Wochen nach der Wiederwahl ihres Präsidenten verhalfen sie Jacques Chirac auch bei den Parlamentswahlen zu einem imposanten Sieg und zu günstigen Aussichten für seine zweite Amtszeit.

Rumsfeld: Saddams Sturz einzige Lösung

US-Verteidigungsminister: Irakische Regierung lügtRumsfeld: Saddams Sturz einzige Lösung

Kuwait City/Kairo (rpo). Saddam Hussein muss nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gestürzt werden. "Die US- Regierung glaubt, dass die Lösung im Falle des Irak ein Wechsel des Regimes ist", sagte Rumsfeld zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Kuwait. Irak sei ein "destabilisierender Faktor" in der Region und besitze nach wie vor Massenvernichtungswaffen.

Müntefering: Keine Zusammenarbeit mit der PDS

SPD-Generalsekretär sieht SPD im AufwindMüntefering: Keine Zusammenarbeit mit der PDS

Berlin (rpo). Für SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gibt es zur Zeit "keine bessere Koalition" als die zwischen SPD und Grünen im Bund. Dies würden steigende Umfragewerte bestätigen. Eine Zusammenarbeit mit der PDS schloss er aus.

Nitrofen-Halle: "Alle wussten über Gifte Bescheid"

Vermieter bricht sein SchweigenNitrofen-Halle: "Alle wussten über Gifte Bescheid"

Berlin (rpo). Der Vermieter der Gifthalle von Malchin, der Neustrelitzer Steuerberater Bernd Walte, hat sein Schweigen gebrochen. Seinen Angaben zufolge wussten sämtliche Eigentümer und Mieter der Halle darüber Bescheid, dass dort Pflanzengifte gelagert wurden.

Annan fordert Taten gegen den Hunger

800 Millionen Menschen haben nicht genug zu essenAnnan fordert Taten gegen den Hunger

Rom (rpo). 800 Millionen Menschen hungern, obwohl es weltweit genug Nahrung gibt. UN-Generalsekretär Kofi Annan hält diesen Zustand für untragbar und fordert die internationale Gemeinschaft zu entschlossenen Hilfeleistungen auf.

Kirchenführer im "Heiligen Krieg" gegen Aids

Selbstkritik bei Treffen von afrikanischen GeistlichenKirchenführer im "Heiligen Krieg" gegen Aids

Nairobi (rpo). Afrikanische Kirchenführer haben Selbstkritik an ihrem bisherigen Umgang mit Aids geübt und nun einen "Heiligen Krieg" gegen die tödliche Krankheit angekündigt.

Israelische Armee umstellt Arafats Hauptquartier

Ein Toter bei KämpfenIsraelische Armee umstellt Arafats Hauptquartier

Ramallah (rpo). Am Montagmorgen ist die israelische Armee erneut in die Stadt Ramallah eingerückt. Entgegen ersten Rundfunkberichten, soll die Armee nach Auskunft der Streitkräfte aber nicht ins Hauptquartier von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat eingedrungen sein.

Beginn der Loja Dschirga verzögert sich

Streit um Rolle des ehemaligen KönigsBeginn der Loja Dschirga verzögert sich

Kabul (rpo). Die Loja Dschirga, die "Große Raatsversammlung" in Afghanistan, soll heute zusammentreten, um die Weichen für die Zukunft des Landes zu stellen. Wegen Unstimmigkeiten über die Rolle von Ex-König Mohammed Sahir Schah, wurde die Versammlung jedoch um mehrere Stunden verschoben.

Brüderle: "Projekt 18" ist gefährdet

FDP-Vize sieht keinen GenerationenkonfliktBrüderle: "Projekt 18" ist gefährdet

Berlin (rpo). Jürgen Möllemann hat mit der Antisemitismus-Debatte der FDP geschadet und das "Projekt 18" gefährdet. Dieser Ansicht ist der stellvertretende Parteichef Rainer Brüderle.

FDP-Spitze berät über Provokationen Möllemanns

Sitzung von Präsidium und BundesvorstandFDP-Spitze berät über Provokationen Möllemanns

Berlin (rpo). Nachdem Jürgen Möllemann mit seinen Angriffen auch vor prominenten Vertretern seiner eigenen Partei nicht Halt gemacht hat, sind die Attacken des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden heute auch Thema beim Präsidium und Bundesvorstand der Partei.

Frankreich: Schlappe für Linke und Le Pen

Hoher Sieg des Chirac-LagersFrankreich: Schlappe für Linke und Le Pen

Paris (rpo). Bei den Parlamentswahlen in Frankreich hat das bürgerliche Lager von Präsident Jacques Chirac einen hohen Sieg eingefahren. Eine klare Schlappe mussten hingegen die Linken und die Front National von Jean-Marie Le Pen einstecken.

Höhere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gefordert

Stuttgarter Agrarminister: "Ein halbes Prozent mehr"Höhere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gefordert

Stuttgart (rpo). Nachdem bereits die Raucher mit jedem Glimmstengel für die innere Sicherheit sorgen, sollen als Konsequenz aus dem Nitrofen-Skandal wieder einmal die Steuerzahler dran glauben. Durch die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sollen die Kontrollen in dem Bereich verbessert werden.