Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush hat die Palästinenser aufgefordert, ihren Präsidenten Jassir Arafat abzulösen. Der Frieden benötige eine neue palästinensísche Führung, begründete Bush am Montag seine Forderung.
Berlin (rpo). Die teils radikalen Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission zur Reformierung des Arbeitsmarktes stoßen bei der Regierung größtenteils auf Zustimmung. Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich persönlich für die Pläne einsetzen.
Berlin (rpo). Um das von der Bundesregierung geplante Dosenpfand in letzter Minute noch zu verhindern, sind Handelsketten und Großbrauereien vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
Kabul (rpo). In Kabul hat der afghanische Übergangspräsident Hamid Karsai am Montag sein Kabinett vereidigt. Gruppen des Landes Das Kabinett trägt vor allem dem Bemühen Karsais Rechnung, dass alle ethnischen Gruppen des Landes in seiner Regierung ausgewogen vertreten sind.
Berlin (rpo). Was beinhalten die Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes? dpa listet im Folgenden die Eckpunkte auf: Die Vorschläge sind allerdings nur als vorläufig zu betrachten, da der Abschlussbericht erst Mitte August vorgelegt wird.
Washington (rpo). Der Oberste Gerichtshof in den USA hat mit einer Grundsatzentscheidung mehr als 150 Todesurteile in mindestens fünf Staaten aufgehoben, die von Richtern statt von Geschworenen gefällt wurden.
Berlin (rpo). Die EU-Osterweiterung wird Deutschland nach Schätzungen von Experten in den nächsten 15 Jahren rund vier Millionen Einwanderer aus Osteuropa bringen. Das geht aus dem Migrationsreport 2002 hervor, den die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck am Montag in Berlin vorstellte.
Potsdam (rpo). Die Wahl des SPD-Politikers Matthias Platzeck zum Ministerpräsidenten von Brandenburg ist so gut wie sicher. Manfred Stolpes Stellvertreter Jörg Schönbohm (CDU) sagte am Montag, Platzeck genieße innerhalb der Unionsfraktion breite Unterstützung.
Berlin (rpo). FDP-Vize Rainer Brüderle hat zum Boykott der Riester-Rente bis nach der Bundestagswahl aufgerufen. Die zusätzliche private Altersvorsorge sei ein Fehlschlag, sagte Brüderle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe).
Hamburg (rpo). "Ich sehe Schill eher unter einem Prozent", Parteienforscher Joachim Raschke glaubt fest an das Scheitern der Schill-Partei bei den Bundestagswahlen. Grund seien die veränderten Wahlkampfthemen. Die innere Sicherheit, mit der die Partei in Hamburg sensationell erfolgreich war, spiele bei den Bundestagswahlen keine Rolle.
Warschau/Brüssel (rpo). Die von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber geforderte Aufhebung von Dekreten gegen die vertriebenen Deutschen hat der polnische Ministerpräsident Leszek Miller zurückgewiesen.
Belgrad (rpo). Vor einem Jahr wurde der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevics an das Haager Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert. Nun hat ihn seine Partei als Vorsitzenden abgesetzt und zum Ehrenvorsitzenden ernannt.
Düsseldorf/Berlin (rpo). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Strafermittlungsverfahren gegen Jürgen Möllemann wegen angeblicher Volksverhetzung eingestellt, hieß es nach nach Angaben der nordrhein-westfälischen FDP.
Köln (rpo). Für die Freilassung des inhaftierten Entsorgungsunternehmers Hellmut Trienekens (63) hat die Kölner Staatsanwaltschaft die Rekordsumme von 200 Millionen Euro gefordert. Die dreistellige Millionensumme wäre nach Angaben des Verteidigers die höchste Kaution der deutschen Geschichte.
Hamburg (rpo). Internationale US-Sicherheitsdienste und der Bundesnachrichtendienst glauben, dass Osama in Laden noch am Leben ist und als "Impulsgeber für Anschläge für Anschläge" zur Verüfung stehe. Das berichtete der deutsche Terrorismusexperte Rolf Tophoven am Montag dem Sender NDR Info.
Rom (rpo). Islamische Terroristen mit Verbindungen zu El Kaida sollen einen Anschlag auf eine italienische Kirche geplant haben. Die Basilika San Petronio in Bologna sei ausgesucht worden, weil sich darin ein mittelalterliches Fresko befinde, das den Gründer des Islam, Mohammed, in der Hölle zeige, berichtete der "Corriere della Sera".
London (rpo). Nach einem Bericht der BBC trainieren britische Soldaten mit einem speziell adaptierten Ego-Shooter ihre Einsätze. Im Gegensatz zu handelsüblichen Ballerspielen werden echte Häuserkampf-Szenarien oder Geiselbefreiungen dargestellt.
Mainz (rpo). Die Herausgabe von Stasi-Unterlagen soll wieder erleichtert werden, denn es seien erst rund 50 Prozent der vorhandenen Akten aufgeareitet. Das fordert die Berliner Regierungskoalition. Unterstützung dafür erwartet die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ute Vogt, von einer Expertenanhörung am Montag.
Ramallah (rpo). Israelische Panzer haben am Montag erneut den Amtssitz des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat umstellt, der sich dort zurzeit aufhält. Nach palästinensischen Angaben rückten etwa 130 Panzer in Ramallah ein.
Belfast (rpo). Die nordirische Hauptstadt Belfast ist in der Nacht erneut Schauplatz gewaltsamer Ausschreitungen zwischen verfeindeten Protestanten und Katholiken geworden.
Washington (rpo). In den USA ist zum ersten Mal seit rund zehn Jahren die Kriminalität angestiegen. Dabei nahmen im Jahr vor allem die Mordfälle zu. Dies wurde kurz vor der Veröffentlichung des FBI-Jahresberichts bekannt.