Berlin (rpo). Der Antisemitismus-Streit macht sich bei der FDP bemerkbar. Eine neue Umfrage hat ergeben, dass die Partei derzeit nur noch zehn Prozent der Stimmen einfahren würde.
Berlin (rpo). Über die Einführung von bundesweiten Volkentscheiden wird am Freitag das Parlament entscheiden. Bisher sind Volksentscheide nur auf Landes- und Kommunalebene zulässig.
Düsseldorf/Berlin (rpo). Nach der halbherzigen Entschuldigung von Jürgen Möllemann hat der Zentralrat jedes weitere Gespräch mit dem FDP-Vize abgelehnt. Guido Westerwelle will das nicht zulassen und hat den Gesprächsfaden zum Zentralrat wieder aufgenommen.
Hamburg (rpo). Nach Informationen der "Bild"-Zeitung ist die Zahl der Arbeitslosen erstmals unter die Vier-Millionen-Marke gesunken. Am Freitag gibt der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, die offiziellen Zahlen bekannt.
Berlin (rpo). Die Regierung muss in diesem Jahr bereits mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe leben. Jetzt drohen den öffentlichen Kassen neue Defizite. Union und FDP haben deshalb am Donnerstag Alarm geschlagen.
Berlin/München (rpo). Wegen des Vorwurfs illegaler Finanzpraktiken musste Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber am Dienstag vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages treten. Rot-Grün will jetzt Zitate vorlegen, die beweisen, dass Stoiber bei seinen Aussagen gelogen hat.
Berlin (rpo). Wer Schusswaffen kaufen will, muss künftig mindestens 25 statt bislang 18 Jahre alt sein. Darauf verständigten sich Bund und Länder nach dem Amoklauf in Erfurt. Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat legte einen entsprechenden Vorschlag für ein verschärftes Waffenrecht vor.
München (rpo). Illegale Finanzpraktiken bei der CSU? Die gab es nicht, erklärte Generalsekretär Thomas Goppel vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Die CSU habe über die seit langem bekannten Spenden von insgesamt 143.300 Mark hinaus keinerlei Zuwendungen erhalten, sagte Goppel am Donnerstag in München.
Washington (rpo). Von einer "dramatischen Neuorganisation" ist die Rede: US-Präsident George W. Bush will als Konsequenz aus den Fehlern im Vorfeld des 11. September eine neue Geheimdienst- Behörde schaffen. Seine Pläne sollen am Donnerstagabend in einer Rede an die Nation bekannt gegeben werden, meldete der Nachrichtensender CNN.
Stockholm (rpo). Weltpremiere in Schweden: In dem skandinavischen Land werden gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften beim Adoptionsrecht heterosexuellen Paaren künftig gleich gestellt.
Berlin (rpo). Der erste Teil des Abschlussberichts des Parteispenden-Untersuchungsausschusses des Bundestages ist beschlossen. Er enthält die Aussagen von 118 Zeugen und wichtige Inhalte aus 1.756 Ordnern Beweismaterial. Und Trotzdem: Alt-Kanzler Kohl brach sein Schweigen nicht.
Ramallah (rpo). Palästinenserchef Jassir Arafat hat der israelischen Armee vorgeworfen, gezielte Schüsse auf sein Schlafzimmer in seinem Hauptquartier in Ramallah abgegeben zu haben. Weil er noch gearbeitet habe, habe er sich zur Zeit des Beschusses jedoch in einem anderen Zimmer aufgehalten.
Berlin (rpo). Wegen seiner "fortgesetzten Strategie der Doppelzüngigkeit" hat der Zentralrat der Juden in Deutschland das Gesprächsangebot an FDP-Vize Jürgen Möllemann zurückgezogen. Möllemann habe sich endgültig Demokrat disqualifiziert, teilte der Zentralrat in Düsseldorf mit.
Düsseldorf (rpo). Ein Schritt vor, einer zurück: Eine recht halbherzige Entschuldigung hat FDP-Vize Jürgen Möllemann im Antisemitismusstreit präsentiert. Sein Bedauern gelte den Juden Deutschlands - allerdings ausdrücklich nicht dem Hauptbetroffenen Michel Friedman selbst. Wegen seiner "fortgesetzten Strategie der Doppelzüngigkeit" schloss der Zentralrat der Juden jedes weitere Gespräch mit Möllemann aus.
Düsseldorf (rpo). Der umstrittene Ex-Grüne Jamal Karsli hat sein Rücktrittsschreiben bereits am Mittwochnachmittag an Fraktionschef Jürgen Möllemann abgeschickt. Es trägt den Eingangsstempel 5. Juni, 18.00 Uhr. dpa dokumentiert den Wortlaut:
Islamabad (rpo). Steht ein indisch-pakistanischer Krieg unmittelbar bevor? Nach einem Bericht des "Daily Telegraph" will das indische Militär Pakistan binnen 14 Tagen angreifen. Es warte nur noch auf die "endgültige Genehmigung" der Regierung.
Karlsruhe (rpo). Der Demonstrant Samira F. schmiss am 13. Mai 1999 Farbbeutel auf Außenminister Joschka Fischer. Gegen seine anschließende Verurteilung legte er nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein.
Berlin (rpo). Jürgen Möllemann habe das Ansehen von FDP-Chef Guido Westerwelle schwer beschädigt, mein SPD-Genralsekretär Franz Müntefering. "Nicht der machtlose Westerwelle, sondern der öffentliche Protest haben Möllemann veranlasst, aus taktischem Kalkül einen halben Schritt zurückzugehen", sagte Müntefering am Donnerstag der dpa.
Wien (rpo). Als Vater der Rechtspopulisten in Europa sieht sich Jörg Haider mit seiner Freiheitlichen Partei (FPÖ). "Wir haben als Erste den Demokraten Mut gemacht, sich aus der Geiselhaft der herrschenden Klasse zu befreien", sagte der österreichische Oppositionschef und FPÖ-Vorsitzende am Donnerstag in einem dpa-Gespräch in Wien.
Chemnitz (rpo). Die Hiobsbotschaften zum Nitrofen-Skandal nehmen kein Ende. Verbraucherschutzministerin Renate Künast bekräftigte, dass sich die Futterverseuchung möglicherweise nicht auf das Lager in Malchin reduzieren lasse und vermutlich schon früher als angenommen begann. Malchin war 1999 nämlich schon Getreidelager - allerdings für den konventionellen Bereich.
Berlin/Düsseldorf (rpo). Nun doch: Nach wochenlanger Kritik hat sich der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann für seine Kritik am Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, entschuldigt.
Berlin/Düsseldorf (rpo). Das Ultimatum von Parteichef Guido Westerwelle hat offenbar gewirkt. Der umstrittene Ex-Grüne Jamal Karsli verlässt die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag freiwillig. Das teilte Fraktionschef Jürgen Möllemann am Donnerstag in einer Landtagssitzung mit.
Hamburg (rpo). FDP-Chef Guido Westerwelle schlägt populistische Töne an. Protestwähler von links und rechts seien in der FDP willkommen. "Jetzt geht doch die Hälfte der Bürger nicht mehr zur Wahl. Das kann nicht so bleiben", sagte er dem Hamburger Magazin "stern".
Berlin (rpo). Der Transrapid zu teuer? Nein, alles eine Frage der Einschätzung, meint Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und wies die Warnung des Bundesrechnungshofs (BRH) vor hohen Kostenrisiken bei den geplanten Projekten in Nordrhein-Westfalen und Bayern im ARD-Morgenmagazin zurück.
Berlin (rpo). FDP-Chef Guido Westerwelle hat Jürgen Möllemann im Streit Zentralrat der Juden ein Ultimatum gestellt. Die Erklärung Westerwelles im Wortlaut: