Alle Politik-Artikel vom 21. Juni 2002
Gesetzespaket als Reaktion auf Erfurt

Bundesrat stimmt verschärftem Waffenrecht zuGesetzespaket als Reaktion auf Erfurt

Berlin (rpo). Mit schärferen Gesetzen reagiert die Politik auf den Amoklauf von Erfurt. Zwei Monate nach dem Blutbad sind die Verschärfung des Waffenrechts und die Verbesserung des Jugendschutzes beschlossene Sache.

Schill-Partei entscheidet über Teilnahme an Bundestagswahl

Parteitag am Samstag in HamburgSchill-Partei entscheidet über Teilnahme an Bundestagswahl

Hamburg (rpo). Mitte Mai war der Buschluss noch mangels Beschlussfähigkeit gescheitert. Morgen gibt es einen neuen Anlauf: Die Schill-Partei will am Samstag auf einem Parteitag in Hamburg endgültig über eine Teilnahme an der Bundestagswahl entscheiden.

Botschaft Bin Ladens angekündigt

Internet-Angebot veröffentlicht neue Drohung gegen AmerikaBotschaft Bin Ladens angekündigt

Kairo (rpo). Es gehe ihm gut. Er werde sich bald melden. Amerika solle sich auf etwas gefasst machen. Der mutmaßliche Terroristenführer Osama bin Laden will sich nach Berichten eines arabischen Internetangebots in Kürze an die islamische Welt wenden.

Illegale Einwanderung: Keine Strafen für Herkunftsländer

Staaten behalten sich das Recht vorIllegale Einwanderung: Keine Strafen für Herkunftsländer

Sevilla (rpo). Die EU verzichtete im Kampf gegen illegale Einwanderung zunächst auf drastische Strafen gegen Herkunftsländer. Die von einigen Mitgliedstaaten vorgeschlagene Kürzung der Entwicklungshilfe für Länder, aus denen Flüchtlinge in großer Zahl kommen, wird es voraussichtlich nicht geben.

Schröder für schärfere Überwachung der EU-Außengrenzen

Bundeskanzler spricht auf EU-GipfelSchröder für schärfere Überwachung der EU-Außengrenzen

Sevilla (rpo). Das Thema illegale Einwanderung griff Bundeskanzler Schröder zu Beginn des EU-Gipfels von Sevilla auf. Er forderte eine effektive Eindämmung: "Wir brauchen eine gemeinsame Überwachung der Außengrenzen", sagte Schröder. Der Gipfel wird überschattet von Bombenanschlägen.

Gesuchter Deutsch-Syrer aufgespürt

Syrischer Außenminister: Er ist in meinem LandGesuchter Deutsch-Syrer aufgespürt

New York (rpo). Der weltweit gesuchte Deutsch-Syrer Mohammed Haidar Sammar ist aufgespürt. Er befindet sich in Syrien. Das sagte der Außenminister Faruk el Sharaa.

Zeitungs-Verleger als TV-Macher

Größere Beteiligung am lokalen und regionalen FernsehenZeitungs-Verleger als TV-Macher

Köln (rpo). Das Vielfalts-Postulat der Medienbranche wird neu diskutiert. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Zeitungsverlegern scheinbar eine größere Beteiligung am lokalen und regionalen Fernsehen ermöglichen.

Karl Wienand aus SPD ausgetreten

Post aus der UntersuchungshaftKarl Wienand aus SPD ausgetreten

Köln/Berlin (rpo). Per Post aus der Untersuchungshaft soll er seinen Austritt mitgeteilt haben. Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Wienand, hat die Partei verlassen.

Stoiber macht Schröder mitverantwortlich

Zuwanderungsstreit dauert anStoiber macht Schröder mitverantwortlich

Berlin (rpo). Die harschen Worte von Bundespräsident Rau haben offenbar nicht gefruchtet. Der Streit um das Zuwanderungsgesetz hält unvermindert an.

Israel bereitet Militäroffensive vor

Zehn Palästinenser getötetIsrael bereitet Militäroffensive vor

Jerusalem (rpo). Nach den beiden Selbstmordanschlägen von Jerusalem und dem Überfall auf eine jüdische Siedlung bereitet Israel eine neue Militäroffensive in den autonomen Palästinensergebieten vor.

Irland erhält militärische Neutralität

Vertrag von Nizza soll EU fit für Aufnahme von Mitgliedstaaten machenIrland erhält militärische Neutralität

Sevilla (rpo). Irland erhält einen Neutralitätsstatus in militärischen Fragen. Im Hinblick auf ein zweites Referendum über den Vertrag von Nizza hat die Europäische Union dies am Freitag eingeräumt.

Anschläge überschatten EU-Gipfel

Tourismus schaden, Aufmerksamkeit erlangenAnschläge überschatten EU-Gipfel

Sevilla (rpo). Zwei Bombenanschläge vor Urlauberhotels an der Costa del Sol in Südspanien haben am Freitag einen Schatten auf die EU-Gipfelkonferenz in Sevilla geworfen.

Union in Umfragen weiter vorn

Noch drei Monate bis zur BundestagswahlUnion in Umfragen weiter vorn

Berlin (rpo). Noch drei Monate bis zur Bundestagswahl am 22. September. Nach den neuesten Umfragen liegen CDU/CSU in der Wählergunst weiter vor der SPD.

Südkoreas Präsident entschuldigt sich im Fernsehen

Weil zwei seiner Söhne verhaftet wurdenSüdkoreas Präsident entschuldigt sich im Fernsehen

Seoul (rpo). Weil zwei seiner Söhne im Zusammenhang mit Korruption verhaftet wurden, hat sich Südkoreas Präsident Kim Dae Jung öffentlich im landesweiten Fernsehen entschuldigt.

Stoiber fühlt sich von Rau-Schelte nicht betroffen

"Akzeptiere Kritik nicht für mich"Stoiber fühlt sich von Rau-Schelte nicht betroffen

Berlin (rpo). In ungewöhnlich harschen Worten hat Bundespräsident Rau bei seiner Zuwanderungs-Entscheidung die deutschen Politiker gerügt. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber machte am Freitag deutlich, dass er sich nicht gemeint fühlte.

Zweite Autobombe in Südspanien explodiert

Nach ersten Informationen wurde niemand verletztZweite Autobombe in Südspanien explodiert

Madrid (rpo). Nachdem es am Morgen an der Costa del Sol einen Anschlag gab, ist am Freitag im Zentrum des nahe gelegenen Marbella eine zweite Autobombe explodiert.

Karsli spricht erneut von Nazi-Methoden

Klage gegen Spiegel und FriedmanKarsli spricht erneut von Nazi-Methoden

Düsseldorf (rpo). Jamal Karsli war der Auslöser für den Antisemitismus-Wirbel um die FDP. Letztlich ist die Aufnahme des umstrittenen NRW- Landtagsabgeordneten in die Partei gescheitert. Nun hat Karsli der israelischen Armee erneut Nazi-Methoden vorgeworfen.

Stoiber beruft Merz in sein Kompetenzteam

Als Experte für FinanzenStoiber beruft Merz in sein Kompetenzteam

Berlin (rpo). Als sechstes Mitglied ist Friedrich Merz am Freitag in das Kompetenzteam von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber berufen worden. Der CDU/CSU-Fraktionschef ist der Finanzexperte der Union.

Israel mobilisiert 1500 Reservisten

Neue Offensive als Vergeltung für jüngste AnschlagswelleIsrael mobilisiert 1500 Reservisten

Jerusalem (rpo). Nach den beiden Selbstmordanschlägen von Jerusalem und dem Überfall auf eine jüdische Siedlung bereitet Israel eine neue Militäroffensive in den autonomen Palästinensergebieten vor. 1500 Reservisten sollen mobilisiert werden.

Blair sieht Landsleute verlieren

Fußball dominiert Auftakt von EU-GipfelBlair sieht Landsleute verlieren

Sevilla (rpo). Tony Blair reiste extra einen Tag früher an, um heute Morgen beim EU-Gipfel in Sevilla das Spiel der englischen Fußballer zu verfolgen - es lohnte sich nicht.

Mehrheit in Israel unterstützt Palästinenserstaat

Ein Drittel ist für KriegserklärungMehrheit in Israel unterstützt Palästinenserstaat

Jerusalem (rpo). Die Mehrheit der Israelis unterstützt die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Das geht aus einer am Freitag in der Tageszeitung "Maariv" veröffentlichten Umfrage hervor.

EU-Sparpolitik: Kompromiss mit Frankreich

EU-Finanzminister einigen sich auf HaushaltsformelEU-Sparpolitik: Kompromiss mit Frankreich

Madrid (rpo). Wenige Stunden vor dem Gipfeltreffen in Sevilla haben die Finanzminister der Europäischen Union in dem neu aufgeflammten Streit um die EU-Sparpolitik einen Kompromiss erzielt. Frankreich hat sich verpflichtet, im Jahr 2004 einen zumindest "nahezu ausgeglichenen" Haushalt zu erreichen.

Abu Sayyaf-Führer auf den Philippinen getötet

Für zahlreiche Entführungen verantwortlichAbu Sayyaf-Führer auf den Philippinen getötet

Manila (rpo). Ein Führer der Abu Sayyaf-Rebellen und zwei seiner Komplizen sind bei einem Gefecht mit philippinischen Regierungstruppen getötet worden. Bei dem führenden Abu Sayyaf-Kämpfer handele es sich um den von den USA gesuchten Abu Sabaya, sagte ein Militärsprecher.

Autobombe vor spanischem Urlauberhotel explodiert

Sechs Verletzte in FuengirolaAutobombe vor spanischem Urlauberhotel explodiert

Malaga (rpo). Den spanischen Ermittlern war bekannt, dass die ETA während des EU-Gipfels Anschläge auf spanische Urlauberzentren plante. Unmittelbar vor Beginn des Gipfels ist eine Autobombe vor einem Urlauberhotel in Fuengirola explodiert und hat sechs Menschen verletzt.

Verdächtiges Interesse für Krankenwagen

US-Behörden rufen zu Wachsamkeit aufVerdächtiges Interesse für Krankenwagen

Washington (rpo). Unbekannte haben in den USA versucht, einen Krankenwagen zu kaufen. Deswegen rufen die Sicherheitsbehörden Feuerwehr, Polizei und Notarztzentralen zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Irak: Vier Zivilisten bei US-Luftangriff getötet

Wohngebiete in der Stadt Basra getroffen?Irak: Vier Zivilisten bei US-Luftangriff getötet

Bagdad/Kairo (rpo). Bei Kontrollflügen über den Irak sollen amerikanische Bomber vier Menschen getötet haben. Die Angaben machte die Regierung in Bagdad, die erklärte, dass die Angriffe Wohngebieten gegolten hätten.

Warnungen vor Wahlkampfthema Zuwanderung

Kein "schmutziger Wahlkampf"Warnungen vor Wahlkampfthema Zuwanderung

Berlin (rpo). Einen Tag nach der Entscheidung von Bundespräsident Johannes Rau haben führende Politiker davor gewarnt, dass Thema Zuwanderung im Wahlkampf auszuschlachten. Einen "schmutzigen Wahlkampf" dürfe es nicht geben.

Blüm wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe

"Bin ein Freund Israels"Blüm wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe

Berlin (rpo). Norbert Blüm sieht sich nach seinen jüngsten Äußerungen mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Gegen diese Vorwürfe wehrt sich der CDU-Politiker. Er sei ein Freund Israels, sagte Blüm dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).