850 Euro für 30 Jahre
In der Rentenfrage zeichnet sich ein Kompromiss zwischen dem linken Unionsflügel und großen Teilen der SPD ab. Es soll eine Garantierente von 850 Euro für 30 Jahre Erwerbstätigkeit geben.
Berlin In der Frage, wie sich in Zukunft Altersarmut vermeiden lässt, könnte sich CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den Sozialdemokraten wohl schneller einigen als mit dem eigenen Koalitionspartner FDP. Ein wirklich ausgereiftes Konzept kann ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl noch keine Partei vorweisen.
CDU Arbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt ganz auf ihre Zuschussrente von 850 Euro pro Monat, von der vor allem Frauen profitieren sollen, die auch Kinder erzogen und Alte gepflegt haben. Neben 30 Beitragsjahren und 40 Versicherungsjahren ist Voraussetzung, dass die Nutznießer eine private Altersvorsorge nachweisen müssen. Sie müssen auch nachweisen, dass sie tatsächlich bedürftig sind. Ihre private Altersvorsorge sollen sie behalten dürfen. Finanzieren will die Ministerin ihr Prestige-Projekt mit einem Mix aus Beiträgen und Steuern. Die Frauen-Union und auch die CSU setzen im Gegensatz zu von der Leyen auf eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Neben der Zuschussrente plant von der Leyen eine Kombi-Rente, die völlig unumstritten ist. Sie sorgt dafür, dass Frührentner künftig deutlich mehr hinzuverdienen dürfen. Zusätzliche Kosten entstehen dadurch nicht.
SPD Die Sozialdemokraten wollen eine Solidarrente von 850 Euro pro Monat für diejenigen, die 30 Jahre Vollzeit gearbeitet haben und 40 Versicherungsjahre nachweisen können. Grundsätzlich sollen Zeiten der Arbeitslosigkeit wieder höher bewertet werden und bei Geringverdienern sollen die gesammelten Rentenanwartschaften stärker gewichtet werden. Wer dadurch dennoch nicht auf eine Rente von 850 Euro oder mehr kommt, soll eine steuerfinanzierte Solidarrente erhalten. Um die private Altersvorsorge auszubauen planen die Sozialdemokraten großzügige Zuschüsse für Betriebsrenten. Jeder Arbeitnehmer soll pro Jahr mit 400 Euro gefördert werden, wenn er zwei Prozent seines Brutto-Einkommens als zusätzliche Altersvorsorge anlegen lässt.
FDP Die Liberalen setzen vor allem auf einen flexiblen Renteneintritt. Beschäftigte sollen ab 60 Jahre in Ruhestand gehen können, allerdings nur, wenn sie dann nicht in die Grundsicherung fallen.
Die Liberalen haben zudem Bereitschaft signalisiert, über eine höhere Grundsicherung im Alter zu reden — diese soll aber über Steuern finanziert werden. Neue Sozialleistungen, die über die Beiträge der Arbeitnehmer bezahlt werden, lehnen sie ab.
Grüne Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einer Garantierente über Sozialhilfe-Niveau für alle diejenigen, die 30 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, von SPD und linkem CDU-Flügel nicht weit entfernt.
Allerdings wollen die Grünen diese Garantie-Rente allein aus Steuern finanzieren. Noch offen ist im Konzept der Grünen, ob die 30 Jahre, wie im SPD-Konzept, in Vollzeit gearbeitet werden müssen.
Linkspartei Die Linkspartei fordert, dass im Alter niemand unter 1000 Euro im Monat sinken sollte.
