Europas Klimafahrplan vorgestellt Oettinger will CO2-Ausstoß drastisch reduzieren
Brüssel · EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat von den europäischen Mitgliedsstaaten deutlich größere Anstrengungen gefordert, um in den kommenden Jahren die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen.
Acht Fakten zu Kohlenstoffdioxid (CO2)
Neben einer klimaschonenderen Energieproduktion mahnte Oettinger bei der Vorstellung des EU-Klimafahrplans in Brüssel auch stärkere Bemühungen für mehr Energieeffizienz an. Und er forderte konkrete Zielsetzungen ein: Bis 2014 sollen sich die EU-Staaten nach seinem Willen auf neue verbindliche Zwischenziele für 2030 einigen.
Die EU hat sich selbst zum Ziel gesetzt, die Treibhausemissionen bis 2050 gegenüber 1990 um bis zu 95 Prozent zu senken, ein Ziel, dass nach den Worten Oettingers nur zu erreichen ist, wenn die Energiewirtschaft bis 2050 "ohne nennenswerte Emissionen" auskommt.
"Ehrgeizige" aber "machbare" Ziele
Dies sei ehrgeizig aber technisch machbar, betonte Oettinger. Und es "ist auch bezahlbar", erklärte er. Dazu, wie der Weg in diese fast emissionslose Energiewirtschaft aussehen könnte, legte die Kommission verschiedene Szenarien vor, die für die künftige Planung als Diskussionsgrundlage dienen sollen. In allen spielen erneuerbare Energien eine deutlich größere Rolle als im bisherigen Energiemix.
Auch die Atomenergie wird nach den Szenarien der EU-Kommission einen Platz im europäischen Energiemix behalten.
CCS-Technologie von großer Bedeutung
Entscheidender Bedeutung wird der sogenannten CCS-Technik zukommen, mit Hilfe derer CO2 aus der Atmosphäre verbannt und verdichtet beispielsweise unter der Erde gespeichert werden soll. "Hier muss uns der Durchbruch gelingen", sagte Oettinger.
Auch die Energieeffizienz und die Erneuerung der Infrastruktur werden eine wichtige Rolle spielen. "Unsere Stromnetze sind veraltet", betonte Oettinger und forderte ein intelligente neue Infrastruktur ein. "Nur dann werden wir unsere Ziele erreichen."
Dies wird Investitionen nötig machen, die sich zwischenzeitlich auch auf den Strompreis niederschlagen werden, von denen sich die Kommission aber auch Wachstum und Jobs erwartet. Doch ein Weiter-so wäre nach Berechnungen der Kommission wegen der steigenden Öl- und Gaspreise unter dem Strich nicht weniger kostenträchtig.
Verbindliche Zwischenziele bis 2014
Um für Politik und Unternehmen Planungssicherheit zu schaffen, dringt Oettinger nun darauf, möglichst bis 2014 verbindliche Zwischenziele festzuschreiben, an dies sich die Länder dann beispielsweise im Transportbereich oder bei der Stromerzeugung halten sollen. Ob ihm das gelingen wird, ist offen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage in den Ländern gibt es bereits Widerstand gegen einige seiner Vorschläge zur Energieeffizienz. Auch mit seinem Anliegen, im Effizienbereich eine verbindliche Grenze von 20 Prozent festzusetzen, hatte sich Oettinger bei den EU-Länden nicht durchsetzen können.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unterstützte am Donnerstag Oettingers Forderungen nach weiteren Anstrengungen in Richtung Klimaschutz. Auch vom Verband kommunaler Unternehmen als Vertreter der deutschen Stadtwerke kam Unterstützung.
Von anderer Seite wurde jedoch Kritik laut. So warf die Bundesvorsitzende Grünen, Claudia Roth, Oettinger vor, mit seinem Fahrplan die Realitäten nach Fukushima zu ignorieren. Die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms und die Umweltorganisation Greenpeace warfen der Kommission vor, die Kosten für Atomkraft künstlich klein zu halten. Oettinger versuche "den Ladenhüter Atomkraft als kostengünstigen Klimaretter zu verkaufen", kritisierte Harms.
Dem Vorsitzenden des Umweltausschuss des Europaparlamentes Jo Leinen (SPD) sind die Pläne unterdessen nicht konkret genug.
Oettinger verpasse eine Chance, rechtzeitig Prioritäten für die Energieversorgung in Europa zu setzen, kritisierte er.
