Corona-Pandemie BDI dringt auf Ende der Homeoffice-Pflicht in Betrieben
Berlin · Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert ein Ende der Homeoffice- und pauschalen Testpflicht in Betrieben. Der Verband fordert einen Stufenplan, der festlege, wie die auferlegten Corona-Schutzmaßnahmen in den Betrieben verringert und abgeschafft werden können.
Das gehe aus einem 10-Punkte-Plan des Industrieverbandes an die Bundesregierung hervor, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe vorab berichten. "Die Impffortschritte in Gesellschaft und Unternehmen müssen mit einer parallelen Rückkehr in einen normalen Geschäftsbetrieb verbunden sein", heißt es in dem Papier. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte gegenüber den Zeitungen den Überbietungswettbewerb der Bundesländer mit verschiedenen Öffnungsstrategien. "Diese unsystematische Herangehensweise beim Hochlauf der wirtschaftlichen Aktivität erhöht Unsicherheit und vermindert Planbarkeit." Es brauche vielmehr eine konsequente Öffnungsstrategie, die die Gesamtheit der deutschen Wirtschaft und ihrer Beschäftigten einbezieht. "Die Bundesregierung muss die Rückkehr zur Normalität von Gesellschaft und Wirtschaft besser synchronisieren." Ziel müsse eine Öffnung der Wirtschaft und Gesellschaft sein, die epidemiologisch zu verantworten sei.
Der BDI fordere daher einen Stufenplan, der festlege, wie die auferlegten Corona-Schutzmaßnahmen in den Betrieben verringert und abgeschafft werden können. Als Maßstab gelte die steigende Anzahl von geimpften und genesenen Mitarbeitern.
Zudem dringe der BDI darauf, Reisen in einem stärkeren Ausmaß als bisher zu ermöglichen. Der "bestehende Flickenteppich von Ansätzen", mit denen die Staaten weltweit die Reisetätigkeit regeln, würde Geschäftsreisen und die Erholung der Wirtschaft beeinträchtigen, heißt es in dem Bericht weiter. "Für den freien Waren- und Güterverkehr müssen Grenzübertritte bei allen Verkehrsträgern unbürokratisch und reibungslos ermöglicht und Einreiserestriktionen evidenzbasiert abgebaut werden." Dafür solle unter anderem die pauschale Testnachweispflicht im Flugverkehr entfallen, da sie die Prozesse verkompliziere.
Druck mache der Verband beim Thema Digitalisierung. Der Datenschutz dürfe kein "absolutes Dogma" bleiben, während andere Grundfreiheiten massiv eingeschränkt werden, zitiert die Mediengruppe aus dem Papier. Um Geschäftsreisen zeitnah zu ermöglichen, bestehe der Industrieverband auf die Einführung eines digitalen europäischen Impfpasses. Zur Unterstützung der Wirtschaft fordere der BDI weiter eine Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung sowie bessere Abschreibungsbedingungen. Auch dürften die Corona-Hilfsmaßnahmen nicht verfrüht enden. Zudem müssten ab dem 1. Juni Betriebsärzte vollumfänglich in die Impfstrategie der Bundesregierung einbezogen und mit ausreichend Impfdosen ausgestattet werden.
Der umstrittenen Freigabe der Impfstoff-Patente erteile der BDI den Zeitungsberichten zufolge eine klare Absage. Anstatt das Patentrecht auszuhebeln, brauche es vielmehr eine weltweite Impfkampagne, etwa indem die Welthandelsorganisation WTO Exportverbote für Impfstoffe sowie deren Produktion aufhebe. Als Lehre aus der Pandemie fordere der BDI zudem schon jetzt ein Schutzkonzept, mit dem auf künftige Pandemien reagiert werden könne.
