Die Beschlüsse von Durban: "Ein löchriger Rettungsschirm fürs Klima"

Die Beschlüsse von Durban : "Ein löchriger Rettungsschirm fürs Klima"

Die Einigung kam spät, aber sie kam: Am frühen Morgen verständigten sie sich die Teilnehmer in Durban auf einen Fahrplan für ein verbindliches Klimaabkommen, das nach 2020 in Kraft treten soll. Beschlossen wurde zudem eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll. Der deutsche Umweltminister ist zufrieden. Klimaschützer sind bitter enttäuscht.

Die Arbeit an dem neuen Abkommen soll im ersten Halbjahr 2012 beginnen, damit dieses spätestens 2015 verabschiedet werden kann.Langfristig soll die sogenannte Durban-Plattform zunächst die Klimarahmenkonvention und später auch das Kyoto-Protokoll ablösen, sodass alle Staaten nach den gleichen Regeln Verpflichtungen zur Emissionsminderung eingehen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem "großen, wegweisenden Erfolg für den Klimaschutz". "Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik für ein internationales Klimaschutzabkommen, das erstmalig für alle gilt", sagte Röttgen nach dem Ende der Konferenz. Möglich geworden sei dieser Erfolg durch ein starkes Bündnis zahlreicher Entwicklungsländer mit der EU.
"Dieses Bündnis werden wir auch über die Klimakonferenz hinaus fortsetzen", versicherte der Minister.

Auch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard äußerte sich erfreut über den Ausgang der Konferenz. "Wir haben einen bedeutenden Schritt nach vorne gemacht." Die Strategie der EU, auf einen konkreten Fahrplan für ein neues Klimaabkommen zu pochen, habe funktioniert.

Die Umweltverbände sind bitter enttäuscht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace attackierte hingegen die Ergebnisse. Weder die Beschlüsse zum Kyoto-Protokoll noch der Fahrplan für ein neues weltweites Klimaabkommen seien ausreichend, um die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Es bestehe die Gefahr, dass der abgeschwächte Kompromiss lediglich zu einem lose bindenden Abkommen führen werde.

Auch die Naturschutzorganisation BUND zeigte sich enttäuscht. Die Beschlüsse seien "ein löchriger Rettungsschirm fürs Klima. Damit kann das Zwei-Grad-Ziel nicht erreicht werden", kritisierte BUND-Chef Hubert Weiger. Für das "Schneckentempo" im Klimaschutz machte Weiger die USA, Russland, Japan und Kanada verantwortlich, die damit "Millionen von Menschenleben aufs Spiel setzen". Auch vom WWF hieß es, der Klimagipfel ende mit einem "sehr mageren Ergebnis".

Auch die Grünen sind enttäuscht. Fraktionschefin Renate Künast erklärte am Sonntag in Berlin, der notwendige Verhandlungsprozess sei im Rahmen der UN zwar gerettet, das Klima aber noch lange nicht. Die dringenden Entscheidungen seien in Durban "auf die lange Bank der nächsten Jahre geschoben. Das Zwei-Grad-Ziel rückt so weiter in die Ferne" urteilte Künast.

Westerwelle: "Wichtiger Schritt nach vorne"

Außenminister Guido Westerwelle sieht die Ergebnisse dagegen als "wichtigen Schritt nach vorne". Die Arbeit am Klimaschutz müsse aber weitergehen, sagte der FDP-Politiker am Sonntag während eines Besuchs in New York.

Die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls ermögliche der EU und anderen klimapolitisch ambitionierten Staaten, beim Klimaschutz weiter voranzugehen. Gleichzeitig würden erstmals große Volkswirtschaften wie China, die USA und Indien verbindlich in die Pflicht genommen.

"Das Momentum von Durban muss jetzt genutzt werden, damit bis 2015 ein umfassendes Klimaschutzabkommen mit klaren, weltweit geltenden Reduktionszielen steht", mahnte der Minister. Für die deutsche Außenpolitik sei entscheidend, die vom Klimawandel verursachten sicherheitspolitischen Risiken einzudämmen.

EU und Indien verständigen sich auf Kompromiss

Lange Zeit war der Kompromiss stark umstritten. Vor allem die USA sowie Indien und China widersetzten sich lange der Forderung der EU für ein rechtsverbindliches Abkommen und forderten zudem, dass das neue Abkommen erst nach 2020 in Kraft treten solle. Insbesondere die EU und Indien schienen sich am Ende unversöhnlich gegenüber zu stehen, verständigten sich aber auf eine Formulierung, die verschiedene Stufen der Rechtsverbindlichkeit eines künftigen Abkommens vorsieht.

Auch die USA konnte am Ende gut mit dem Kompromiss leben. "Das ist ein sehr bedeutsames Paket", sagte US-Chefunterhändler Todd Stern. Er räumte zwar ein, dass es einiges gebe, über das die USA nicht begeistert seien. Die Vereinbarung enthalte aber wesentliche Fortschritte, die nicht hätten umgesetzt werden können, wenn sie zurückgewiesen worden wäre.

Nächste Klimakonferenz in Katar

Unter der Bedingung, dass eine Einigung auf einen Fahrplan zustande kommen würde, hatte die EU von Anfang an betont, dass sie dann auch zu weiteren Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls bereit sein würde. Daher konnte auch eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Abkommens von der Klimakonferenz auf den Weg gebracht werden. Bis Mai kommenden Jahres sollen die Industriestaaten ihre Minderungsziele einreichen, die dann wiederum auf der nächsten Klimakonferenz in Katar beschlossen werden sollen.

Offen blieb allerdings, wie lange diese zweite Phase dauern sollte.
Im Gespräch war entweder 2017 oder 2020. Dies soll ebenfalls auf der nächsten Klimakonferenz beschlossen werden. Die nächste Klimakonferenz findet vom 26. November bis 7.Dezember 2012 in Katar statt, in enger Zusammenarbeit mit Südkorea.

(APD)