NSU-Prozess: Neuer Ausschuss will Rechtsterrorismus vorbeugen

Rechtsterrorismus vorbeugen: Neuer NSU-Ausschuss will sich auch gegen rechten Hass heute richten

Der neue NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags will sich auch gegen eine Ausbreitung radikalen rechten Hasses heutzutage richten. Die Frage, wie Rechtsterrorismus entstehe, sei hochaktuell, sagte die Linke-Politikerin Petra Pau bei der Vorstellung der Ziele am Freitag in Berlin.

Pau nannte ausdrücklich die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden. "Ich verstehe unsere Arbeit auch als Vorsorge, damit es nicht wieder geschieht." Auch für die SPD-Abgeordnete Eva Högl ist die Frage der Parallelen zu heute zentral. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt, an neun Männern aus Zuwandererfamilien und einer Polizistin.

Die Sicherheitsbehörden waren der Bande jahrelang nicht auf die Spur gekommen. Bereits der erste NSU-Untersuchungsausschuss hatte das Ermittlungsdesaster bis August 2013 untersucht. Die erste Sitzung des neuen Ausschusses soll im Dezember stattfinden, sagte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger. In München läuft seit 2013 ein Prozess vor dem dortigen Oberlandesgericht.

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Binninger sagte, insgesamt sollten offen gebliebene Fragen geklärt werden. "Es ist nicht gut, wenn wir bei dieser Verbrechensserie offene Fragen mit uns schleppen und vielleicht nach 15 Jahre immer noch darüber reden." So sei zu fragen, ob sich die Behörden zu früh darauf beschränkt hätten, die Verantwortung alleine bei dem NSU-Trio zu suchen. "Gab es Unterstützer?", fragte Irene Mihalic von den Grünen, die den neuen Ausschuss gemeinsam mit den anderen Abgeordneten vorbereitet hatte.

(dpa)