Beschwerde gegen Rauchverbot in NRW: Wirte scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht

Beschwerde gegen Rauchverbot in NRW : Wirte scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht

Für die Freunde des blauen Dunstes wird es in NRW immer schwerer: Denn Beschwerden gegen das strikte Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen haben beim Bundesverfassungsgericht keine Chance.

Das Gericht habe erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Nichtraucherschutzgesetz nicht angenommen, bestätigte ein Gerichtssprecher am Montag eine Meldung von wdr.de (Az.: 1 BvR 730/13). Geklagt hatten Gastwirte aus dem Ruhrgebiet.

Bereits im Februar hatte das Gericht eine Beschwerde eines Wirtes und eines Gastes aus Stolberg bei Aachen nicht angenommen (Az.: 1 BvR 160/13). Das Gericht muss diese Entscheidungen nicht begründen.

In Nordrhein-Westfalen gilt vom 1. Mai an in Gaststätten ein generelles Rauchverbot. Auch Raucherkneipen und Raucherclubs sind dann verboten.

(lnw/felt)
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