19 Tote bei Kurden-Protesten in der Türkei

Krawalle wegen Syrien-Politik : 19 Tote bei Kurden-Protesten in der Türkei

Brennende Autos, geplünderte Geschäfte - die blutigen Krawalle wegen der Syrien-Politik Ankaras bedrohen den inneren Frieden.

Entsetzt blickte die türkische Öffentlichkeit gestern auf die traurige Bilanz der Kurden-Proteste gegen die Syrien-Politik der Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Dienstag: 19 Menschen starben; Panzer fuhren gegen die Demonstranten auf. Mit den Unruhen wächst der Druck auf Ankara, den kurdischen Verteidigern der nordsyrischen Kurdenstadt Kobane gegen den Angriff des "Islamischen Staates" (IS) zu helfen. Denn der türkisch-kurdische Friedensprozess, das wichtigste politische Projekt des Landes seit Jahrzehnten, ist in Gefahr.

Selbst für die an heftige Straßenkämpfe gewöhnte Türkei ist die Zahl der Todesopfer der Unruhen sehr hoch. Allein zehn Tote gab es in der Großstadt Diyarbakir zu beklagen, der inoffiziellen Kurdenhauptstadt der Türkei. Wie der aus Diyarbakir stammende Agrarminister Mehdi Eker mitteilte, starben die meisten Opfer an Schussverletzungen.

In der Stadt hatten sich nicht nur Demonstranten und die Polizei bekämpft, sondern auch Kurden und Anhänger der türkischen radikal-islamischen Hisbollah. Der türkisch-kurdische Parlamentsabgeordnete Ertugrul Kürkcü warf Davutoglus Regierungspartei AKP vor, die Hisbollah und die ebenfalls islamistische Hüda-Partei als "ihren eigenen IS" zu benutzen, um brutal gegen Andersdenkende vorzugehen. Aus einigen kurdischen Städten wurde berichtet, Anhänger der Hüda-Partei hätten das Feuer auf kurdische Demonstranten eröffnet.

Allerdings kamen nicht nur Kurden ums Leben. Fünf der zehn Todesopfer in Diyarbakir sollen Hisbollah-Anhänger gewesen sein. Die Hüda-Partei erklärte, sechs ihrer Mitglieder seien bei den Unruhen ums Leben gekommen. Damit steht die Türkei möglicherweise vor einer neuen Gewaltwelle von militanten Islamisten und Kurden.

Nach den Unruhen vom Dienstag wurden in einem halben Dutzend Provinzen Ausgangssperren erlassen; es gab Berichte über Plünderungen von Geschäften. In einigen Städten patrouillierten Soldaten und Panzer durch die Straßen - Szenen, die an das Kriegsrecht in den schlimmsten Tagen des Kurdenkonflikts erinnerten. Minister Eker sagte, je nach Entwicklung würden die Ausgangssperren verlängert. In Di-yarbakir gab es gestern neue Zusammenstöße zwischen Kurden und Sicherheitskräften.

Der Kurdenpolitiker Kürkcü sagte, das Verhalten Ankaras angesichts der Belagerung von Kobane sowie die neue Gewalt in den Kurdengebieten brächten die Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der Rebellengruppe PKK in große Gefahr. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hat Ankara ein Ultimatum bis zum 15. Oktober gestellt, um die Friedensverhandlungen zu retten. Bis dahin müsse es konkrete Schritte der türkischen Regierung geben.

Für die Kurden in der Türkei ist die Belagerung von Kobane zu einem wichtigen Symbol für Freiheitswillen und Widerstandsgeist geworden. Kurdenpolitiker beklagen die Weigerung der türkischen Regierung, den Kurden von Kobane zu helfen. Davutoglu hatte eine solche Hilfe vergangene Woche versprochen.

In Kobane selbst gingen auch gestern die Kämpfe zwischen den Kurden und den Angreifern des IS weiter. Erneut erhielten die kurdischen Verteidiger Hilfe durch Luftangriffe der internationalen Allianz. Von kurdischer Seite hieß es, der Vormarsch des IS in die Stadt sei vorerst gestoppt. Die seit Dienstag erheblich gesteigerten Luftangriffe zwingen die Kämpfer des IS immer wieder, Angriffe abzubrechen und Deckung zu suchen. Zudem wurden bei den Luftschlägen offenbar Panzer und andere schwere Waffen der Belagerer zerstört.

Kürkcü sagte, die Kurden in Kobane hätten mittlerweile direkten Kontakt zu den Verbündeten und könnten deshalb die Luftschläge auf die IS-Stellungen in der Stadt präzise lenken. Die Tatsache, dass die US-geführten Alliierten direkt mit den Kurden redeten, die türkische Regierung aber nach wie vor passiv bleibe, sei eine Blamage für die Politiker in Ankara, sagte Kürkcü: "Die sollten sich was schämen."

Unterdessen schickte die Türkei erstmals medizinische Hilfsgüter nach Kobane, wie der Chef der nordsyrischen Kurdenpartei PYD, Salih Müslim, mitteilte. Noch keine Entscheidung gibt es bei einer weiteren Forderung: Müslim hatte die türkische Führung um Erlaubnis gebeten, bewaffnete Kurdenkämpfer aus zwei anderen Kurdengebieten in Syrien über türkisches Territorium nach Kobane zu bringen. Ein solcher Transfer würde den kurdischen Verteidigern von Kobane erheblich helfen. "Unsere bewaffneten Kämpfer in Afrin und Cizre warten darauf, sich den Kämpfern in Kobane anzuschließen", sagte Müslim. "Aber wir müssen türkisches Territorium nutzen, um diese Kämpfer nach Kobane zu bringen."

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(RP)
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