Wesel "Luftgebühr" verzichtbar ?
Wesel · Muss oder kann die Stadt den Überbau ihrer Fläche, wie im Fall Bergner mit 16 Zentimeter Dämmung ab dem ersten Stock geschehen, per "Luftgebühr" regeln ? Heinz-Dieter Brinkmann (Kreis Wesel) wertet es "als "freiwillige Sache".
In seinem Beritt (Hünxe, Schermbeck, Sonsbeck, Alpen) ist ihm kein Fall bekannt. "Die Verwaltung kann von sich aus nicht darauf verzichten", sagt Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp und legt es dem Stadtentwicklungsausschuss (25.
Januar) vor. Dem Bauministerium ist nichts Vergleichbares bekannt, sagte Sprecher Bernhard Meier und reichte die RP-Anfrage ans Innenministerium weiter. Dort gibt es keine Erkenntnisse über ähnliches Handeln anderer Kommunen, weil nach BGB und damit zivilrechtlich vorgegangen wird. Dies sei Sache der kommunalen Selbstverwaltung, sagte Sprecherin Claudia Roth.
