Wermelskirchen 13 geheime Abstimmungen für neue Besetzung der Gremien
Wermelskirchen · CDU, SPD, Grüne und Büfo bildeten die eine, WNKUWG, FDP und AfD die andere Liste für die Wahl der Ausschuss-Vorsitze.
Es wurde keine Nachtsitzung, denn das Team um Hauptamtsleiter Jürgen Scholz hatte das Zugriffs- und Wahlverfahren um Ausschuss-Vorsitze und Gremien-Besetzung gut vorbereitet. Klar war im Vorfeld dieser zweiten Stadtratssitzung schon, dass die bürgerlich-grüne Verbindung zusammen mit der SPD alles daran setzen wollte, den Bürgermeister vom Vorsitz des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse zu verdrängen - das gelang: Martin Fleschenberg (CDU) nimmt nun diese Aufgabe in dieser Legislaturperiode wahr. Keine Überraschung war auch, dass WNKUWG, FDP und AfD eine Zählgemeinschaft für die Ausschuss-Vorsitze bildeten. Der Bürgermeister hatte hier kein Wahlrecht. Gewählt wurden: Martin Bosbach (CDU/Umwelt und Bauen), Karl-Heinz Wilke (CDU/Sport und Tourismus), Bernhard Schulte (SPD/Stadtentwicklung und Verkehr), Dirk Wartmann (WNKUWG/Arbeitskreis Zukunft), Klaus Seeger (CDU/Schule und Katt), Christel Reetz (SPD/Soziales und Inklusion), Martin Fleschenberg (CDU/Rechnungsprüfungsausschuss), Jürgen Manderla (FDP/Abwasserbetrieb), Monika Müller (CDU/Wahlprüfungsausschuss).
Erst nach der Sitzung fiel auf, dass Manderla überhaupt nicht Mitglied im Betriebsausschuss Abwasser ist - "wir werden das formal regeln", sagte er im BM-Gespräch. Geplant war ein anderer Zugriff für Fraktionskollegen gewesen. "Abwasser war nur noch frei. Damit setze ich künftig meine hauptberufliche Tätigkeit als Pensionär fort."
Dass FDP und WNKUWG mit AfD eine Zählgemeinschaft bildeten, kritisierte besonders Christian Klicki (CDU): Der Bürgermeister, die FDP und die WNKUWG akzeptierten nicht die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat und boykottierten ein Einigungsverfahren. "Das ist moralisch ein schlechter parlamentarischer Stil." Er sieht im Einigungsboykott die Intention, sich von der AfD mitwählen zu lassen. Laut Klicki habe Weik im Februar die AfD noch auf seiner Facebook-Seite als Populisten bezeichnet; jetzt schmiede seine Partei mit ihm und der AfD eine Zählgemeinschaft. "Das hat mit Gradlinigkeit nichts zu tun."
Manderla meinte dazu, dass er keine Berührungsängste habe. "Sie sind Demokraten, sonst wären sie nicht im Rat. Ob sie integer sind, muss man abwarten. Wir haben fünf Minuten zusammengearbeitet." Er wolle abwarten, wie sich die AfD zukünftig verhielte. "Was ist, wenn sie in vielen inhaltlichen Themen mit uns deckungsgleich sind?"
Und was sagt der FDP-Bundesvorsitzende, der Wermelskirchener Christian Lindner MdL, dazu? Er hatte die AfD in Zeitungsinterviews beschrieben als Partei mit einer "Gesellschaftspolitik der Adenauer-Zeit", die "nationalökonomische Bauernfängerei" betreibe. Nach Rücksprache mit Manderla meinte er auf BM-Anfrage, dass seine Meinung zur AfD unverändert sei. "In Wermelskirchen sehe ich keine politisch-inhaltliche Zusammenarbeit, sondern nur aus technischen Gründen gemeinsam wahrgenommene Interessen. Das ist die Sache meiner Freunde vor Ort, deren politischem Kompass ich voll vertraue."
Die Gremien mussten geheim gewählt werden, weil man sich im Vorfeld nicht einigen konnte. Während der politische Gegner kolportierte, die Wahl sei geheim, weil WNKUWG, FDP und AfD ihre Zählgemeinschaft nicht preisgeben wollten, entgegnete Jürgen Manderla, dass für Gremien keine Zählgemeinschaft eingegangen worden sei. Sicher habe man auf den einen oder anderen Abweichler gehofft, um weitere Sitze zu bekommen. Das funktionierte nicht. 40 Stimmen von CDU, SPD, Bürgerforum und Grüne wählten ihre Liste. FDP, Weik, WNKUWG und AfD die andere. Ohne eine Listenverbindung hierfür eingegangen zu sein.
