Zu wenig öffentlich geförderter Wohnraum

Wohnen : Viersen braucht geförderten Wohnraum

Viersens Erster Beigeordneter kritisiert, dass sich öffentlich geförderter Wohnungsbau in der Stadt nicht mehr wirtschaftlich verantwortbar realisieren lässt. Der Bedarf sei hoch, die Fördermittel reichten nicht aus

Öffentlich geförderter Wohnraum in der Stadt Viersen wird immer knapper. Die Baukosten steigen, die Fördermittel des Landes reichen nicht aus, um Bauvorhaben „wirtschaftlich verantwortbar“ zu realisieren: „Das ist das Kernproblem des sozialen Wohnungsbaus“, sagte der Erste Beigeordnete der Stadt, Paul Schrömbges, jetzt in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses. „Bei Baukosten von mindestens 2400 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche reicht eine Förderung von lediglich 1680 Euro pro Quadratmeter bei einer Miete von 5,55 Euro schon bei dem aktuell noch besonders niedrigen Zinsniveau nicht mehr für eine kostendeckende Realisierung aus.“

Als problematisch sieht er auch die Berechnung der sogenannten Kosten der Unterkunft, die der Kreis Viersen zum Beispiel Hartz-IV-Empfängern gewährt. So zieht der Kreis etwa für einen Ein-Personen-Haushalt in der Stadt Viersen eine Obergrenze von 5,20 Euro pro Quadratmeter. Schrömbges kritisierte zudem, die Förderbeträge und Mieten seien im östlichen Teil des Kreises Viersen „auskömmlich“ – im westlichen Teil jedoch nicht.

Die Förderbeträge der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes NRW seien für den Zeitraum von 2018 bis 2021 angepasst worden, erläuterte Schrömbges. „Dabei sind die Förderbeträge pro Quadratmeter und die zulässige Miete im Kreisgebiet unterschiedlich gestaffelt.“ Darüber hinaus würden Förderpauschalen gekürzt oder gestrichen, zum Beispiel für den Bau eines Aufzugs oder kleiner Wohnungen. Die Fördersituation „trägt dem örtlichen und regionalen Bedarf für die dringend notwendige Schaffung von weiterem öffentlich gefördertem Wohnraum in Viersen nicht Rechnung.“

Bereits 2014 hatte die Stadt Viersen eine Wohnraumbedarfsprognose in Auftrag gegeben, die 2017 aktualisiert wurde. Schrömbges: „Wurden 2014 im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau noch 24 Wohneinheiten pro Jahr als ausreichend angesehen, sieht die aktuelle Wohnraumbedarfsprognose in den Jahren 2016 bis 2020 nunmehr einen jährlichen Bedarf von 130 Wohneinheiten als erforderlich an.“ Die Bedingungen hätten sich durch die verstärkte Zuwanderung aus Krisengebieten verändert. „Ab dem Jahr 2021 bis 2030 verringert sich der jährliche Bedarf dann wieder auf 31 Wohneinheiten.“

Von den 130 neu gebauten Wohneinheiten pro Jahr ist die Stadt Viersen derzeit weit entfernt. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden 2016 vier Wohneinheiten fertiggestellt, 2017 waren es 81 und 2018 bisher 85. Das entspricht nicht mal der Hälfte des prognostizierten Bedarfs.

Nicht umgesetzt werden könnten darüber hinaus geplante Neubaumaßnahmen für Zuwanderer, teilte Schrömbges mit. „Das Versorgungskonzept sowie die Umsetzung der Förderziele des Landes NRW für die Unterbringung von Zuwanderern wurden durch die Verfahrensweise des Kreises Viersen bei den Kosten der Unterkunft erheblich erschwert.“ Der Kreis hatte zur Berechnung der Obergrenzen zuletzt kreisweit für die kalten Nebenkosten (Nebenkosten ohne Heizung) Pauschalen angesetzt, ab Oktober soll gemeindescharf gerechnet werden. Schrömbges: „Eine Nutzung von neu geschaffenem, öffentlich geförderten Wohnungsbau innerhalb der Grenzwerte der Kosten der Unterkunft ist nur noch mit einer Verdichtung der Belegung oder künftig mit einer spürbaren Verkleinerung der Wohnungstypen denkbar.“ Sonst stehe dieser Wohnraum nur Selbstzahlern zu Verfügung, die die Voraussetzungen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins erfüllen. „Der Bedarf ist auch in diesem Segment sehr hoch.“

Viersens Sozialdezernent sieht dringend Handlungsbedarf, um weiteren öffentlich geförderten Wohnungsbau in Viersen zu ermöglichen. Wichtig sei es, künftig bei Bebauungsplänen auch Flächen für Geschosswohnungsbau und ausdrücklich für öffentlich geförderten Wohnungsbau festzusetzen. Für diese Grundstücke solle die Stadt niedrigere Baulandpreise festsetzen.

(naf)
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