Solingen Wettlauf um Geld aus dem Konjunkturpaket
Solingen · Die NRW-Kommunen haben für das Konjunkturpaket II des Bundes 8175 Projekte angemeldet, fertiggestellt sind aber genau ein halbes Jahr, bevor der Förderhahn zu gedreht wird, gerade mal 3126 Maßnahmen.
Doch immerhin kann Claudia Roth, Sprecherin des Innenministeriums, berichten, dass schon 69 Prozent der NRW-Gesamtfördersumme von 2,38 Milliarden Milliarden Euro abgerufen wurde.
Stadt zittert bei zwei Projekten
Derzeit zittert man bei der Stadt um zwei Projekte. Es sind die beiden Kita-Neubauten, die Sorgen bereiten. Das Generalunternehmen für beide Projekte, die Marler "Bauart massiv" hat der Stadt inzwischen mitgeteilt, dass sie mit der Fertigstellung zum 21. Oktober rechnet. Zusammengerechnet werden dort 3,4 Millionen Euro verbaut, 2,5 Millionen Euro sollen aus dem Konjunkturpaket fließen.
Aber erst mit der Schlussrechnung. Die Stadt ist derzeit auch in Gesprächen mit dem Ministerium, um auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, dass sie nicht am Ende der Dumme ist. Stadtsprecherin Sabine Rische macht deutlich, "dass wir davon ausgehen, dass die Maßnahme wie zugesagt Mitte Dezember fertiggestellt zur Abrechnung ist."
Allerdings war die Stadt vom Bauträger in der Vergangenheit immer wieder von Terminverschiebungen böse überrascht worden. Die Verwaltung hatte den Unternehmern immer wieder gedrängt, den Zeitverzug aufzuholen — vergeblich. Für den 13. Juli ist nun ein Krisengespräch aller Beteiligten anberaumt.
Ministeriumssprecherin Claudia Roth erklärt das Prozedere: "Alle die Gewerke, die bis einschließlich 31. Dezember fertig sind, können bei uns noch abgerechnet werden." Ein Beispiel: "Schafft der Fliesenleger bis 31. Dezember nur die halbe Küche zu fliesen, dann darf auch nur die bis dahin abgeschlossene Arbeitsleistung abgerechnet werden." Wenn also die Stadt merkt, es klappt mit der Fertigstellung der Kitas zeitlich hinten und vorne nicht, kann der Generalunternehmer bereits Teilabrechnungen schicken, für die es dann Geld gibt.
Krisengespräch am 13. Juli
Bei den Umbauarbeiten in der Kita Hasseldelle ist es insofern ein bisschen einfacher, als dass das Gebäudemanagement Bauträger ist und das Geld für den Umbau aus drei Töpfen fließt. Dort verzögert sich die Fertigstellung von September auf den 19. Dezember. Die aus dem Konjunkturpaket bezahlte Heizungsanlage ist schon eingebaut, der Ausbau erfolgt aus den Mitteln für den U3-Ausbau, und das Geld für das marode Dach muss die Stadt selbst aufbringen. Letzteres hat die Stadt erst vor kurzem festgestellt. Die Kita-Kinder sind derzeit ausgelagert.
Trotz aller Verzögerung starten die beiden neuen Einrichtungen fristgerecht zum 1. August. Allerdings in Ausweichquartieren. Für die Kinder der Kita Schwertstraße wird es Übergangslösungen in den benachbarten städtischen Tageseinrichtungen Kannenhof und Lummerland sowie im Haus der Jugend Dorper Straße geben.
Das DRK, das künftig die Kita Augustastraße betreiben wird, wird bis zur Fertigstellung der neuen Räume in die ehemaligen katholische Kita Sandstraße ziehen. Die Kita-Aufsicht des Landschaftsverbandes hat laut Stadt diesen Plänen bereits zugestimmt.
Doch das mildert den Ärger im Rathaus nicht. Schon jetzt ist deshalb klar, dass fünf Prozent der Baukosten erst mal als Vertragsstrafe einbehalten werden. Damit will die Stadt die Kosten für die Übergangslösungen finanzieren. Zudem werde noch ein Betrag x zurück gehalten für mögliche Gewährleistungen des Generalunternehmers, berichtete Rische weiter.
