Solingen Was Bund und Land bei Städten abgeladen haben
Solingen · "Welche Aufgaben wurden in den letzten zehn Jahren seitens des Bundes und des Landes auf die Kommunen beziehungsweise die Stadt Solingen verlagert, ohne dass eine 100-prozentige finanzielle Kompensation vorgenommen wurde?" Dies fragte die Ratsfraktion der Grünen im Februar an. Die Antwort der Verwaltung zur Ratssitzung am 27. Mai liegt jetzt vor: unter dem Strich ein Gesamtaufwand von jährlich knapp 26 Millionen Euro, für den die Stadt keinen oder keinen ausreichenden finanziellen Ausgleich von Bund, Land oder gar der EU bekommt.
Herausgekommen ist bei der Untersuchung des Finanzmanagements eine umfangreiche Liste mit 106 Positionen. Sie beginnt mit der Einrichtung der Funktion des "Einheitlichen Ansprechpartners" für Dienstleistungsunternehmen aus dem europäischen Binnenmarkt und endet mit der Änderung der Zuständigkeit für die Durchführung der Gewerbeabfallverordnung.
Offener Ganztag kostet viel Geld
Während die Folgekosten dieser Richtlinien und Verordnungen im Tausender-Bereich bleiben, geht es jährlich um Millionen bei der Krankenhausumlage (seit 2002 1,8 Millionen Euro), der Schulbaurichtlinie zum Brandschutz (seit 2000 1,6 Millionen Euro), der offenen Ganztagsschule im Primarbereich (seit 2004 1,3 Millionen Euro).
Die Untersuchung belegt auch, dass die Zusammenlegung der Systeme von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ("Hartz IV") im Jahr 2005 die Städte nicht entlastet hat. Denn die von der seinerzeitigen Bundesregierung versprochenen 2,5 Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen sind sofort wieder aufgezehrt worden: von den Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen, für die seither die Stadt aufkommen muss, durch die Ausweitung der Zahl der Anspruchsberechtigten und durch neue Sozialleistungen wie die Grundsicherung im Alter.
Vor Inkrafttreten der Reform 2004 wandte Solingen hier rund 21 Millionen Euro für Hilfe zum Lebensunterhalt, Krankenhilfe und Hilfe zur Arbeit auf. Von den damals etwa 3700 Sozialhilfefällen wurden 3400 in das Arbeitslosengeld II überführt, 300 verblieben in der Sozialhilfe und damit bei der Stadt. Gespart wurde unter dem Strich trotzdem nichts, im Gegenteil: "Nach Abzug der jeweiligen Bundesbeteiligung beträgt die heutige Belastung für die anteiligen Leistungen der Unterkunft und einmaligen Leistungen im Bereich SGB II zurzeit 23,1 Millionen Euro", teilt das Presseamt mit. Davon verblieben bei der Stadt 2009 Mehrkosten von 2,1 Millionen Euro.
