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Solingen: Finanzarme Städte fordern Hilfe von Land und Bund

Solingen : Finanzarme Städte fordern Hilfe von Land und Bund

Die Stadt Solingen will in diesem Jahr erstmals seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Und die Zeichen stehen laut Stadtkämmerer Ralf Weeke nicht schlecht, dass dies auch gelingen kann. Denn die städtischen Einnahmen sprudeln. Laut Controllingbericht für den Haushalt für das erste Quartal 2018 steigt die Prognose für den Jahresüberschuss im Etat um 1,6 Millionen Euro auf 3,5 Millionen Euro. Geplant hatte das Finanzmanagement bisher einen Jahresüberschuss von 1,9 Millionen Euro.

Die Stadt Solingen will in diesem Jahr erstmals seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Und die Zeichen stehen laut Stadtkämmerer Ralf Weeke nicht schlecht, dass dies auch gelingen kann. Denn die städtischen Einnahmen sprudeln.

Laut Controllingbericht für den Haushalt für das erste Quartal 2018 steigt die Prognose für den Jahresüberschuss im Etat um 1,6 Millionen Euro auf 3,5 Millionen Euro. Geplant hatte das Finanzmanagement bisher einen Jahresüberschuss von 1,9 Millionen Euro.

Solingen gehört indes weiter zu den finanzschwachen Kommunen. Oberbürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" trafen sich jetzt in Cuxhaven und forderten Bund und Land auf, "sich zeitnah zu je einem Drittel an der Abtragung der Altschulden finanzschwacher Städte und Gemeinden zu beteiligen".

"Die Stadt Solingen hat aktuell einen Kassenkreditstand von ungefähr 540 Millionen Euro. Dieser Betrag ist vor allem aufgrund der Unterfinanzierung unserer Stadt durch Bund und Land entstanden. Darin sind allein 140 Millionen Euro enthalten, die Solingen zur Finanzierung ostdeutscher Kommunen aufnehmen musste. Daher erwarten wir zu Recht, dass sich Bund und Land nun auch angemessen an der Lösung der Altschuldenproblematik beteiligen", sagte Kämmerer Ralf Weeke im Anschluss an das Treffen in Cuxhaven.

In einem dort formulierten Appell an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und den Bundesrat heißt es deshalb: "Die Notlage der finanzschwachen Kommunen ist in der Hauptsache eine Folge von Gesetzen vor allem im Sozialbereich zulasten der Kommunen. Weil daran alle gesetzgeberischen Ebenen beteiligt waren, verlangt das mehr als neun Millionen Einwohner aus 71 Städten und acht Bundesländern vertretende Bündnis zeitnah einen solidarischen Entschuldungsfonds, kombiniert mit einer strukturellen Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Lasten der Sozialen Sicherung."

Für Stadtkämmerer Ralf Weeke und die Mitstreiter aus den weiteren 70 Städten ist gerade jetzt der Zeitpunkt günstig, eine nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen - "bevor der konjunkturelle Rückenwind nachlässt und die Zinsen wieder steigen".

(uwv)