Solingen Piraten: Solidaritätsbeitrag von Besserverdienenden
Solingen · Wenn das Heidebad, das Familienbad Vogelsang, der Botanische Garten, die Waldschule und die Fauna zur Disposition stünden, könne man durchaus vom "Kaputtsparen" der Stadt reden, sagt Gerd Schlupp, Ratsmitglied der Piratenpartei, in einer Pressemitteilung.
Daher müsse der Haushaltsplan nicht nur zeitlich und inhaltlich entschärft werden, sondern es solle auch eine "echte Bürgerbeteiligung" stattfinden. Auch die jetzt noch unausgesprochene Erhöhung der Gewerbesteuer sieht Schlupp als durchaus möglich. Damit werde die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt ganz klar weiter geschwächt.
Außerdem gibt Ratsmitglied Schlupp zu bedenken: "Selbst bei hundertprozentiger Umsetzung der bisher geplanten Sparmaßnahmen ist höchst ungewiss, ob der im Stärkungspakt NRW für 2018 geforderte Haushaltsausgleich unter Einbeziehung der Landeshilfe erreicht werden kann." Dennoch dürfe das Fernziel, 2021 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Landeshilfe zu erreichen, nicht aufgegeben werden.
Die Piraten erwarten, so Gerd Schlupp, dass die Politik einen Sparbeitrag leistet. Sie bringen in diesem Zusammenhang einen "freiwilligen Solidaritätsbeitrag" von städtischen Mitarbeitern mit Höchstgehältern ins Gespräch. "Wer von den Bürgern Verständnis für Sparmaßnahmen erwartet, muss selbst dazu beitragen. Die oberste Einkommensgruppe bei der Stadt und ihren Gesellschaften könnte mit einem freiwilligen Gehaltsverzicht von beispielsweise fünf Prozent den Bürgern zeigen, dass Kürzungen nicht nur zu ihren Lasten stattfinden", so Gerd Schlupp.
Wenn ein Geschäftsführer städtischer Gesellschaften genau so viel oder weitaus mehr verdiene, als ein Oberbürgermeister, so sei das ebenso inakzeptabel wie das Gehalt eines Sparkassenvorstands, der mit rund 300 000 Euro Jahresgehalt mehr verdiene als die Bundeskanzlerin.
