Solingen Parkgebühren weiter auf Eis
Solingen · Eine Einigung ist nicht in Sicht zwischen der Stadt und dem Personalrat in Bezug auf die Parkgebühren, die Mitarbeiter künftig zahlen sollen. So lange kann jeder weiter am Theater und Rathaus kostenlos sein Fahrzeug abstellen.
Die Theaterbesucher und Anwohner werden es mit Freude zur Kenntnis nehmen: Dass der Parkplatz am Theater gebührenpflichtig wird — vorgesehen sind 1,50 Euro pro Veranstaltungsbesuch im Theater und Konzerthaus — ist nicht absehbar. Eigentlich sollten die Schranken bereits zum 1. Januar 2012 montiert sein und so das kostenlose Parken der Vergangenheit angehören. Geplant ist die Bewirtschaftung der bislang kostenlosen 230 Parkplätze auf den vier Ebenen hinter dem Theater zwischen 8 Uhr und 23 Uhr.
Der Grund für die Verzögerung ist der seit 2008 andauernde Konflikt zwischen der Stadt und dem Personalrat, denn auch die städtischen Mitarbeiter sollen ihren Beitrag zur Gesundung der Stadtfinanzen leisten und künftig am Theater und auf dem Rathausparkplatz ihre Fahrzeuge nicht mehr kostenlos abstellen dürfen. Insgesamt will die Stadt durch Parkgebühren auch auf den Parkplätzen am Klinikum, auf dem Walder Marktplatz und auf dem Ohligser Schützenplatz sowie an der Klingenhalle 100 000 Euro jährliche Mehreinnahmen erzielen.
Der Personalrat, der momentan in Thomas Knopp einen vorläufigen Vorsitzenden hat und der am 23. Mai neu gewählt wird, hat der Stadtverwaltung einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der momentan abgearbeitet wird. Wie Stadtsprecher Lutz Peters erklärt, müssen die Fragen sowohl rechtlich als auch hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzbarkeit überprüft werden. "In dieser Phase befinden wir uns derzeit", sagt Peters auf Nachfrage.
Unter anderem möchte der Personalrat wissen, was passiert, wenn ein städtischer Mitarbeiter, der künftig fürs Parken zahlen muss, keinen freien Parkplatz vorfindet. Auch soll im Vorfeld geklärt werden, wie der Parkplatz künftig beleuchtet wird und wie die Stadt gedenkt, die Gebühren von den Mitarbeitern einzuziehen. Vor dem Hintergrund der bald anstehenden Wahlen zum neuen Personalrat geht man bei der Stadt derzeit nicht davon aus, dass es noch vor dem 23. Mai zu einer Einigung kommen wird.
Klinikum-Mitarbeiter parken frei
Der Parkplatz am Theater wird tagsüber von vielen Beschäftigten aus dem Rathaus genutzt, denn die Parkplätze unmittelbar am Rathaus sind an Werktagen schnell besetzt.
Die Parkplätze im Bereich des Städtischen Klinikums sollen für die Mitarbeiter auch künftig kostenfrei bleiben. "Der Grundsatz ist, alle Parkplätze an der Herberger Straße, unterer Bereich Frankenstraße, Frauenparkplatz stehen den Mitarbeitern kostenfrei zur Verfügung", sagt Kliniksprecherin Karin Morawietz.
Für die Nachtdienste stünden ab 21 Uhr bis 6 Uhr morgens auch die sonst kostenpflichtigen Parkplätze Gotenstraße und Frankenstraße frei zur Verfügung. Die Ausnahme bilden einige reservierte Plätze, für die die Mitarbeiter zehn Euro monatlich zahlen.
