Solingen OWB: Stadt haftet mit
Solingen · Als die Stadt in den 90er-Jahren den Löwenanteil ihres Wohnbesitzes veräußerte, ging sie Bürgschaften über 50 Millionen Mark ein. Für die "News" forderte die Sparkasse 2005 das Geld schon ein, jetzt droht Gleiches für die OWB.
Wer bürgt, haftet, wenn beim Schuldner nichts zu holen ist. Und so schaut man bei der Stadt Solingen bangen Blickes auf die drohende Zerschlagung der Ohligser Wohnungsbaugenossenschaft (OWB) — auch aus eigenen finanziellen Interessen. Die Stadt haftet seit Ende der 90er-Jahre bei der Stadt-Sparkasse Solingen mit einer Bürgschaft über 3,5 Millionen für die OWB.
Im Zuge der Veräußerungen von städtischen Wohnungen zwischen 1996 und 1998 kamen Bürgschaften in Höhe von rund 50 Millionen Mark zusammen — für die OWB, die Neue Eigentümer- und Wohnungsgenossenschaft Solingen (News), eine Tochter der OWB, sowie für Privatpersonen, die ihre Wohnung kaufen wollten. Die Bürgschaftssumme lag damit genau so hoch wie der Reinerlös. Ein Geschäft nicht ohne Risiko, aber ansonsten, so hieß es damals, hätte man Probleme bekommen, die rund 1000 Wohneinheiten überhaupt an den Mann zu bringen.
Der damalige Stadtrat unter Stadtchef Ulrich Uibel segnete das Bürgschaftsgeschäft ab. SPD-Mann Uibel ist heute Vorstand bei der OWB. Im Laufe der Zeit ist die ein oder andere Bürgschaft gezogen geworden. 2005 für die News — rund viereinhalb Millionen Euro flossen aus der Stadtkasse an die Stadtsparkasse.
Verzicht auf Verjährung
Nun könnte im schlimmsten Fall das Gleiche bei der OWB-Bürgschaft drohen. Auf Drängen der Sparkasse hat die Politik beschließen müssen, dass die Stadt auf eine Verjährung verzichtet. Hätte sie das nicht getan, hätte die Sparkasse das Geld sofort eingefordert.
Um diese Schuld begleichen zu können, müsste die Stadt — die selber vor der Pleite steht — ihren genehmigten Kreditrahmen voll ausschöpfen. Das würde bedeuten: Es wäre nichts übrig für investive Maßnahmen. Und so ist man froh über das Entgegenkommen der Sparkasse.
Diese will sich aber verständlicherweise die eigene Bilanz nicht verhageln lassen, weiß man doch beispielsweise nicht, wie hoch die eigenen Risiken bei der Sanierung der WestLB sind. Mit 15 Millionen Euro steht die OWB bei ihr in der Kreide, im März zog man die Notbremse und schloss die Konten. Wie viel davon in einem Insolvenzverfahren zurückfließt, ist Kaffeesatzleserei.
Weitere Bankengläubiger sind die EuroHypo mit 19 Millionen Euro und die Wohnungsförderungsanstalt mit 3,5 Millionen, macht zusammen 37,5 Millionen. Die bilanzierten Werte für OWB-Grundstücke und -Häuser stehen mit rund 38 Millionen in den Büchern. Aufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters wird es sein, bis zum möglichen Eröffnungstermin der Insolvenz im September tatsächliche Werte zu ermitteln. Dabei kann die Endabrechnung in beide Richtungen gehen.
Im Falle eines Falles gehen an die Stadt die Hypothekensicherung für die Grundstücke über, mit leeren Händen stünde sie am Ende nicht da. Doch die Grundstücke wollte sie ja schon damals loswerden, und wie viel sie heute wert sind, dass weiß wie gesagt derzeit niemand.
Bisherige Berichterstattung unter www.rp-online.de/Solingen
