Solingen Landesbauten: In Solingen lief alles korrekt
Solingen · Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) Nordrhein-Westfalen ist im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um das Landesarchiv in Duisburg ins Visier der Behörden geraten.
Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahnder durchsuchten gestern 56 Wohn- und Geschäftsräume, wie das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Wuppertal gemeinsam mitteilten. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ist als Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruptionsfälle von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen beauftragt worden. "Bei uns im Bezirk war aber nichts", erklärte Presse-Staatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Anfrage unserer Zeitung.
Bau eines neuen Finanzamtes
Die Ermittler gingen dabei dem Verdacht nach, dass auch bei anderen Immobiliengeschäften des BLB Gelder veruntreut oder Schmiergelder geflossen sein könnten, wie ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft sagte.
Der BLB baut in Solingen zurzeit ein neues Finanzamt an der Goerdelerstraße. Die Abrissarbeiten des Nebengebäudes des Finanzamtes sind bereits abgeschlossen, das alte Polizeigebäude wird in Kürze in Angriff genommen. "Die Grundstücke dort gehören dem Land NRW", berichtet der städtische Pressesprecher Lutz Peters. Vor dem Neubau der Polizei-Inspektion an der Kölner Straße kaufte der BLB dort ein Grundstück der Wirtschaftsförderung. Die knapp über 3000 Quadratmeter große Fläche wurde zum Verkehrswert verkauft", versichert der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung, Bernd Clemens. Früher sei dies ein Kieserling-Grundstück gewesen, das die Wirtschaftsförderung übernommen hatte. Ursprünglich sollte dieser Neubau für die Polizei 6,8 Millionen Euro kosten, er kostete schließlich rund eine Million Euro mehr.
Umzug an die Geordelerstraße
Auch im Gleisdreieck hatte die Wirtschaftsförderung dem BLB beziehungsweise dem Land NRW ein Grundstück verkauft. Dort entstand das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfungen Bergisch Land, das früher zum Teil an der Kamper Straße in Ohligs ansässig war. "Dieses Gebäude steht jetzt weitestgehend leer. Auf Wunsch des BLB kümmern wir uns hier mit um die Vermarktung", erläutert Bernd Clemens. Das sei nicht ungewöhnlich, das geschehe in Absprache mit dem BLB routinemäßig.
Dies werde auch so sein, wenn die Mitarbeiter des Finanzamtes Ost an der Goerdelerstraße in den Neubau ziehen und das alte Verwaltungsgebäude gleich nebenan dann erstmal leersteht. Was damit wird, steht noch nicht fest.
