Solingen Politik rüffelt Verwaltung
Solingen · Wegen eines Versehens der Verwaltung kommt es zu einer Ausschuss-Sondersitzung.
Politik kostet Geld. Geld, das die Verwaltung aus Steuermitteln aufbringen muss. Am Jahresende 2010 sollten dafür etwas mehr als 1,5 Millionen Euro aufgebracht werden. Doch über diese zur Verfügung stehenden Mittel hinaus waren weitere 60 500 Euro fällig. Begründet wird dieser Mehraufwand für "ehrenamtliche Tätigkeiten" mit der geänderten Ausschuss-Struktur und der zusätzlichen Gremien nach der Kommunalwahl 2009".
Die höheren Kosten nahmen die Mitglieder des Finanzausschusses in ihrer jüngsten Sitzung im Kammermusiksaal kurz zum Anlass, Selbstkritik zu üben. "Wir müssen unsere Kosten senken", sagte Carsten Becker (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses, und fügte hinzu: "Wenn ich mir die Tagesordnung anschaue, hätten wir heute auf diese Sitzung verzichten können." Denn der öffentliche Teil der Sitzung war in knapp 45 Minuten erledigt.
"Nachsitzen" am 17. Februar
Finanzausschuss-Vorsitzender Reiner Kirchner (SPD) hielt die Sitzung aber für notwendig, zumal zwei Satzungen zu beschließen waren. Allerdings ärgerte sich Kirchner "maßlos" über den Vorwurf, die Politik allein sei durch vermehrte Sitzungen Verursacher der Mehrkosten. Das stimme so nicht, sagte er mit Blick auf den Beteiligungsausschuss, dessen stellvertretender Vorsitzender der SPD-Politiker ist. Der tagt nämlich nicht nur am heutigen Donnerstag, sondern erneut die Woche darauf, kurz vor der Ratssitzung.
Während sich die Tagesordnung der 20 Mitglieder des Beteiligungsausschusses heute recht umfänglich zeigt, ist sie am 17. Februar ausschließlich nichtöffentlich – und nur von kurzer Dauer. Hier muss unter anderem der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung und des Technologiezentrums, Bernd Clemens, förmlich abberufen werden, weil er in den Ruhestand geht (wir berichteten). Das steht aber schon lange fest und hätte eigentlich in der heutigen Sitzung mit erledigt werden können. "Das hat die Verwaltung zu verantworten", steht für Kirchner fest. So oder so können die Beteiligungspolitiker binnen einer Woche für zwei Tagungen Sitzungsgelder beanspruchen – auch das treibt die Kosten für die ehrenamtliche Tätigkeit der Kommunalpolitik in die Höhe.
Das sieht der Vorsitzende des Beteiligungsausschusses, Jan Welzel (CDU), ebenso. Auch er ist verärgert über die weitere Sitzung binnen Wochenfrist. "Wir müssen Leerläufe vermeiden, wir haben noch Luft, Kosten zu senken", sagt Welzel. Der Beteiligungsausschuss war vor der Kommunalwahl 2009 kein eigenständiges Gremium, sondern hieß Finanz- und Beteiligungsausschuss.
