Der Wahlkampf für den Stadtrat 2014 nimmt Fahrt auf. Der Solinger Kreisparteivorstand der CDU hat einen 13 Seiten starken Entwurf für ein Kommunalwahlprogramm vorgelegt, über den beim Kreisparteitag am kommenden Dienstag diskutiert und abgestimmt werden soll. Das sind Kernpunkte:

Die CDU setzt sich für die Fortführung eines "planvollen Sparkurses" ein. Erneute Erhöhungen von Gewerbe- oder Grundsteuern will sie "nach besten Kräften verhindern".

Eine langfristige Sicherung des Investitionsstandortes bedingt die Erschließung neuer Gewerbeflächen — auch unter fünf Hektar Größe. Attraktive Standortbedingungen etwa bei Kinderbetreuung, Schule und Kultur sollen Fach- und Führungskräfte an die Stadt binden. Bei der Wirtschaftsförderung setzt die CDU auf regionale Zusammenarbeit, der Tourismusstandort Solingen soll weiterentwickelt werden.

Die CDU spricht sich für den Ausbau der Videoüberwachung an Gefahrenpunkten aus, ebenso sollen gemeinsame Strafen von Polizei und Ordnungsdienst ausgeweitet werden. Standorte für Tempomessgeräte soll es nur an Gefahrenstellen geben. "Blitzer" sollten nicht als "willkommene Einnahmequelle" missbraucht werden.

Die CDU unterstützt das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung (Inklusion), setzt sich aber zugleich auch für den Erhalt von Förderschulen ein. Um die Eigenständigkeit von Schulen zu stärken, sollen schrittweise im städtischen Haushalt Budgets für einzelne Schulen geschaffen werden. "Langfristiges Ziel soll es sein, das Budget der einzelnen Schule nach einem festzulegenden Satz pro Kind zu bemessen", heißt es im Entwurf. Die CDU bekennt sich zum gegliederten Schulsystem ebenso wie zu den Solinger Gesamtschulen und der geplanten neuen Gesamtschule in Höhscheid. Dabei fordert sie aber einen "fairen Wettbewerb" der Schulen.

Die CDU hält ein Konzept zur Bestandssicherung der Sportstätten für sinnvoll und bekennt sich zum Bäderstandort. Das Heidebad soll erhalten bleiben.

Die CDU will eine Initiative zur "Einrichtung eines Free-W-Lan-Angebots", also kostenfreies Internet, in Solinger Fußgängerzonen starten.

Die Partei drängt auf einen Anschluss Solingens an die A 3 durch Verlängerung der Viehbachtalstraße. "An diesem Einsatz werden wir uns auch künftig messen lassen." Kreisverkehr und Grüner Pfleil sollen den Verkehr an Kreuzungen beschleunigen, ebenso wie "grüne Wellen" bei Ampeln auf Einfallstraßen. Die Zufahrt zur A 3 an der Kreuzung Landwehr soll verbessert werden — durch Wiederherstellung von zwei Fahrspuren Richtung Solingen sowie Linksabbiegeverbot Richtung Tankstelle stadtauswärts.