Rommerskirchen UWG will Zuschuss für Vereine kürzen
Rommerskirchen · Die UWG will die freiwilligen Leistungen der Gemeinde zunächst auf Null setzen und nur noch besonders wichtige Projekte fördern. Auch an das Seniorennetzwerk 55 plus soll ab Sommer kein Geld mehr fließen.
Für die UWG-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sprenger gibt es angesichts der prekären Haushaltslage nur zwei Möglichkeiten: "Wir können uns jährlich durchhangeln, weitere Grundstücke verkaufen, auf Gewerbeansiedlungen hoffen und sparen. Die Alternative besteht darin, wie andere Kommunen fatalistisch an die Sache heranzugehen, sich ein, zwei schöne Jahre zu machen und dann ist sowieso Schluss."
Bei ihrer Fraktionsklausur hat sich die Wählergemeinschaft jetzt grundsätzlich dafür entschieden, die Dinge nicht schleifen zu lassen. Ohne sich allerdings Illusionen zu machen: "Wir stimmen mit Kämmerer Hermann Schnitzler überein, dass aus eigener Kraft keine strukturelle Verbesserung möglich ist", sagt Ulrike Sprenger. Angesichts immer neuer Pflichtaufgaben und sinkender Landeszuschüsse "haben wir gerade einmal 50 000 Euro zu freien Verfügung", so die Fraktionsvorsitzende.
Nachdem die UWG bereit gewesen sei, die Steuern zu erhöhen, will sie sich in den anstehenden Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss dafür einsetzen "Einsparungen über das, was bisher üblich war, vorzunehmen". Ulrike Sprenger kündigt an: "Wir wollen die freiwilligen Leistungen erst mal komplett auf Null setzen."
Zuschüsse an die Vereine sollen auch künftig möglich sein, doch will die UWG "weg vom Gießkannenprinzip", wie Ulrike Sprenger sagt. "Wir wollen sinnvoll fördern", was nach ihren Worten durchaus die Konsequenz haben kann, "dass einzelne Einrichtungen mehr bekommen als bisher und andere gar nichts." Überlegt werden könne auch, Projekte zu teilen und sie über mehr als ein Jahr hinweg zu fördern.
Sollte der Vorschlag der UWG Wirklichkeit werden, hätten die seit 2000 bestehenden Bezirkskonferenzen ihren Daseinszweck womöglich verloren: In den — die drei Gemeindebezirke Nord, Süd und Mitte — repräsentierenden Konferenzen entschieden bislang die Vertreter der Vereine über die konkrete Verteilung des in den vergangenen Jahren ohnehin geringer gewordenen Gesamtvolumens an Fördergeldern.
Ein weiterer Vorschlag der UWG, der für Diskussionen sorgen dürfte: Das Seniorennetzwerk 55 plus soll künftig keine finanzielle Hilfe der Gemeinde mehr erhalten. Der 2011 verlängerte Vertrag zwischen der Gemeinde und der Caritas läuft zur Jahresmitte aus — und dann sollte nach Auffassung der UWG auch die bisher bei 6000 Euro liegende Unterstützung der Gemeinde ihr Ende finden. Bei den Netzwerkern läuft schon seit gut einem Jahr die Diskussion darüber, wie es nach dem Rückzug der Caritas weitergehen soll. Im Gespräch ist eine neue Rechtsform für das Netzwerk, doch nicht wenige Mitwirkende wehren sich mit Händen und Füßen gegen alles, was einer Vereinsgründung auch nur ähnlich sieht.
Bürgermeister Albert Glöckner hatte den Netzwerkern vergangenen Sommer zugesagt, dass die Gemeinde sie auch weiterhin unterstützen werde — von finanzieller Hilfe war dabei indes nicht die Rede. Ulrike Sprenger jedenfalls ist klar, dass alle möglichen Sparvorschläge "den Kohl letztlich auch nicht fett machen". Immerhin ist dies für die UWG sinnvoller als die Alternative, die Hände in den Schoß zu legen.
