Jüchen SPD attackiert Jansen

Jüchen · Jüchen Die politische Weihnachtspause ist beendet, der Wahlkampf nun endgültig eröffnet: Heute und morgen geht die CDU in Haushaltsklausur, die SPD wird sich am 6. und 7. Februar über ihre Marschroute in den dann folgendenEtatberatungen verständigen. Bereits vorab machen die Sozialdemokraten kein Hehl daraus, dass ihnen die bisherigen Stellungnahmen zum Mitte Dezember eingebrachten Haushaltsentwurf der Verwaltung allzu sehr von "Zweckoptimismus geprägt sind, den man nicht rechtfertigen kann", wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Holger Tesmann erklärt.

 Hans-Josef Schneider: „Kämmerer soll nicht Bürgern Sand in die Augen streuen.“

Hans-Josef Schneider: „Kämmerer soll nicht Bürgern Sand in die Augen streuen.“

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Jüchen Die politische Weihnachtspause ist beendet, der Wahlkampf nun endgültig eröffnet: Heute und morgen geht die CDU in Haushaltsklausur, die SPD wird sich am 6. und 7. Februar über ihre Marschroute in den dann folgendenEtatberatungen verständigen. Bereits vorab machen die Sozialdemokraten kein Hehl daraus, dass ihnen die bisherigen Stellungnahmen zum Mitte Dezember eingebrachten Haushaltsentwurf der Verwaltung allzu sehr von "Zweckoptimismus geprägt sind, den man nicht rechtfertigen kann", wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Holger Tesmann erklärt.

Wenn etwa das Investitionsprogramm als eine Art Konjunkturmotor betrachtet werde, bleibe außen vor, "dass die Ausgleichsrücklage aufgezehrt ist und zur Deckung des Defizits mit 2,5 Millionen Euro das Eigenkapital angegriffen wird", so Dr. Tesmann. Noch im vergangenen Jahr habe Bürgermeisterin Margarete Kranz "die optimistische Prognose gewagt", dass 2012 der Haushalt womöglich strukturell wieder ausgeglichen werden könne: "Unter den gegebenen Umständen, die das nicht zulassen, wird die Prognose kurzerhand um ein Jahr auf 2013 verschoben", kritisiert der Sozialdemokrat, Heftig attackiert er dabei mit Kämmerer Michael Jansen den CDU-Bürgermeisterkandidaten. "Der Optimismus des Kämmerers bleibt der gleiche, obwohl er noch weniger begründet ist als im Vorjahr, wie sich jeder an den Folgen der allgemeinen Finanzkrise ausrechnen kann." Für den SPD-Vorsitzenden jedenfalls "ist diese vom Wahlkampf geprägte Schönfärberei von Herrn Jansen nicht hinnehmbar."

SPD-Bürgermeisterkandidat Hans-Josef Schneider schlägt in dieselbe Kerbe: "Ein Kämmerer sollte die Fakten nüchtern offen legen. Er sollte zu den Plandaten, die sich ihm aufzwingen, stehen." Zugleich müsse ein Kämmerer "die hauptsächlichen Gründe für die ungünstige Entwicklung benennen und Konsequenzen vorschlagen. Er sollte auf keinen Fall durch ungewisse Vermutungen den Bürgern Sand in die Augen streuen. Nach seinen eigenen Zahlenangaben steigt die Gesamtverschuldung der Gemeinde 2009 wieder auf über 55 Millionen Euro an. Da beißt die Maus keinen Faden ab."

Als "ebenso richtig wie unbrauchbar als Entscheidungshilfe" sehen die Sozialdemokraten "die weichgespülte Formel der CDU" an, wonach "Finanzen, soziale Aspekte und Zukunftssicherung miteinander abgewogen werden müssen". Tatsache sei, "dass genau diese Ausgewogenheit wegen der steigenden Verschuldung immer weniger einzuhalten ist", so die beiden Sozialdemokraten. Die SPD verlangt nach Schneiders und Dr. Tesmanns Worten "eine konsequente und nachhaltige Entschuldungstrategie, die die Gemeinde langfristig wieder in die Lage versetzt, ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge für alle Bürger wirklich wahr zu nehmen." Dazu gehöre "zuallererst, dass die Nettoneuverschuldung im Haushalt 2009 Null sein muss."

Laut Dr. Holger Tesmann wird dies auch das entscheidende Kriterium für das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Gemeinderat sein: In den vorhergehenden Beratungen "werden wir uns sehr bemühen, das Ziel ,keine Nettoneuverschuldung' zu erreichen. Sollte uns das nicht gelingen, werden wir den Haushalt ablehnen", kündigt der SPD-Fraktionschef an.

(NGZ)
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