FDP-Antrag zur Kostenübernahme abgelehnt "Ohne Bürgerbeteiligung geht nichts"
FDP-Antrag zur Kostenübernahme abgelehnt · Das bislang ungelöste Grundwasser-Problem im Korschenbroicher Stadtgebiet rief Hans-Jürgen Brieger auf den Plan. Der FDP-Fraktionsschef wagte im Hauptausschuss einen erneuten Vorstoß, das aktuelle Finanzierungsmodell für die dringend erforderlichen Sofortmaßnahmen zu kippen. Es sieht vor, dass sich die betroffenen Bürger in Herrenshoff, Raderbroich, Pesch und Kleinenbroich jeweils mit 80 Prozent an den Betriebs- und Investitionskosten für Brunnen-Pumpen beteiligen, während die Stadt die restlichen 20 Prozent über Kredite finanzieren will.
"Die FDP lehnt eine 80-prozentige Kostenbeteiligung der Grundwasser-Betroffenen energisch ab", wiederholte Brieger im Hauptausschuss die Haltung seiner Partei. Für die FDP seien die Grundwasser-Sofortmaßnahmen nach wie vor als Pflichtaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge vorrangig aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Zudem lehnte er die Beibehaltung der in 2003 erhöhten Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer ab, da dadurch die Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Korschenbroicher Wirtschaft geschwächt würden und ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen sowie weitere Steuererhöhungen programmiert seien.
Zudem stellte Brieger fest: "Die erhöhte Grundsteuer ist ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht aller Bürger, die grundwasserbedingte Wertverluste ihrer Immobilien zu beklagen haben." Um den durch die FDP geforderten Wegfall der Kostenerstattung der Grundwasser-Betroffenen und die Senkung der Steuersätze zu kompensieren, legte Brieger eine lange Liste mit Sparvorschlägen vor. Er will jeweils 20 Prozent bei den Budgets Energie, Reinigung, bauliche Unterhaltung, Post- und Fernmeldegebühren eingespart sehen.
Mit der Zurückstellung von Straßeninstandsetzungen um 50 Prozent (37.000 Euro) und der Aufgabe der Verwaltungsnebenstellen in Glehn und Kleinenbroich können nach seiner Rechnung pro Jahr weitere 70.000 Euro eingespart werden. Zudem will er durch Grundstückserlöse 200.000 Euro im Verwaltungshaushalt auf der Habenseite verbucht sehen. Für CDU-Fraktionschef Ansgar Heveling waren Briegers Sparvorschläge "nicht realistisch". Zudem erinnerte er den FDP-Politiker an den gültigen Ratsbeschluss von September. "Damit ist die Finanzierung der Sofortmaßnahmen mit 80/20 klar geregelt."
Obschon Albert Richter erklärte: "Wir lehnen den FDP-Antrag ab", meinte er doch: "Es muss mit der Lösung vorwärts gehen." In diesem Zusammenhang regte Richter an, über kleinere Lösungsansätze nachzudenken. Die 80/20-Regelung bei den Grundwasser-Sofortmaßnahmen wird auch von den Bündnisgrünen abgelehnt. Allerdings machte Wolfgang Houben auch klar: "Eine gewisse Bürgerbeteiligung muss sein." Was ihm überhaupt nicht passte: "Der Rat beschließt die Lösung, die Verwaltung setzt sie um und der Bürger hat in dem Verfahren keinerlei Mitspracherecht."
Dass da die erwarteten Spenden zur Pumpen-Finanzierung nicht fließen, war für Houben völlig klar. Den FDP-Antrag verbuchte Houben unter "Augenwischerei": "Steuern runter und Ausgaben rauf, das kann nicht funktionieren." Unzufrieden war auch Norbert Beschorner: "Die UWG hält einen Bürgeranteil von 80 Prozent auch für zu hoch. Allerdings sehen wir die Priorität nicht in der Grundwasser-Lösung, sondern in der Haushaltskonsolidierung. Die Stadt muss schnellst möglich wieder handlungsfähig werden."
