Marcel Hafke Es wäre kein geeignetes Mittel, wenn sich die Verantwortlichen an die tatsächlichen Rahmenbedingungen halten würden und nur so viel Geld ausgeben, wie eingenommen wird. In Nordrhein-Westfalen haben wir zum Beispiel einen verfassungswidrigen Haushalt von Rot-Grün übernommen: Das interessiert kaum noch einen! Wenn also Politiker es aus sich selbst heraus nicht schaffen, die Verschuldung einzudämmen, kann etwas mehr Zwang nicht schaden.

Hafke Nein. Schauen Sie: Ein Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen übernimmt schließlich Verantwortung für 18 Millionen Menschen. Im Prinzip steht er also noch viel mehr in der Pflicht als der Unternehmer. Der Knackpunkt: Das Geld, über das Politiker entscheiden, gehört ihnen nicht, darin unterscheiden sie sich allerdings von Firmenlenkern.

Hafke Auf jedem Bundesbürger lastet rein rechnerisch eine Pro-Kopf-Verschuldung von 18000 Euro. Die sollte er einklagen können bei jenen Parlamentariern, die einem verfassungswidrigen Haushalt zugestimmt haben.

Hafke Wir wollen mit dem Thema provozieren. Ziel ist es, das Thema zu platzieren. Denn es ist unserer Ansicht nach schon so, dass sich niemand wirklich ernsthaft damit auseinandersetzt, wie wir mit der Verschuldung umzugehen haben. Deshalb müssen wir ein anderes Bewusstsein schaffen. Wir wollen die Menschen und Politiker wachrütteln.

Hafke Angela Merkel hat als Regierungschefin so viele neue Schulden aufgenommen wie noch kein Regierungschef zuvor. Das ist unverantwortlich, und sie sollte dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Zur Bundestagswahl hat Angela Merkel etwas anderes angekündigt als sie nun macht, das ist Wahlbetrug, oder? Damals stand sie für Schuldenabbau und nicht für die höchste Schuldenaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Hafke Die FDP hat an vielen Stellen die CDU angetrieben, Schuldenabbau zu betreiben. Aber der Prozess müsste noch radikaler erfolgen. Wir fordern, die Landeskliniken zu privatisieren. Auch könnte die Anzahl der Ministerien von zehn auf fünf halbiert werden. Vieles wird doch ohnehin vollständig in Berlin oder Brüssel entschieden, auf Landesebene ist das dann reine Administration. Ich denke da an eigene Ministerien, die für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit. Die brauchen wir einfach nicht.

Hafke Ich nenne nur die Personalkosten des Landes. Die sind in der Vergangenheit explodiert, obwohl der Verwaltung nicht mehr Aufgaben übertragen worden sind. Wenn Nordrhein-Westfalen in 25 Jahren schuldenfrei sein sollte, müssten jedes Jahr von einem 45-Milliarden-Gesamthaushalt elf Milliarden eingespart werden. Zugegeben: Dann liefe nur noch das Wesentliche.

Hafke Da haben Sie Recht. Wir betrachten uns als Motor der FDP, als Aufsichtsrat des Liberalismus. Dazu gehören auch überzogene Forderungen. Wenn die Jugend nicht solche Forderungen aufstellen darf, wer denn sonst? Es geht doch schließlich um unsere Zukunft.

Hafke Ich glaube nicht. Wenn man etwas ehrlich sagt, verstehen das die Menschen auch.

Hafke Man sollte über eine Reform dieses Berufes nachdenken. Erstens: Politiker sind gemessen an dem, was sie leisten sollen, unterbezahlt. Zweitens: Im Gegenzug müssten allerdings Privilegien abgeschafft werden. Und, wie gesagt, Politiker müssten stärker zur Verantwortung gezogen werden. Das würde den Beruf sicherlich aufwerten und auch für Wirtschaftsvertreter interessanter machen, die gewohnt sind, Entscheidungen zu fällen und für diese gerade zu stehen.

Hafke Davor sollte man sich nicht fürchten - das ist Demokratie! Politiker und Parteien müssen abgewählt werden können, sonst können wir unser Staatssystem direkt ändern.

Hafke Wir haben unheimlich viel erreicht, gerade im Bereich der Bildungspolitik: Abitur nach zwölf Jahren, Wegfall der Grundschuleinzugsbezirke, verbindliche Sprachtests vor der Einschulung. All das haben wir lange gefordert, und es wird nun in die Realität umgesetzt.

Hafke Die Julis haben den Antrag gestellt, dass die FDP dagegen votieren soll. Generalsekretär Christian Lindner hat bereits verlangt, die neue Computergebühr ganz auszusetzen und eine deutlich geringere allgemeine Medienabgabe einzuführen. Dadurch würde die GEZ überflüssig. Diese Ansicht können wir nur unterstützen. Ich frage mich aber, ob die FDP die Diskussion mit dieser Position durchsteht. Aber klar müsste sein: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat nur dann seine Berechtigung, wenn er sich wirklich darauf konzentriert, ein Angebot zu schaffen, das private Anbieter eben nicht auf die Beine stellen können.

Hafke Wir Jungen Liberalen sagen ganz klar: Politik kann keine Ausbildungsplätze schaffen. Politik schafft lediglich die Rahmenbedingungen. Konkret fordern wir eine größere Flexibilisierung. Das fängt beim zweiten Berufsschultag an, der im Prinzip überflüssig ist, und hört beim Stichwort "Vergütungen" auf.Gerade die Gewerkschaften entpuppen sich in Lohnfragen als die großen Blockierer. Zudem könnte eine Ausbildung nach Modulen gestaltet sein, so dass auch der, der zum Beispiel die Lehre abbricht, einen bestimmten Qualifikationsnachweis in Händen hält.

Hafke Die ist extrem wahrnehmbar. Der stellvertretende Landesvorsitzende Alexander Plahr und der Bizirksvorsitzende Felix Hemmer kommen aus dem Kreis. Vor allem aber: Die Mitgliederentwicklung zeigt nach oben. Im Moment sind es um die 80.