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Radevormwald: Ausschreibung nach Bürgerversammlung

Radevormwald : Ausschreibung nach Bürgerversammlung

In der vergangenen Woche wurde in der Sitzung des Bauausschusses noch darüber gestritten, wann die Ausschreibung der Ausbauarbeiten für die Bahnstraße erfolgen soll. Die Mehrheit war für eine sofortige Ausschreibung, eine Minderheit (Antrag der AL) wollte die Bürgerversammlung am 15. Februar abwarten.

Seit 2007 ist der erstmalige Ausbau der Bahnstraße ein Thema. Die Bürger müssen, da die Straße formaljuristisch erstmalig hergestellt wird, 90 Prozent der Ausbaukosten tragen. Im Februar 2015 hatte die Kommunalpolitik entschieden, dass die Straße nach der kostengünstigsten Variante gebaut wird. Danach war der Ausbau von der Verwaltung aber mangels personeller Kapazitäten von Jahr zu Jahr zurückgestellt worden, bis die Verwaltung vor einigen Wochen den endgültigen Ausbau bei der Kommunalpolitik für dieses Jahr in der Bauperiode über Sommer beantragte.

Bürgermeister Johannes Mans hatte vor diesem Tagesordnungspunkt als Bürgermeisterinformation Stellung bezogen. Da die nächste Ratssitzung bereits auf 27. Februar terminiert sei, wolle man entgegen des bisherigen Verwaltungsantrags die Bürgerversammlung abwarten. Er bezog sich auf eine Aussage im Protokoll der Sitzung von Februar 2015, nach der die Bürgerinformation vor dem Auftrag organisiert würde.

"Das ist eine Frage der Transparenz der Verwaltung", sagte Mans und ergänzte, "wir kommen dieser Zusage nach." Er wolle damit auch die Last von den großen Parteien CDU und SPD nehmen, die dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt hatten. Der Bürgermeister schränkte aber die Möglichkeiten der Einflussnahme gleich wieder ein. Er erklärte, dass es in der Bürgersitzung an dem grundsätzlichen Beschluss über den Ausbau keine Veränderung geben könnte. Bürgerwünsche könnten wohl lediglich bei Ausbaudetails berücksichtigt werden.

(wos)