Neuss Napp droht höhere Steuern an
Neuss · Erhöht der Kreis seine Umlage für die Kommunen um drei Prozent, kostet das die Stadt fünf Millionen Euro. Für diesen Fall hat Bürgermeister Herbert Napp rückwirkend zum 1. Januar 2011 höhere Steuern angekündigt.
Eigentlich ist die Jahrespressekonferenz der Stadt eine Bühne, auf der sie ihre Erfolge in den zurückliegenden Monaten komprimiert präsentiert und sie gewürdigt wissen will. Doch Bürgermeister Herbert Napp nutzte am Donnerstagmittag die Gelegenheit zu einer Abrechnung, die an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig ließ. Sie gipfelte mit wohl gesetzten Worten in der Androhung von Steuererhöhung im nächsten Jahr — weil die Politik den Sparvorschlägen des Rathauses nicht gefolgt ist und der Kreis die Stadt stärker belasten will.
Napp ist offenkundig sehr unzufrieden mit dem mangelnden Sparwillen der Politik, die viele Vorschläge der Verwaltung vom Tisch gewischt hatte. "Wir haben im Haushalt in erster Linie ein Ausgabenproblem." Die vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich hätten, so Napp, keineswegs die "soziale Großstadt Neuss" gefährdet, vielmehr wäre es gerade für die Großen unter den Freien Trägern angesichts von Millionen-Euro-Umsätzen im Jahr ein Leichtes, mit mehreren Tausend Euro Sparwillen zu zeigen. Weil die Politik sich den umfangreichen Schulschließungsplänen verweigert hatte und es nicht gelungen war, "wenigstens eine Realschule zu schließen", fehlten der Stadt in 2011 500 000 Euro und in den darauffolgenden Jahren jeweils eine Millionen Euro im Haushalt. Diese Themen sprach Napp noch an:
Kreisumlage "Die große Unbekannte" für den Haushalt, so Napp. Sollte sie um 3,1 Prozentpunkte steigen, würde der Neusser Haushalt um weitere fünf Millionen Euro belastet. "Dieses Ansinnen ist unsolidarisch in der kommunalen Familie. Sollte es dazu kommen, hält Napp folgendes Szenario für möglich: "Bis Ende Juni können rückwirkend Steuern erhöht werden; ich kann eine Haushaltssperre anordnen oder es kann ein Nachtragshaushalt eingebracht werden." Er nannte Gewerbe-, Vergnügungs- und Hundesteuer.
Einkaufs-Sonntag Ein Runder Tisch mit allen Beteiligten soll im Frühjahr das sehr streitige Thema verkaufsoffene Sonntag befrieden und zu einer konsensualen Lösung führen. Mit Unverständnis reagiert Napp auf die Ankündigung: "Unerklärlich, dass die Kirche an dieser Stelle das Gespräch verweigert. Wir wollen mit vier Einkaufssonntagen nicht das biblische Gebot der Sonntagsruhe relativieren." Auf der anderen Seite glaube er auch nicht, dass die Kirche die "städtischen Rechtssatzungen auf ihre Kompatibilität untersuchen" wolle. Napp: "Wir wollen die Beratung der Kirche in dieser Sache, aber ich sage auch, dass wir in einer laizistischen Welt leben." Also mit einer Trennung von Kirche und Staat.
Masterplan Napp, kein großer Freund dieses Instrumentes, hegt Zweifel, dass der von den allen Ratsfraktionen angestrengte Masterplan für den Bereich Innenstadt bis Rheinparkcenter "mit einer Vergabe ohne Wettbewerb" in der Form genehmigungsfähig ist. Davon abgesehen "vermag ich an dieser Stelle nicht allzu viele Möglichkeiten für eine Gestaltung zu erkennen".
Bürgerproteste "Wir leben in einer Zeit der gestiegenen Ansprüche", sagt Napp. Das zeige auch die wachsende Zahl von Protesten gegen städtische Vorhaben und eine Vielzahl von Unterschriftenlisten. "Ich habe aber noch keine gesehen, die ein gutes Argument ersetzt." Napp glaubt, dass es gerade diejenigen, "die schon alles haben, sich gegen Veränderungen sperren". Napps Weihnachtswunsch: "Ich hoffe auf tragende Gedanken bei denen, die in der Stadt Verantwortung haben, aber auch bei allen Bürgern."
