Rhein-Kreis Neuss Rekord-Defizit im Kreis-Haushalt
Rhein-Kreis Neuss · Der Landrat hat den Etatentwurf des Kreises für 2011 vorgestellt. Der sieht zwar Einsparungen vor, doch kommt der Kreis bei einem Defizit von 28,1 Millionen Euro ohne Griff in die Ausgleichsrücklage und Anhebung der Kreisumlage nicht aus. Größter Kostentreiber: die Sozialausgaben.
Der Rhein-Kreis muss den höchsten ungedeckten Finanzbedarf seiner Geschichte ausgleichen. Diese düstere Nachricht überbrachten Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und sein Kämmerer Ingolf Graul gestern dem Kreistag in Grevenbroich bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr.
"Um die Haushalte der Städte und Gemeinden in Solidarität zu schonen, wollen wir deren Finanzanteil nicht erhöhen. Um die Vorjahressumme zu erreichen, ist aber nach den vorläufigen Daten dennoch eine Anhebung des Kreisumlagesatzes nötig", so Petrauschke. Unterm Strich würden die Kommunen 2011 aber nicht mehr an den Kreis zahlen als in diesem Jahr. Die Begründung dafür lieferte Graul. Sein Etatentwurf sieht vor, den Ertrag aus der Kreisumlage nominal auf dem Niveau von 222,4 Millionen Euro zu halten. "Es tritt damit für die Städte und Gemeinden keine Mehrbelastung ein." Wegen der Berechnungssystematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes und der gesunkenen Umlagegrundlagen sei gleichwohl "aus formalen Gründen" eine Anpassung des Hebesatzes um 3,18 (auf dann 45,38) Prozent erforderlich. Dies entspricht einem Betrag von 15,5 Millionen Euro", so der Finanzexperte des Kreises.
Auch 2011 ist der Etatausgleich ohne einen Griff in die Rücklage nicht zu erreichen. 12,5 Millionen Euro sollen der Reserve entnommen werden. Ausgehend von den bisherigen Zahlen, könnte diese bis Ende 2014 auf 2,4 Millionen Euro geschmolzen sein. Zum Vergleich: 2007 lagen noch 35,9 Millionen in der Rücklage. "Dies allein zeigt bereits die bedrohliche Entwicklung des Verzehrs des Eigenkapitals, dem entgegengewirkt werden muss", so Graul. Eine Abkehr vom Konsolidierungskurs sei vor diesem Hintergrund "weder möglich noch aus anderen Gründen geboten".
Die ersten Sparvorschläge liegen auf dem Tisch. Sie summieren sich insgesamt auf rund 1,8 Millionen Euro und betreffen eine Vielzahl von Haushaltspositionen.
Einige Beispiele: Die Zuschüsse an die Verbände zur Förderung der Wohlfahrtspflege (um 430 000 Euro) sollen ebenso gekürzt werden wie der Aufwand bei der Bauunterhaltung (um 100 000 Euro), die Sportförderung (um 68 000 Euro) und die Zuwendungen an die Fraktionen (um 67 000 Euro).
Trotzdem: "Es liegt dem Haushaltsentwurf ein Defizit von 28,1 Millionen Euro zugrunde. Das ist ein in dieser Größenordnung bislang für den Rhein-Kreis noch nie da gewesener Fehlbetrag", so Graul.
Landrat Petrauschke machte diesteigenden Sozialleistungen als Haupttreiber für die Misere aus: "Vom Gesamtetat von 366 Millionen Euro gehen einschließlich Landschaftsumlage etwa 210 Millionen Euro — also über 57 Prozent — in den Sozial- und Gesundheitsbereich, dessen Ausgaben wesentlich von gesetzlichen Vorgaben und der Anzahl der Bedürftigen abhängen — also fremdbestimmt sind. Und dieser Betrag entspricht rechnerisch nahezu der gesamten Höhe der Kreisumlage." Mit anderen Worten: "Die Kreisumlage wird also wieder für die Menschen bei uns eingesetzt mit einem deutlichen Schwerpunkt im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie im Bereich der Beschäftigungsförderung und hier wiederum bei der beruflichen Qualifizierung." Ein großer Teil der Kreisumlage gehe nach wie vor an den Landschaftsverband, "Damit werden in erster Linie behinderte und pflegebedürftige Menschen — auch bei uns — versorgt und betreut."
